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Ukraine-Krieg im News-Ticker, Tag 79: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Der ukrainische Staatschef sieht eine strategische Niederlage Moskaus. Und sein Berater will bei vielen Handlungen gar eine "schreckliche Idiotie" der Führung Russlands erkennen. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch zufolge begehen die Putin-Soldaten "sinnlosen Selbstmord". Bild: picture alliance/dpa/XinHua | Bai Xueqi

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". Die Niederlage Moskaus sei "für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen."

Ukraine-Krieg, Tag 79 im News-Ticker - Alle aktuellen Ereignisse vom 13.05.2022

+++ EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an +++

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

+++ Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen und Kliniken +++

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. "Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert", sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien "einfach krank - unheilbar". Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?", fragte Selenskyj. "Das ist Unsinn, das ist Barbarei." Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

+++ Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung "Idiotie" +++

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf "schreckliche Idiotie" der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. "Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. "Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist."

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten "zusammengekratzt", um sie in den Kampf zu werfen. "In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden", sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von "sinnlosem Selbstmord" gesprochen.

+++ Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter +++

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. "Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet" sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, "dann bewegen wir uns weiter". Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen. Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage.

+++ Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk +++

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

+++ Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein +++

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen. "Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt." Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

+++ Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken +++

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung "Dumskaja" mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

+++ Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten +++

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.

+++ Kreml: Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist Bedrohung für Russland +++

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. "Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. "Die Nato bewegt sich in unsere Richtung", sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

+++ Kreml: Frühere Gazprom-Töchter nun vom Gashandel ausgeschlossen +++

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen. "Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. "Sie sind einfach verboten", so Peskow. Demnach müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen.

Konkrete Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte Peskow nicht. Der Kremlsprecher verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen mehrere Tochterunternehmen von Gazprom in Europa. Als der russische Energieriese versuchte, Gazprom Germania zu liquidieren, nahm die Bundesregierung im April die deutsche Gazprom-Tochter als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter staatliche Kontrolle. Daraufhin hat die russische Regierung nun Gazprom Germania und 30 weitere ehemalige Tochterunternehmen von Gazprom auf die Sanktionsliste genommen und russischen Unternehmen alle Geschäfte mit diesen Firmen verboten.

+++ Selenskyj: Zuversicht bei Gesprächen über Sicherheitsgarantien +++

"Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

"Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können", sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, "sondern konkrete Garantien". Diese seien damit auch "nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird". Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

+++ Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft mit Kriegsgefangenen für Mariupol vor +++

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab", sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

+++ Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte +++

Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische Militär internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. "Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten", wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90 000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

+++ Ukraine: Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw +++

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern "keine Gelegenheit zum Vordringen", wie die ukrainische Militärführung mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ Angst vor Atom-Angriff: Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew +++

Wladimir Putin könnte taktische Atomwaffen einsetzen. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Vladimir Astapkovich

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko "jederzeit" einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. "Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben", sagte der frühere Box-Weltmeister. "Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität", sagte er. Zwar werde das Land von "unseren Kriegern" verteidigt, doch das Risiko bleibe. "Und ohne unsere Partner, ohne die USAund die europäischen Staaten können wir nicht überleben."

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rut/news.de/dpa