Lars Klingbeil: Koalitions-Zoff in Berlin - SPD-Chef stellt Ultimatum

• Lars Klingbeil fordert Ausschluss von antisemitischen Kräften in der Berliner Linkspartei
• SPD-Vizekanzler ist sonst gegen eine rot-grün-rote Koalition
• Druck auf Berliner SPD-Vorsitzenden Steffen Krach wächst

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil (48) hat der Berliner Linken eine klare Bedingung für ein mögliches Rot-Grün-Rot-Bündnis gestellt: Sämtliche Mitglieder mit antisemitischer Gesinnung sowie Verbindungen zur Clankriminalität müssen aus der Partei ausgeschlossen werden. Andernfalls dürfe die SPD keine Koalition mit der Linken unter Bürgermeisterin Elif Eralp (45), auf die der Druck bereits kurz nach der Wahl erhöht wurde, eingehen.

Lars Klingbeil mit klarer Forderung an die Linke in Berlin

Auf dem SPD-Wirtschaftsforum zog Klingbeil dabei einen Vergleich zur Lage in Sachsen-Anhalt, wo der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte: "Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen." Für die Berliner Linke bedeute das, "dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen".

Der Finanzminister verteidigte auch das in der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für Vergesellschaftungen vorsieht. Investoren hätten ihm gesagt, wenn in Berlin wie von der Linken geplant große private Wohnungsbestände vergesellschaftet würden, "dann springen wir ab". "Ich halte das für gefährlich", sagte Klingbeil.

SPD-Vizekanzler stellt Ultimatum

Klingbeils Frist ist klar definiert: Spätestens bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen muss die Linke ihr Personalproblem gelöst haben, sonst ist Rot-Grün-Rot vom Tisch. Schon im September hatte der Vizekanzler gefordert, die Linke dürfe "Antisemitismus und Clan-Kriminellen keinen Millimeter Platz lassen". Passiert ist seither laut "Bild" wenig: Die Berliner Linksfraktion scheiterte daran, die umstrittene Politikerin Vanessa Emde aus ihren Reihen zu entfernen. Stattdessen sorgte Emde am vergangenen Dienstag für neue Aufregung, als sie in Begleitung von Hannah Bruns (32) zur Fraktionssitzung erschien – einer Aktivistin, gegen die selbst die Berliner Linke ein Parteiausschlussverfahren wegen Antisemitismus führt.

Folgt Berliner SPD-Chef Steffen Krach Klingbeils Kurs?

Klingbeils Vorstoß setzt vor allem den Berliner SPD-Vorsitzenden Steffen Krach unter Zugzwang. Der versicherte zwar nach der Ansage seines Parteichefs bei "WELT TV": "Wir sind da einer Meinung. Wir werden nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten." Seit Wochen schwankt Krach jedoch zwischen scharfen Forderungen nach einem Emde-Rauswurf und der stillen Fortführung der Verhandlungen mit der Linken.

Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion interpretieren Klingbeils Ultimatum so, dass die Koalitionsgespräche komplett auf Eis gelegt werden müssen, bis Emde tatsächlich ausgeschlossen ist. "Klingbeil muss Krach beim Wort und in die Pflicht nehmen", fordert ein führender Genosse laut "Bild".

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gom/ife/news.de/dpa/stg