Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Debatte um Bundeszwang - Union, SPD, Grüne und Linke zeigen vereinte Front

• Debatte um Bundeszwang nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
• Union, SPD, Grüne und Linke zeigen vereinte Front
• SPD-Geschäftsführer begrüßt verfassungsrechtliche Möglichkeiten gegen "Putin-Koalition" aus AfD und BSW

Neben der CDU/CSU haben sich nun auch SPD, Grüne und Linke bereit erklärt, im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Dieses verfassungsrechtliche Instrument wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein einziges Mal eingesetzt. Es ermöglicht der Bundesregierung, Landesbehörden per Weisung zur Einhaltung von Bundes- und Verfassungsrecht zu verpflichten – vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu.

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Debatte um Bundeszwang nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet, hatten sowohl Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) als auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei bereits Ende vergangener Woche auf diese Grundgesetz-Regelung hingewiesen. Mehrere Parteien drängen darüber hinaus auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte ein AfD-Verbot ins Spiel gebracht.

Grüne werfen AfD-Politiker Ulrich Siegmund Bereitschaft zur Gewalt gegen Bürger vor

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, verwies zur Begründung auf Aussagen des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Dessen Ankündigung, "Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen", zeige den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei, so Mihalic gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Diskussion um mögliches AfD-Verbot nach Erdrutsch-Sieg in Sachsen-Anhalt

Die Grünen-Politikerin rief dazu auf, sämtliche Werkzeuge der wehrhaften Demokratie einzusetzen. Dazu gehörten auch die Vorstöße von Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei. Zusätzlich mahnte Mihalic eine dringende Prüfung eines Parteiverbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht an. Die AfD sei bereit, "am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen".

SPD-Geschäftsführer begrüßt verfassungsrechtliche Möglichkeiten gegen "Putin-Koalition"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, begrüßte die bestehenden verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen. Sollte eine "Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen", sei es beruhigend, dass das Grundgesetz Mittel bereithalte, um "verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen", erklärte Wiese gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Was versteht man unter "Bundeszwang"? Der in Artikel 37 verankerte Bundeszwang würde der Bundesregierung erlauben, Landesbehörden direkte Anweisungen zu erteilen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein zustimmender Beschluss des Bundesrates.

Linke wirft Bundesregierung "Schlafwandlermodus" vor

Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt den Bundeszwang grundsätzlich als letztes Mittel. "Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt", sagte Vizefraktionschefin Clara Bünger dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der Bundesregierung.

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