Haushalt 2027: Steuer-Pläne sorgen für Wirbel - Merz und Klingbeil droht nächster Koalitions-Krach 

• Zoff um Haushalt 2027 in der schwarz-roten Bundesregierung
• Koalition uneinig bei Themen wie Plastiksteuer, Zuckersteuer, Wohngeld oder Stromsteuer
• Schulden-Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil stoßen auf Kritik

Für die schwarz-rote Koalition beginnt eine Woche, die es in sich hat: Bis Donnerstag muss der Bundeshaushalt 2027 stehen. Vorgesehen sind bislang Ausgaben von 555 Milliarden Euro und eine geplante Neuverschuldung von fast 204 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen. Das Problem: Die Verhandlungen zwischen Union und SPD stecken fest.

Haushalt 2027: Steuer-Zoff in der schwarz-roten Koalition

Laut "Bild" haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, CSU und SPD bei gleich zehn Vorhaben verhakt. Der Streit soll sich um weit mehr als zehn Milliarden Euro drehen. Um den Stillstand zu durchbrechen, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montagabend zu einem Schlichtungsgipfel. Am Donnerstag soll dann die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses den Etat endgültig unter Dach und Fach bringen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Plastiksteuer ab

Ein Konfliktpunkt ist die geplante Plastiksteuer. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Unionsfraktionschef Frei erteilte ihr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" eine klare Absage: "Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte." SPD-Fraktionschef Miersch verwies dagegen auf laufende Gespräche. Wie die "Zeit" schreibt, rechnet Finanzminister Klingbeil durch die Plastiksteuer mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro im Jahr 2027, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro.

Setzt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil seine Zuckersteuer durch?

Auch bei der Zuckersteuer gibt es Reibung – die CSU drängt auf Änderungen, obwohl die erwarteten 690 Millionen Euro zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen eingeplant sind. Kanzler Merz will zudem die Stromsteuer senken, was jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten würde – Finanzminister Klingbeil lehnt das ab. Hinzu kommt der Streit um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der um insgesamt drei Milliarden Euro gekürzt werden soll.

Streit um Wohngeld, Stromsteuer und Einkommensteuer

Beide Seiten haben teure Wünsche: Die SPD-Fraktion will Einschnitte beim Wohngeld und die Streichung des Kindersofortzuschlags verhindern – Kostenpunkt rund 770 Millionen Euro. Die Union fordert ihrerseits Entlastungen bei Strom- und Einkommensteuer im Umfang von zusammen etwa zehn Milliarden Euro, für die keinerlei Gegenfinanzierung existiert. Zumindest im Streit um eine mögliche Elterngeldkürzung und den Unterhaltsvorschuss zeichnete sich der "Bild" zufolge zuletzt eine Lösung ab.

Kritik an Plänen der Bundesregierung zur späteren Tilgung von Corona-Schulden

Zusätzlichen Zündstoff liefert laut "Bild" Finanzminister Klingbeils Plan, die Tilgung von Corona-Schulden von 2028 auf 2033 zu verschieben. Auch die Rückzahlung der Bundeswehr-Schulden soll erst dann beginnen. Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg sieht darin einen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung, der sich "in ein inzwischen sehr bedenkliches Gesamtbild" einfüge.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem, dass die Personalkosten der Ministerien eine Milliarde Euro über dem Niveau der Ampel-Ära liegen. Verbandschef Reiner Holznagel bilanziert: "Da fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern ein echter Sparwille."

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