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Bundestagswahl 2021: Baerbock: Grüne wollen am Sonntag mit SPD sprechen

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Laut vorläufigem Ergebnis hat die SPD gewonnen. Doch regieren wollen beide. Alle aktuellen News zur Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Wer wird der nächste Kanzler: Olaf Scholz oder Armin Laschet? Bild: dpa

Deutschland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Union ist bei der Bundestagswahl nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief gestürzt, landete laut Hochrechnungen aber nur knapp hinter der erstarkten SPD. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet reklamieren Regierungsauftrag und Kanzleramt nun für sich. Beide wollen am liebsten mit Grünen und FDP regieren.

Bundestagswahl 2021: SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. Weil sie drei Direktmandate erringt, zieht sie trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein.

Bundestagswahl 2021 News-Ticker aktuell:

Wir halten Sie hier vor und am Wahlsonntag zu den aktuellen Entwicklungen bei der Bundestagswahl 2021 auf dem Laufenden.

+++ 29.09.2021: Baerbock: Grüne wollen am Sonntag mit SPD sprechen +++

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

+++ 28.09.2021: Laschet gesteht Wahl-Niederlage weiterhin nicht ein +++

Kann es noch peinlicher werden? Armin Laschet hält weiterhin daran fest, dass auch er den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Er soll laut "Bild"-Informationen erklärt haben: "Niemand hat das Recht, sich zum Hauptwahlsieger zu erklären. Das gilt allerdings auch für uns." Der CDU-Chef scheint davon auszugehen, dass die Koalitionsverhandlungen von Olaf Scholz scheitern werden. Demnach gebe es "starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen – aber auch relevante Wünsche von Grünen nach Jamaika."

+++ 28.09.2021: Im Streit um Unions-Fraktionsvorsitz ist Kompromiss geplant +++

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert.

+++ 28.09.2021: Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug - Gratulation an Scholz +++

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern." Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

+++ 28.09.2021: Mützenich: Sondierungen noch diese Woche möglich +++

Erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen", betonte Mützenich.

Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.

Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, "wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann".

+++ 27.09.2021: Landtagsabgeordnete Demuth fordert Laschets Rücktritt +++

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth am Montag auf Twitter. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück."

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.

+++ 27.09.2021: Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt +++

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.

"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht», betonte Habeck. «Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."

Habeck und Baerbock sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen zurück. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Die Grünen wollen nun Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen. Dafür kommen Bündnisse mit SPD und FDP oder mit Union und FDP in Frage. In beiden Fällen würden Grüne und FDP jeweils einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin stellen.

+++ 27.09.2021: Laschet strebt weiter Sondierungen über neue Regierung an +++

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten.

+++ 27.09.2021: SPD will mit Sechser-Team in Sondierungsgespräche gehen +++

Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht nur die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Scholz hatte am Vormittag angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer "sozial-ökologisch-liberalen" Regierung zu sprechen. Alle drei Parteien hätten eine "Fortschrittserzählung". "Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben", betonte er.

+++ 27.09.2021: Laschet: Schmerzliche Verluste bei Wahl - "Persönlicher Anteil" +++

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen.

Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis "kann, darf und wird" die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe. Das Ergebnis werde intensiv aufgearbeitet werden. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

+++ 27.09.2021: Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU - "Schlechtes Ergebnis" +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte", sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

+++ 27.09.2021: FDP: Grüne und FDP sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen +++

Gespräche über mögliche Kompromisslinien und Schnittmengen haben Grüne und FDP nach der Bundestagswahl noch nicht begonnen. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagte am Montag in Berlin, er habe den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck bisher nur auf der Straße gegrüßt. "Natürlich tauscht man mal so SMS-Nachrichten aus", fügte er hinzu. Vor inhaltlichen Gesprächen müsse das Wahlergebnis vom Sonntag aber erst noch in den jeweiligen Parteizentralen ausführlicher besprochen werden.

Er fände es gut, wenn "FDP und Grüne sich nicht auseinanderdividieren ließen, sondern auch mal vorab gemeinsam sprechen", sagte Buschmann. Da man sich in einer Situation befinde, wo es "keinen geborenen Wahlsieger gibt", müsse man nun schauen "wie machen wir Deutschland digitaler, wettbewerbsfähiger, die sozialen Sicherheitssysteme nachhaltiger". Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass vor allem die jungen Menschen wollten, dass FDP und die Grünen künftig eine wichtige Rolle spielten, auch um den "Stillstand der großen Koalition" zu beenden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, blieben mit 14,8 Prozent aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab.

