
- Donald Trump beschäftigt Gerichte mit wirrer Zoll-Politik
- New Yorker Handelsgericht gibt US-Präsident Kontra - Trump reagiert mit Schimpftirade
- Donald Trump zum Narren gehalten: Vermeintliche Verbündete stellen sich gegen US-Republikaner
Donald Trumps Kriegserklärung an die Weltwirtschaft sorgte Anfang April für Aufsehen:Am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April hatte der US-Präsident eine Reihe von Strafzöllen verhängt und ordnete sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete - setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
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Heftiger Gegenwind für Donald Trump: Zoll-Irrsinn beschäftigt die US-Gerichte
Eine Entscheidung, die nicht folgenlos blieb: Das New Yorker Gericht für internationalen Handel sprach Trumps Regierung kurz darauf die Befugnis ab, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Doch Donald Trump gab nicht klein bei und ging in Berufung, wo der US-Präsident einen Teilerfolg feiern konnte.
Ende Mai fiel die Entscheidung eines US-amerikanischen Berufungsgerichtes: Die zuvor von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller von Trump angekündigten Zölle wurde vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter.
Donald Trump bekommt Schuss vor den Bug: Vermeintliche Vertraute lockten US-Präsident in eine Falle
Für Donald Trump und seinen Zoll-Plan dürfte die Botschaft indes klar gewesen sein, nachdem der zollwütige US-Präsident einen juristischen Schuss vor den Bug bekam. In einem Meinungsstück für "The Daily Beast" zeigte sich US-Autor Paul Waldman schadenfroh: Donald Trump sei von seinem eigenen Justizsystem eiskalt zum Narren gehalten worden. Denn dem dreiköpfigen Richterteam, das Trumps Zollplänen einen Dämpfer verpasste, gehört auch ein von Trump höchstpersönlich ernannter Richter an.
US-Präsident tobt vor Wut: "Schleimbeutel"-Attacke gegen US-Justiz
Donald Trumps folgerichtiger Wutausbruch ließ nicht lange auf sich warten: Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" echauffierte sich der US-Präsident in gewohnter Manier über die Juristenvereinigung Federalist Society und bezeichnete einen ihrer ehemaligen Funktionäre, Leonard Leo, als "einen echten Schleimbeutel" sowie als "einen schlechten Menschen, der auf seine Weise wahrscheinlich Amerika hasst". Trump weiter: "Ich bin von der Federalist Society so enttäuscht wegen der schlechten Beratung, die sie mir bei zahlreichen Richternominierungen gegeben hat."
Donald Trump von vermeintlicher Vertrauter Amy Coney Barrett im Stich gelassen
Ganz besonderen Groll soll Donald Trump offenbar gegen Richterin Amy Coney Barrett hegen, die er nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg an den Obersten Gerichtshof berufen hatte, nachdem sie sich in einigen Fällen auf die Seite der Liberalen des Gerichts gestellt hatte. Amy Coney Barrett gilt als ideologisch sehr konservativ, dem republikanischen Präsidenten jedoch nicht in allen Belangen als hörig - zweifelsohne eine bittere Erkenntnis für Trump, wie in dem "Daily Beast"-Beitrag gespottet wird:
- "Schlechte Nachrichten für Sie, Mr. 'Kunst des geschickten Deals"."
- "Die Karten liegen auf dem Tisch und sie wurden abgezockt."
- "Die Federalist Society war nicht Ihr Diener, sondern Sie waren ihr Werkzeug."
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loc/news.de/dpa/stg
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