In Europa ist ein neuer Krieg entbrannt: Die Ukraine ist auf Befehl Wladimir Putins von russischen Truppen angegriffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Ukraine-Einmarsch aufs Schärfste und hat eine TV-Ansprache gehalten.
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Das Pulverfass ist explodiert: Russlands Oberkommandierender Wladimir Putin hat mit einer beispiellosen Kriegserklärung an die Ukraine in seinem Land und in der Welt eine Schockwelle ausgelöst. Russland startete in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 eine großangelegte Militäroperation gegen die Ukraine aus der Luft, am Boden und zur See.US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Europäische Union und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. EU und Nato beriefen Krisengipfel ein.
Ansprache an die Nation angekündigt: Bundeskanzler Scholz tritt am 24.02. vor die Fernsehkameras
Bundeskanzler Scholz will sich am Abend des 24. Februar in einer Fernsehansprache an die Nation wenden und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine einordnen. Wie der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiss, via Twitter ankündigte, sei die TV-Ansprache von Olaf Scholz für den "frühen Abend" geplant. Um 18.00 Uhr wird die Fernsehansprache des Bundeskanzlers im Ersten sowie im Live-Stream der ARD-Mediathek zu sehen sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am frühen Abend in einer offiziellen Fernsehansprache an die Nation wenden.
— Matthias Deiss (@MatthiasDeiss) February 24, 2022
Bundeskanzler verurteilt Russland-Angriff in der Ukraine scharf
Eine erste Stellungnahme veröffentlichte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits bei Twitter. "Präsident Putin bringt Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist Putins Krieg. Ich fordere ihn auf, den Angriff sofort zu stoppen", so der SPD-Politiker. "Für diese Aggression zahlt Putin einen bitteren Preis. Wir werden in Absprache mit unseren internationalen Partnern noch heute weitere harte Sanktionen beschließen. An unsere NATO-Verbündeten in Osteuropa: Wir stehen an eurer Seite und zur Beistandspflicht der NATO", so Scholz weiter.
Präsident #Putin bringt Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der #Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist Putins Krieg. Ich fordere ihn auf, den Angriff sofort zu stoppen. pic.twitter.com/MHQ7HyMfbi
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 24, 2022
Fernsehansprache von Bundeskanzler Scholz im Wortlaut
Wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 zur eskalierten Situation in der Ukraine äußert, können Sie nach der TV-Ausstrahlung an dieser Stelle im Wortlaut nachlesen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa. Wir alle sorgen uns um den Frieden. Ich kann mir gut vorstellen, welche Fragen Sie sich heute Abend stellen. Mir geht es da nicht anders. Die Lage ist sehr ernst.
Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben. Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land und durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen. Voller Absicht bricht Präsident Putin mit den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen und mit der europäischen Friedensordnung. Er gefährdet das Leben unzähliger Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, dem Brudervolk Russlands.
All das geschieht nicht weit weg von uns, sondern hier in Europa. Gerade zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen im Moment Familien in Luftschutzkellern; Frauen, Männer und Kinder bangen um ihr Leben. Ukrainerinnen und Ukrainer bewaffnen sich, um ihre Heimat gegen eine Invasionsarmee zu verteidigen.
In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Ich habe Präsident Selenskyi heute morgen in einem Telefonat gesagt, das ukrainische Volk und seine frei gewählte Regierung haben unsere volle Solidarität. Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen.
Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen. Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989. Damals erkämpften die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- und Osteuropa sich ihre Freiheit und Demokratie - auch in unserem Land und der Ukraine.
Deshalb haben wir Präsident Putin wieder und wieder vor einem Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Noch vor einer Woche habe ich persönlich mehrere Stunden mit ihm im Kreml diskutiert und ihm klar gesagt, dieser Krieg wäre ein schwerer Fehler. Er würde damit auch dem russischen Volk und der Zukunft seines eigenen Landes schweren Schaden zufügen.
Präsident Putin hat all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen. Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die volle Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück! Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk!
Bis zuletzt haben wir in der internationalen Gemeinschaft auf Dialog gesetzt und das Gespräch mit Moskau gesucht. Wir hatten Hoffnung, aber wir waren nicht naiv. Deshalb haben wir uns parallel auf diesen Ernstfall vorbereitet mit unseren Verbündeten und Partnern in der Europäischen Union, in der Nato und in der G7 haben wir uns auf ein ganzes Paket von Wirtschaftssanktionen verständigt. Unser Ziel: der russischen Führung klar zu machen, für diese Aggressionen wird sie einen hohen Preis zahlen.
Bereits nach der Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland haben wir erste Sanktionen erlassen und wir haben die Zertifizierung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesetzt. Angesichts des heutigen Überfalls auf die Ukraine verhängen wir weitere tiefgreifende Sanktionen. Sie werden die russische Wirtschaft hart treffen.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift. Ich bin mir mit dem amerikanischen Präsidenten und unseren europäischen Freunden einig, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen. Das gilt ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen und Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei, ohne wenn und aber.Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit - und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.
Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen - gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern. pic.twitter.com/0TqPwQpGo0
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loc/news.de/dpa