Friedrich Merz: Wahl-Eklat, Renten-Zoff, Tankrabatt-Ärger – diese Aufreger erschütterten seine Regierung

• Immer wieder neue Streitigkeiten in der Bundesregierung von Friedrich Merz
• Erster Eklat für schwarz-rote Koalition: kurzfristig geplatzte Verfassungsrichterwahl
• Danach folgten weitere Zoffs um Renten- und Pflegereform, Zuckersteuer, Migrationspolitik und Tankrabatt

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz regiert aktuell eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD Deutschland. Doch statt politischer Harmonie gab es seit Mai 2025 immer wieder heftige Auseinandersetzungen.Ob eine gescheiterte Verfassungsrichterwahl, ein eskalierender Rentenstreit oder umstrittene Sparpläne: Diese Aufreger sorgten für Schlagzeilen.

Erste Krise für Bundesregierung unter Friedrich Merz: Eklat um Verfassungsrichterwahl mit Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

Als Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt wurde, war der Start seiner Regierung bereits von einer Überraschung überschattet. Erst im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die notwendige Mehrheit im Bundestag. Danach folgten immer wieder neue Kontroversen. Nur zwei Monate nach Merz' Amtsantritt gab es die erste schwere Krise für Schwarz-Rot. Eigentlich sollten drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch kurz vor der geplanten Abstimmung kam es zum Eklat. Innerhalb der Unionsfraktion regte sich heftiger Widerstand gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wurden unter anderem ihre Positionen zum Schwangerschaftsabbruch. Außerdem gab es Plagiatsvorwürfe. Die Union konnte die notwendige Unterstützung für die Kandidatin schließlich nicht mehr garantieren. Die Richterwahl wurde daraufhin kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Der Vorgang sorgte für erheblichen Ärger zwischen den Koalitionspartnern. Während die SPD an ihrer Kandidatin festhielt, musste sich Merz Fragen zum Vorgehen seiner eigenen Fraktion gefallen lassen. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich zurück.

Rentenstreit in der schwarz-roten Koalition

Auch beim Thema Rente krachte es innerhalb der Koalition gewaltig. Im November 2025 drohte die geplante Rentenreform am Widerstand junger Unionsabgeordneter zu scheitern. Die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte insbesondere die langfristigen finanziellen Folgen des Rentenpakets. Ihr Vorsitzender Pascal Reddig stellte klar: "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen." Gleichzeitig warnte er davor, eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang zu riskieren. Für Kanzler Merz bedeutete der Widerstand aus den eigenen Reihen erheblichen politischen Druck.

Doch damit war der Rentenstreit längst nicht beendet. Im Jahr 2026 sorgten neue Reformpläne wieder für Auseinandersetzungen. Besonders die diskutierte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stieß nun auf Widerstand bei den Sozialdemokraten. Während Vertreter der Union auf Veränderungen drängten, warnten SPD-Politiker vor Einschnitten für langjährig Beschäftigte. Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kam Kritik am Koalitionspartner. Damit entwickelte sich die Rentenpolitik zu einem dauerhaften Konfliktthema der schwarz-roten Regierung.

Zoff um Pflegereform und Zuckersteuer in der Merz-Regierung

Im Herbst 2026 gerieten Union und SPD auch bei der geplanten Pflegereform heftig aneinander. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte Sparmaßnahmen auf den Weg bringen, doch die Sozialdemokraten stellten sich quer. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Die Sozialdemokraten forderten stattdessen strukturelle Veränderungen und eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an den Kosten. Die Union wiederum warnte davor, dass dringend benötigte Reform weiter verzögert werden könnten.

Auch bei der Einführung einer Steuer auf stark gezuckerte Getränke kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Über die konkrete Ausgestaltung wurde innerhalb der Koalition längere Zeit gerungen. Erst Mitte Oktober 2026 einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Dieser sah laut Medienberichten eine zweistufige Besteuerung sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. 

SPD kritisiert Migrationspolitik von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt

Für Diskussionen sorgte auch der deutlich verschärfte Migrationskurs der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte seit Mai 2025 auf verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und zusätzliche Abschiebungen. Auch der Familiennachzug wurde vorübergehend eingeschränkt. Die Regierung wollte damit die irreguläre Migration begrenzen und die Kommunen entlasten. Die Maßnahmen stießen allerdings beim Koalitionspartner SPD auf Kritik, insbesondere wegen rechtlicher Fragen bei Zurückweisungen von Asylsuchenden. Dobrindt selbst wertete die sinkenden Asylantragszahlen als Erfolg seiner Politik.

Tankrabatt-Ärger bei Union und SPD

Ein weiterer Aufreger folgte im September 2026. Angesichts der infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise verständigte sich die Bundesregierung auf einen erneuten Tankrabatt. Ab dem 1. Oktober sollte eine Senkung der Energiesteuer Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter günstiger machen. Bereits im Mai und Juni hatte es eine vergleichbare Entlastung gegeben. Doch über die Maßnahmen wurde innerhalb der Koalition heftig gestritten. Während die Union auf einen Tankrabatt setzte, drängte die SPD unter anderem auf einen Spritpreisdeckel. Schließlich einigten sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss. Für den neuen Tankrabatt wurden Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Auch Wirtschaftsexperten zweifelten an der Wirksamkeit des Tankrabatts.

Weiterführende Informationen zu den Aufregern der Merz-Regierung finden Sie in folgenden Artikeln:

• Zitterpartie beendet - umstrittenes Rentengesetz mit "Kanzlermehrheit" beschlossen
• "Lächerlich" - Kanzler erntet Spott für Tankrabatt-Video
• SPD bremst Pflegereform aus - Warum die Koalition wieder streitet
• Finanzministerium will Deutsche zur Kasse bitten, doch Kanzleramt stoppt Zuckersteuer
• Asyl-Zurückweisungen an Grenze gehen nach Ansage weiter

gom/fka/news.de/dpa/cpt