
- Friedrich Merz geriet bei Markus Lanz in die Kritik
- Journalistin schießt scharf gegen den Kanzler beim Thema Taurus: CDU-Mann ein "Maulheld"?
- USA und Europa - Deutschland muss stärker werden
- Migrationspolitik knallhart? Symbolpolitik der CDU oder reale Verschärfung?
Kaum im Amt, hagelt es harsche Kritik gegen Bundeskanzler Friedrich Merz - auch am vergangenen Dienstag in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". CDU-Politiker Thorsten Frei, Journalistin Karina Mößbauer (The Pioneer) sowie CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und Politikwissenschaftler Frank Sauer (Universität München) nahmen in der aktuellen Sendung Merz' erste Amtshandlungen sowie die außenpolitische Situation, insbesondere im Hinblick auf Russland, Trump und den Ukraine-Krieg in Augenschein. Dabei kam der frisch gewählte Bundeskanzler allerdings gar nicht gut weg.
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Verbal-Attacke auf Friedrich Merz - "Maulheldentum" verfolgt ihn
Es waren große Töne, die Friedrich Merz im Wahlkampf gespuckt hat. Eine Sache könnte dem CDU-Mann nun auf die Füße fallen - Die heiß diskutierte Forderung der Ukraine, deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Unter der SPD habe man diese stets abgewiegelt - sehr zum Unmut von Friedrich Merz. Auf die Frage, ob es jetzt zu Taurus-Lieferungen kommen werde, geht Journalistin Karina Mößbauer mit Merz hart ins Gericht: "Das Maulheldentum des Merz verfolgt ihn jetzt ein Stück weit!", so die Journalistin. Beim Thema Taurus müsse Merz "jetzt auch liefern", da er die Ampel mit Anträgen zum Taurus zuvor regelrecht getriezt habe. Das Pikante: Informationen über Waffenlieferungen sollen unter der aktuellen Merz-Regierung nun nicht mehr an die Öffentlichkeit getragen werden. "Jetzt sagt man, man will nicht mehr öffentlich darüber reden!", kritisiert Karina Mößbauer. Und auch Markus Lanz stimmt seiner Gästin offenkundig zu: "Es war derselbe Friedrich Merz, der das sehr lautstark eingefordert hat!", betont der Talkmaster anschließend noch einmal vehement.
Es scheint, als würde der erst am 6. Mai im zweiten Wahlgang gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits nach nur wenigen Wochen genügend Anlass für Kritik geben.
USA und Europa - "Illiberale Kräfte, welche die Demokratie zerstören wollen"
Ein weiteres Thema sorgt zwar für Gesprächsstoff, allerdings für weniger Uneinigkeit bei den Gäst:innen: Die USA und das Verhältnis zu Europa. Denn: Man müsse sich im Klaren sein, dass Amerika Europa gegen Russland nicht mehr uneingeschränkt unterstützen werde, erklärt unter anderem Militärexperte und Politikwissenschaftler Frank Sauer. Putins Russland und Trumps Amerika seien "dieselben Kräfte" - "illiberale Kräfte, welche die Demokratie zerstören wollen", ist sich der Experte sicher. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält dennoch an den Amerikanern fest: "Es ist aller Mühen wert und aller Anstrengungen wert, dass die Amerikaner an unserer Seite bleiben", so Frei. Und trotzdem ist auch er sich bewusst, dass Europa zu einer "eigenen militärischen Stärke" finden müsse. Wo man auch schon wieder beim Thema Friedrich Merz wäre - dieser erklärte kurz nach seiner Amtseinführung, die Bundeswehr zu einer der stärksten Armeen Europas machen zu wollen.
Migrationspolitik unter Friedrich Merz verschärft - oder etwa nicht?
Was Merz ebenfalls im Wahlkampf versprach ist eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. Auch hier müsse der Bundeskanzler nun seinen Worten Taten folgen lassen. Journalistin Karina Mößbauer kritisiert: Während man noch unter Angela Merkel Selfies in die Welt geschickt habe, um ein freundliches Gesicht zeigen zu wollen, demonstriere man nun "Unbarmherzigkeit", so ihr Urteil. "Deswegen greift man schon auch zu so radikalen Maßnahmen, die vielleicht am Ende gar nicht (...) sofort wirksam sind."
CDU-Mann Thorsten Frei widerspricht der Aussage: "Das Wort Unbarmherzigkeit würde ich nun wirklich zurückweisen! Weil wenn jemand an der österreichisch-deutschen Grenze auftaucht, dann ist der natürlich überhaupt nicht in Gefahr." Und weiter: "Dem geht's in Österreich genau so gut wie in Deutschland. Und an der polnisch-deutschen Grenze gilt exakt das Gleiche. Es geht vielmehr um Konsequenz!" Die Rechtslage sei hier eindeutig: "Das Asylrecht sagt nirgendwo, dass man sich das Land seines Aufenthaltes aussuchen kann", erwidert Frei.
Moderator Markus Lanz harkt nach: Werden denn wirklich mehr Menschen an der Grenze zurückgeschickt unter Merz? Offenbar nicht. Die Bilanz der ersten Woche:Während 32 Asylanträge laut veröffentlichten Zahlen in Deutschland abgelehnt wurden, schafften es gleichzeitig 1.500 neue Migranten unkontrolliert in die Bundesrepublik, erklärt Markus Lanz. "Der ganze Rest ist offenbar auf anderen Wegen ins Land gekommen", stichelt der Moderator weiter im Gespräch mit Thorsten Frei. Die Asylanträge wurden nicht an der Grenze gestellt, sondern in Deutschland.
Markus Lanz knallhart: Deutsche Grenze löchrig wie zuvor
Die deutsche Grenze sei daher genauso löchrig wie vorher auch, stellt der Moderator klar und lässt die CDU-Wahlversprechen bezüglich der Migrationspolitik Deutschlands im schlechten Licht da stehen. Man werde weitergehen müssen, rechtfertigt CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber dem Moderator auf Nachfrage. "Es geht um ein ganzes Bündel an Maßnahmen", so Frei, bei dem auch Europa mit einbezogen werden müsse. Und man arbeite daran. "Die Union setzt darauf, dass die Symbolik die Menschen davon abhält, sich auf den Weg zu machen, erwidert Journalistin Karina Mößbach auf Nachfrage des Moderators. Es geht gar nicht so sehr um die Wirksamkeit der Maßnahmen, sondern darum, dass Merz seine Ankündigungen während des Wahlkampfes nun umsetze, so die Expertin.
Was bleibt, ist an diesem Abend ein schwieriges Bild des neuen Bundeskanzlers - einer, der viel versprochen hat und der nun akribisch beäugt wird und sich an seinen hochtrabenden Worten messen muss.
Die Ganze Sendung "Markus Lanz" können Sie hier in der ZDF-Mediathek nachschauen.
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