Donald Trump: Nach dieser Ansage ist der US-Präsident um eine Geldquelle ärmer

• Donald Trump verprellt großzügigen Millionen-Spender aus der Pharma-Industrie
• US-Präsident will per Dekret Medikamentenpreise in den USA senken
• Finanzstarke Lobby PhRMA lässt Donald Trump eiskalt hängen

Wer in den USA auf Medikamente angewiesen ist, bezahlt dafür im wahrsten Sinne des Wortes einen hohen Preis: Für Arzneimittel gab es in den Vereinigten Staaten keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Medikamente greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet - der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen - im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA deutlich teurer. In Deutschland hingegen greifen verschiedene Formen staatlicher Regulierung.

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Donald Trump spricht Medikamenten-Machtwort und unterzeichnet Dekret

Ein Umstand, dem Donald Trump nun per Exekutivanordnung einen Riegel vorschieben will: Am 12. Mai unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, die hohen Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten zu senken. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass Amerikaner nicht mehr für Medikamente zahlen als Verbraucher in anderen Ländern. Künftig sollen US-Amerikaner für bestimmte Medikamente nicht mehr zahlen als das Land, das den weltweit niedrigsten Preis verlangt. "Wir subventionieren die Gesundheitsversorgung anderer", erklärte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus.

Donald Trump attackiert europäisches Pharma-System: "Unverschämter als China!"

Besonders scharf griff Trump europäische Staaten an. Amerikanische Patienten hätten "sozialistische Gesundheitssysteme" wie das in Deutschland mitfinanziert. Der Europäischen Union warf er vor, sich in Preisverhandlungen "unverschämter als China" zu verhalten. "Der Rest der Welt wird mehr zahlen müssen", sagte Trump. "Und Amerika wird viel weniger zahlen." Er machte deutlich, dass das bisherige "Spiel" vorbei sei, bei dem andere Länder auf Kosten der USA von günstigen Konditionen profitiert hätten.

Für die Umsetzung seines Dekrets sollen mehrere US-Behörden aktiv werden. Das Handelsministerium soll gegen Preispolitiken im Ausland vorgehen, die aus amerikanischer Sicht als unfair gelten - etwa staatlich festgelegte Höchstpreise, die US-Unternehmen benachteiligen. Das Gesundheitsministerium soll Direktverkäufe von Medikamenten zu den weltweit niedrigsten Preisen ermöglichen.

Die Exekutivanordnung wird Pharmahersteller dazu verpflichten, ihre Preise zu senken oder sich einem möglichen "Regelungsplan zur Durchsetzung von Meistbegünstigungspreisen" durch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zu stellen. In bestimmten Fällen könnte sie sogar den Import von Medikamenten aus "entwickelten Ländern" anordnen.

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Empörung nach Donald Trumps Medikamenten-Plan: Pharma-Lobby distanziert sich von US-Präsident

Donald Trumps Pharma-Pläne stießen jedoch nicht durchweg auf Begeisterung - vor allem in der Pharma-Branche selbst regte sich rasch Unmut, kaum dass Donald Trump sein Dekret unterzeichnet hatte. Zudem brechen dem US-Präsidenten infolge seiner Verfügung finanzstarke Unterstützer weg, die ihm noch während des Wahlkampfes die Kassen füllten: Die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA), eine einflussreiche Pharma-Lobbygruppe, hat sich einem "Newsweek"-Bericht zufolge klar gegen Trumps neue Exekutivanordnung positioniert - obwohl sie zuvor eine Million US-Dollar an Trumps Inauguralfonds gespendet hatte. In einer Stellungnahme kritisierte PhRMA den Versuch, amerikanische Arzneimittelkosten an die Preise anderer Industrieländer anzugleichen.

