Donald Trump hetzt gegen LA-Demonstranten: US-Präsident schwadroniert über "ausländische Invasion" und "Angriff auf den Frieden"

Donald Trump hat als Reaktion auf die Proteste gegen seine Migrationspolitik Tausende Soldaten nach Los Angeles entsandt. In einer Rede auf einem Militärstützpunkt legte der US-Präsident mit heftigen Worten gegen die Demonstranten und Kaliforniens Gouverneur nach.

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US-Präsident Donald Trump polterte in seiner Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg gegen die Proteste im kalifornischen Los Angeles. (Foto) Suche
US-Präsident Donald Trump polterte in seiner Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg gegen die Proteste im kalifornischen Los Angeles. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon
  • Donald Trump eskaliert nach Protesten in Los Angeles
  • Wutschnaubender US-Präsident ätzt gegen "Randalierer mit ausländischen Flaggen"
  • Trump schwadroniert von "ausländischer Invasion" nach Einsatz von Nationalgarde

Seit Tagen wird in Los Angeles gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert - der US-Präsident reagierte auf die Demonstrationen mit der Entsendung der Nationalgarde. Auf 4.000 Soldatinnen und Soldaten folgten weitere 700 Marineinfanteristen, deren Einsatz Trump vehement verteidigt. Bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Caroline goss Trump nun erneut Öl ins Feuer und legte mit einer verbalen Attacke nach.

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Donald Trump poltert los: LA-Proteste als "Angriff auf nationale Souveränität"

In seiner Rede hat US-Präsident Donald Trump die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität" bezeichnet. Die Demonstranten seien "Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen", sagte Trump in North Carolina. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird. Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden!"

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt - gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates an der US-Westküste, Gavin Newsom.

Donald Trump will "Recht und Ordnung" wiederherstellen und beschimpft Protestierende in Los Angeles als "Tiere"

Trump sagte weiter: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen." Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.

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Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch "eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt" zerstört werde, so der Republikaner. "Ich werde das niemals geschehen lassen." Die Demonstranten in Los Angeles seien "Tiere". "Sie tragen stolz die Flaggen anderer Länder, aber sie tragen nicht die amerikanische Flagge."

Donald Trump attackiert Gavin Newsom: Vorwurf der Komplizenschaft nach Festnahme-Drohung

Auch gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, der sich klar gegen Trumps Entsendung der Nationalgarde positionierte und bereits rechtliche Schritte einleiten ließ, schoss der US-Präsident scharf. Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hätten Donald Trumps Behauptungen zufolge "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", sagte Trump ohne jeden Beleg bei seiner Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. "Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen."

Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederkehrend verbal an. So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.

US-Präsident verbreitet Verschwörungstheorie von bezahlten Demonstranten in Los Angeles

Trump erneuerte zudem seinen Vorwurf, dass die Demonstranten bezahlt würden - nannte aber keine Belege dafür. Das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke, sagte er. "Diese Leute sind Profis. Das sind keine Amateure", behauptete der US-Republikaner mit verschwörerischem Unterton.

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Ausgangssperre in LA: Proteste gegen Migrationskurs der Trump-Regierung dauern an

In Los Angeles ist angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum. Diese solle zunächst bis zum frühen Morgen des 11. Juni (Ortszeit) dauern, teilte die Bürgermeisterin der Stadt, Karen Bass, mit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.

Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. "Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise", sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Von der Polizei in LA hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.

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/news.de/dpa

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