Damit stellt sich nun die Frage, ob Grüne und FDP gemeinsam mit der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Regierung bilden wollen oder mit der Union und Armin Laschet (CDU) ein Bündnis schmieden. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition von SPD und Union möglich.

+++ 27.09.2021: Scholz spricht sich für Koalition mit Grünen und FDP aus +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich am Montag für eine Ampel-Koalition für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP aus. Auf Twitter sagte Scholz: "Die Wählerinnen und Wähler haben gesagt, wer die nächste Regierung bilden soll." SPD, FDP und Grüne hätten starke Zuwächse erzielt. Der 'sichtbare Auftrag' sei deshalb: 'Diese drei sollen die nächste Regierung führen.'"

+++ 27.09.2021: Kretschmer kritisiert Verhalten der Union nach der Wahl +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.

Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschließungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten.

+++ 27.09.2021: Klingbeil: Union hat keinen Regierungsauftrag +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird".

Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat."

+++ 27.09.2021: FDP-Innenpolitiker Kuhle: Bündnis mit Union wahrscheinlicher +++

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-"Morgenmagazin". Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Es sei nun "eine sehr gute Idee", dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland", sagte Kuhle. Freie Demokraten und Grüne hätten gemeinsam mehr Prozentpunkte als Union oder SPD.

Kuhle betonte, dass es zwischen Grünen und FDP inhaltlich aber "fundamentale Unterschiede" gebe, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik. "Da treffen schon unterschiedliche Welten aufeinander." Aber man habe Respekt voreinander und müsse nun sehen, "wie man sich aufeinander zubewegt", sagte Kuhle.

Die Frage der Annäherung sei auch wichtiger als die Frage danach, wer am Ende das Finanzministerium als Ressort für sich beanspruchen werde, erklärte der FDP-Politiker weiter. Dennoch sei das Finanzressort für die Liberalen auch ein "wichtiger Punkt".

+++ 27.09.2021: Hofreiter kündigt Gespräche in kleinem Kreis mit FDP an +++

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden", sagte Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann." Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse - "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".

+++ 27.09.2021: SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union +++

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.

+++ 27.09.2021: Berlins Regierender Bürgermeister Müller künftig im Bundestag +++

Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kam auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent.

Müller verabschiedet sich nun nach mehr als 24 Jahren im Berliner Landesparlament, 10 Jahren im Senat und 7 Jahren als Regierender Bürgermeister aus der Landes- in die Bundespolitik. Die Berliner SPD hatte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Ende 2020 zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominiert, Müller war daraufhin im April 2021 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt worden.

+++ 27.09.2021: Werteunion fordert Rücktritt Laschets und Söders +++

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. "Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU" - also Armin Laschet und Markus Söder - "müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.

In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union "einen fatalen Linkskurs eingeschlagen" und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. "Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten", hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen.

+++ 27.09.2021: SPD stärkste Kraft bei Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen +++

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen nach Auszählung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreichte am Sonntag 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent.

+++ 27.09.2021: SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein +++

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein mit 28,1 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 22,0 Prozent geworden. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters folgten am Sonntag die Grünen mit 18,4 Prozent, die FDP mit 12,5, die AfD mit 6,7, die Linke mit 3,6 und der SSW mit 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,1 Prozent höher als 2017 (76,3 Prozent).

+++ 27.09.2021: Linke gewinnt nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise +++

Die Linke hat nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise gewonnen. Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi war am Sonntag bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent erfolgreich, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Gysi schlug die frühere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die für die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann die langjährige Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch mit 25,8 Prozent.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau unterlag hingegen im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 21,9 Prozent dem CDU-Kandidaten und früheren Sozialsenator Mario Czaja, der 29,4 Prozent erreichte. Pau hatte 2017 noch 34,2 Prozent erzielt. Sie hatte den Wahlkreis, der immer als eine der Hochburgen ihrer Partei galt, fünf Mal gewonnen. Davor holte Gysi ihn drei Mal, damals noch für die PDS.

In Pankow kam der Linke-Kandidat Udo Wolf mit 16,2 Prozent nur auf den dritten Platz. Den Wahlkreis gewann der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.