Die Lobbygruppe argumentiert, dass US-Patienten nicht "die Rechnung für globale Innovation bezahlen sollten" und warnt, dass die Übernahme ausländischer Preise aus "sozialistischen Ländern" ein schlechter Deal für amerikanische Patienten und Arbeitnehmer wäre. Dies würde zu weniger Behandlungen und Heilmitteln führen und Hunderte Milliarden an geplanten Investitionen gefährden. Wörtlich hieß es:

• "Um die Kosten für die Amerikaner zu senken, müssen wir uns mit den wahren Gründen für die höheren Preise in den USA befassen: ausländische Länder zahlen ihren gerechten Anteil nicht und Zwischenhändler treiben die Preise für US-Patienten in die Höhe."
• "Die Regierung tut gut daran, Handelsverhandlungen zu nutzen, um ausländische Regierungen zu zwingen, ihren gerechten Anteil für Medikamente zu zahlen. US-Patienten sollten nicht für globale Innovationen aufkommen müssen."
• "Die USA sind das einzige Land weltweit, das es Versicherern und Krankenhäusern erlaubt, 50 Prozent jedes für Medikamente ausgegebenen Dollars einzubehalten. Der Betrag, der an Zwischenhändler geht, übersteigt oft den Preis in Europa. Wenn dieses Geld direkt an die Patienten geht, sinken deren Medikamentenkosten und die Differenz zu den europäischen Preisen wird deutlich verringert."
• "Der Import ausländischer Preise aus sozialistischen Ländern wäre ein schlechtes Geschäft für amerikanische Patienten und Arbeitnehmer. Er würde weniger Behandlungen und Heilmittel bedeuten und die Hunderte von Milliarden gefährden, die unsere Mitgliedsunternehmen in Amerika investieren wollen. Das würde Arbeitsplätze gefährden, unserer Wirtschaft schaden und uns bei innovativen Medikamenten stärker von China abhängig machen."

Donald Trump legt sich mit der Pharma-Industrie an: Wie geht es nach dem Medikamenten-Dekret in den USA weiter?

Trump bezeichnete die Pharmalobby als "wahrscheinlich die mächtigste der Welt" und warf ihr zu großen politischen Einfluss vor. Die Branche zählt tatsächlich zu den einflussreichsten in Washington und spendet gezielt an Politiker beider Parteien, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Innerhalb von 30 Tagen soll das US-Gesundheitsministerium konkrete Ziele für Preissenkungen festlegen. Auf dieser Grundlage will die Regierung mit der Pharmaindustrie verhandeln. Sollten die Unternehmen nicht freiwillig auf die Regierung zugehen und die Preise senken, plant die Trump-Regierung weitere Maßnahmen.

Im Mittelpunkt stehen vor allem Arzneimittel, bei denen die Preisunterschiede zwischen dem US-Markt und dem Ausland besonders groß sind. Eine Einschränkung auf bestimmte Medikamentengruppen ist laut Regierungsangaben jedoch nicht vorgesehen.

Es geht um Milliarden US-Dollar: Endet Donald Trumps Pharma-Plan vor Gericht?

Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Neama Rahmani erwartet, dass die Industrie die Exekutivanordnung vor Gericht anfechten wird. "Es stehen Milliarden Dollar auf dem Spiel", sagte er. Die rechtliche Frage sei, ob die Anordnung die gesetzlichen Befugnisse überschreite oder ob der Kongress den Präsidenten ermächtigt habe, einseitig Arzneimittelpreise festzulegen.

Die Ankündigung des US-Präsidenten setzt die Pharmabranche weltweit unter Druck. "Die USA sind der wichtigste Markt für innovative Arzneimittel", erklärt Han Steutel, Präsident des Verbands forscher Arzneimittelhersteller (VFA). "Ohne die Erlöse in den Vereinigten Staaten wären Forschung und Entwicklung, wären neue Therapien auch für europäische Patientinnen und Patienten vielfach nicht denkbar."

Die Beratungsgesellschaft Simon-Kucher erwartet weitreichende Auswirkungen auf die globale Pharmaindustrie und deutsche Unternehmen. "Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen Standorten", heißt es in einer Studie.

Mit einem Umsatzrückgang in den USA könnte zudem der Druck für Unternehmen steigen, höhere Preise in anderen Industrienationen wie Deutschland zu erzielen. Pharmafirmen könnten den Markteintritt in Deutschland oder Europa verzögern oder ganz vermeiden, um niedrige Preisreferenzen zu umgehen und somit den Preis in den USA zu schützen.

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loc/news.de/dpa/stg