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- Verwaltungsgericht erklärt Zurückweisungen von Flüchtlingen für unrechtmäßig
- Friedrich Merz kündigt an: Grenzkontrollen und Zurückweisungen gehen weiter
- Grüne fordern sofortigen Stopp und werfen CDU-Kanzler Rechtsbruch vor
Trotz eines Gerichtsurteils stellt sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) klar hinter die Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen – und entfacht damit eine neue Debatte um Europas Flüchtlingspolitik.
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Gericht: Zurückweisung von Flüchtlingen war rechtswidrig
Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sorgt seit Anfang Juni für politischen Zündstoff: Die 6. Kammer entschied am 02.06.2025, dass die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden nach Polen nicht rechtens gewesen sei. Ein juristischer Dämpfer für die Bundesregierung – doch Kanzler Merz will nicht einlenken.
Die Entscheidung des Berliner Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte der CDU-Chef beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. "Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können."
Opposition fordert sofortigen Stopp
Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärt laut "Bild": "Merz und Dobrindt sind mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Die Forderung: Alle Zurückweisungen sofort stoppen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen - allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.
Sicherheit und Ordnung im Fokus
Friedrich Merz betonte, dass der Kurs der Bundesregierung nicht rechtswidrig sei, sondern sich an europäisches Recht halte. Ziel sei es, Städte und Gemeinden vor Überlastung zu schützen. "Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun", sagte Friedrich Merz. "Aber wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren." Dieser Aufgabe wolle sich die Bundesregierung unverändert stellen. Der Kanzler unterstrich, bis sich die Lage an den europäischen Außengrenzen mit Hilfe von neuen gemeinsamen europäischen Regeln deutlich verbessert habe, "werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen".
Asylpolitik als politischer Brennpunkt
Während die Opposition von einem "Scheitern" spricht, geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Frage nach rechtssicheren Zurückweisungen und fairer Asylverteilung dürfte damit auch auf europäischer Ebene weiter für Spannungen sorgen.
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mlk/loc/news.de/dpa
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