+++ 27.09.2021: Vorläufiges Endergebnis in Hessen: SPD stärkste Kraft +++

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hessen stärkste Kraft geworden. Sie erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters von Montag 27,6 Prozent. Damit liegt sie 4,1 Prozentpunkte über dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU verlor deutlich und kommt auf 22,8 Prozent (minus 8,1 Punkte). Die Grünen sind drittstärkste Kraft mit 15,8 Prozent (plus 6,1). Die FDP landet bei 12,8 Prozent (plus 1,3), die AfD kommt auf 8,8 Prozent (minus 3,1) und die Linke auf 4,3 Prozent (minus 3,8). Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent und damit etwas niedriger als vor vier Jahren (77,0 Prozent).

+++ 27.09.2021: Bezirke ausgezählt: SPD gewinnt Wahl in MV - CDU verliert massiv +++

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haushoch gewonnen. Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke erreichte die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen und damit das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten, wie am Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war. Der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland ein und landete erneut hinter der AfD, die auf 16,7 Prozent kam. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wähler. Sowohl die FDP als auch die Grünen schafften mit 5,8 und 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

+++ 27.09.2021: Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey gewinnt ihren Wahlkreis +++

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat ihren Wahlkreis im Süden von Berlin-Neukölln mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die 43-jährige SPD-Landesvorsitzende, die erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke 40,9 Prozent der Erststimmen.

Im Multi-Kulti-Bezirk Neukölln begann Giffeys politische Karriere, die dort zunächst Bildungsstadträtin und dann Bezirksbürgermeisterin war. Anschließend war die SPD-Politikerin von März 2018 bis Mai 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, trat jedoch aufgrund einer Plagiatsaffäre im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zurück. Giffey will als Nachfolgerin von Michael Müller (SPD), der für den Bundestag kandidiert hat, Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

+++ 27.09.2021: Ex-Juso-Chef Kühnert zieht erstmals in Bundestag ein +++

Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.

Kühnert war bis Januar Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD und ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Wahlkreis gewonnen. Künast war seit 2002 immer über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, bei der Wahl am Sonntag stand sie auf Platz drei der Landesliste der Berliner Grünen.

+++ 27.09.2021: CDU in Baden-Württemberg trotz historischer Verluste stärkste Kraft +++

Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief gefallen, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft im Südwesten. Nach Auszählung aller Wahlkreise am frühen Montagmorgen lag die Landes-CDU bei 24,8 Prozent, das sind 9,6 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Südwest-SPD steigert sich nach dem vorläufigen Ergebnis um 5,2 Punkte und landet bei 21,6 Prozent. Die Grünen im Land schaffen mit 17,2 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals, das ist ein Plus von 3,7 Punkten. Die FDP legt auf 15,3 Prozent zu, nach 12,7 Prozent vor vier Jahren. Die AfD büßt 2,6 Punkte ein und landet bei 9,6 Prozent. Die Linke verliert 3,1 Punkte und liegt nur noch bei 3,3 Prozent.

+++ 27.09.2021: Hochrechnungen zur Bundestagswahl: SPD vor Union - Linke unter 5 +++

Bei der Bundestagswahl ist die SPD Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen am Sonntag nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei - vor FDP, AfD und Linken.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF aus der Nacht zu Montag verbessert sich die SPD auf 25,8 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen steigen auf 14,6 Prozent (8,9). Die FDP verbessert sich übereinstimmend auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,4 bis 10,5 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent und damit unter die wichtige 5-Prozent-Marke (9,2), kann aber wegen voraussichtlich dreier Direktmandate wohl dennoch im Bundestag bleiben. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), SPD 205 bis 209 (153), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

+++ 27.09.2021: SPD gewinnt Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt vor der CDU +++

In Sachsen-Anhalt hat die SPD die Bundestagswahl mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Auf Platz zwei landete die CDU vor der AfD, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekanntgab. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 25,3 Prozent der Zweitstimmen - ein Plus von 10,2 Prozentpunkten zu 2017. Damit holte die SPD im Land das beste Ergebnis seit 2005 und folgte dem Bundestrend.

Die CDU erreichte nur 21,0 Prozent und schneidet in Sachsen-Anhalt damit so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Die Konservativen verlieren in Sachsen-Anhalt sechs der neun Direktmandate an SPD und AfD. Die AfD erzielte genau wie vor vier Jahren 19,6 Prozent. Stark büßten die Linken ein, die auf gerade einmal 9,6 Prozent kamen. 2017 hatte die Linkspartei mit 17,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt.

Die FDP bekam 9,5 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor vier Jahren 7,8 Prozent erreicht hatte. Die Grünen erreichten mit 6,5 Prozent ihr bestes Ergebnis im Land bisher. 2017 waren es nur 3,7 Prozent gewesen.

