Bundesregierung: SPD bremst Pflegereform aus - Warum die Koalition wieder streitet

Union und SPD gehen mit einem handfesten Streit um die geplante Pflegereform in die neue Woche. Die SPD droht mit der Blockade von Reformplänen, die der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eigentlich an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen will. Nur eine Woche nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stockt der Reformmotor der Koalition damit erneut.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Schließung der Wahllokale mit Blick auch auf die geplanten Sozialreformen gesagt, die Entscheidungen könnten nicht aufgeschoben werden, sondern müssten kommen. Doch zur Pflegereform sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun der "Bild": "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.

Informationen von ZDF und "Bild" über ein Spitzentreffen von Union und SPD zu dem Streit an diesem Montag wurden zunächst nicht bestätigt. Die von Linnemann gewünschte Kabinettsbefassung noch im September steht aber mit dem SPD-Veto zur Disposition. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wandte sich gegen eine Pflegereform, die die Rechnung an die Menschen weitergebe. "Das ist mit der SPD nicht zu machen", sagte sie der dpa.

Welche Grundsatz-Änderung die SPD fordert

Zwei konkrete Forderungen stellt die SPD auf, einen "gerechten Beitrag" der Privatversicherten, wie Miersch es nennt, und einen Pflegedeckel.

Miersch, Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf betonen das Ziel einer Art Bürgerversicherung in der Pflege. Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, erläutert Schmidt. "Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."

Ermutigt haben mag die SPD auch, dass der Kanzler selbst in einer Pressekonferenz mit Blick auf das Gesundheitswesen von einem "Gerechtigkeitsproblem" bei der Aufteilung zwischen privat und gesetzlich Versicherten gesprochen hatte - auch wenn er damit keiner grundlegenden Reform das Wort reden wollte, wie schnell deutlich wurde.

Was würde ein Pflegedeckel bringen?

Der geforderte Pflegedeckel soll gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im Heim wirken. Begrenzt werden sollen hierbei die Pflegekosten, die man aus eigener Tasche bezahlen muss. Der Vorschlag eines "Pflegekostendeckels von 1.500 Euro" ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkolleginnen und -kollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept.

Insgesamt sind die Kosten für einen Heimplatz für Betroffene oder Angehörige bis Juli auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat gestiegen. Die reinen Pflegekosten machen dabei im Schnitt 1.775, in einzelnen Bundesländern über 2.000 Euro aus. Gespart würden mit dem vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei diesem Posten also einige hundert Euro. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen kommen allerdings dazu, das sind heute im Schnitt 1.607 Euro. In einer nächsten Ausbaustufe sieht die SPD eine größere Entlastung vor.

Streit geht weiter

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt einen "Griff in die private Pflegeversicherung" ab, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. An den Koalitionspartner schickt Hoffmann die Mahnung: "Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten." Dabei müsse der Spagat gelingen, die Menschen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten stabil zu halten, so der CSU-Politiker.

Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sind Reformen "notwendig". "Aber es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren - und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen", sagte auch Lies. Würden die Eigenanteile steigen, bräuchten mehr Menschen Hilfe zur Pflege und die Rechnung lande bei Ländern und Kommunen.

Warken wollte sparen

Öffentlich ist aus dem Gesundheitsministerium bisher ein Entwurf der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat. Bei den Eigenanteilen sollten hier die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschlägen an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant waren auch Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine strengere Einstufungen in Pflegegrade.

Die Pflegekassen mahnen die SPD, die Pflegereform nicht zu blockieren. "Nicht zu handeln, wäre fatal", sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der dpa. "In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot." Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angehäuft. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle."

Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), sagte: "Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform." Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel.

Brysch warnt vor "apokalyptischen Szenarien"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte "apokalyptischen Szenarien". "Das macht nur den Menschen Angst." Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Union und SPD könnten einen Kompromiss erreichen, "der auch ein, zwei Jahre hält", sagte Brysch der dpa.

Erneut riefen Kassen-Spitzenfunktionär Blatt sowie Brysch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für Milliardensummen freizumachen, die die Pflegekassen als Erstattung sogenannter versicherungsfremder Leistungen bekommen sollten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Bundestag: Neue Aufregung über Spahn in der Unionsfraktion
• Berlin: Baldige Sondierungen mit Linke in Berlin - SPD stimmt zu
• Parteien: Banaszak und Brantner kandidieren wieder für Grünen-Spitze
• Donald Trump: "Er hätte es mir erlaubt" - Trump-Antwort über seinen Vater überrascht

kns/roj/news.de