Auch bei den Direktmandaten musste die CDU Verluste hinnehmen: Die SPD nahm den Konservativen vier Wahlkreise ab, darunter die beiden größten Städte Magdeburg und Halle. In den Wahlkreisen Anhalt und Mansfeld mussten sich die CDU-Kandidaten den AfD-Herausforderern geschlagen geben. Damit hat die AfD erstmals bei einer Bundestagswahl Direktmandate in Sachsen-Anhalt gewonnen.

+++ 27.09.2021: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weiter im Bundestag +++

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen - Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte, der durch die Corona-Pandemie deutschlandweit präsent ist, erreichte bei der Bundestagswahl 45,6 Prozent der Erststimmen. Die CDU-Kandidatin, die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, kam auf 20,4 Prozent.

Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, er bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.

Güler hatte Lauterbach bereits kurz vor Mitternacht via Twitter beglückwünscht: "Es war ein fairer Wahlkampf, den er klar gewonnen hat."

+++ 27.09.2021: Grüne holen in Münster Direktmandat +++

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl erstmals ein Direktmandat in Münster gewonnen. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erreichte laut vorläufigem Endergebnis 32,3 Prozent der Erststimmen. Klein-Schmeink setzte sich damit deutlich gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den Landtagsabgeordneten Stefan Nacke (CDU) durch. Schulze steht auf Platz 2 der SPD-Landesliste, ihr Einzug in den Bundestag gilt deshalb als sicher. Die bisherige Mandatsträgerin von der CDU, Sybille Benning, war nicht mehr angetreten. Vor vier Jahren hatte die CDU mit 37,2 Prozent der Stimmen das Direktmandat in Münster geholt.

+++ 27.09.2021: SPD wird stärkste Kraft bei Bundestagswahl in Niedersachsen +++

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit deutlichen Zugewinnen die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Bei der Wahl am Sonntag erreichten die Sozialdemokraten 33,1 Prozent der Zweitstimmen und verzeichneten damit im Vergleich zu 2017 einen Zugewinn von 5,7 Prozentpunkten. Die CDU wurde nach dem vorläufigen Endergebnis mit 24,2 Prozent auf Rang zwei verwiesen - ein Minus von 10,7 Prozentpunkten. Am kräftigsten legten die Grünen zu, die mit 16,1 Prozent (plus 7,4) auf Platz drei landeten.

Einen Zuwachs gab es auch bei der FDP, die auf 10,5 Prozent kam (plus 1,2 Prozentpunkte). Die AfD kam auf 7,4 Prozent (minus 1,7), die Linke erreichte 3,3 (minus 3,7) Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 74,8 Prozent etwas geringer aus als 2017, wo sie 76,4 Prozent betrug.

+++ 27.09.2021: AfD bei Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft +++

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).

+++ 27.09.2021: Direktmandat in Merkels bisherigem Wahlkreis geht an die SPD +++

Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. Für den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-jährige Anna Kassautzki von der SPD mit 24,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Auf Platz zwei landete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Merkels Nachfolger als CDU-Direktkandidat, der 33-jährige Georg Günther. Für ihn stimmten 20,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Er lag damit nur knapp vor Leif-Erik Holm von der AfD (19,9 Prozent).

Die scheidende Bundeskanzlerin holte seit 1990 acht Mal in Serie das Bundestagsdirektmandat in Vorpommern. Dieses Jahr war sie nicht mehr zur Wahl angetreten.

+++ 27.09.2021: Vorläufiges Endergebnis in Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor CDU +++

Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbußen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundesland wurden die Grünen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen.

+++ 27.09.2021: Alle Wahlkreise in Bayern ausgezählt - CSU fällt auf 31,7 Prozent +++

Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).

Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).

+++ 27.09.2021: Hochrechnungen zur Bundestagswahl: SPD vor Union +++

Bei der Bundestagswahl ist die SPD Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen am Sonntag nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei - vor FDP, AfD und Linken.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen Mitternacht verbessert sich die SPD auf 25,8 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 bis 24,2 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 14,3 bis 14,6 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich übereinstimmend auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 bis 10,6 (12,6). Die Linke rutscht auf 4,9 bis 5,0 Prozent ab (9,2), kann aber wegen voraussichtlich dreier Direktmandate auch dann im Bundestag bleiben, wenn sie unter der 5-Prozent-Marke liegt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 194 bis 195 (2017: 246), SPD 205 bis 210 (153), Grüne 116 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 bis 86 (94), Linke 39 bis 40 (69).

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

+++ 27.09.2021: Maaßen kommt nicht in den Bundestag +++

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam nach Auszählung aller Stimmen im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen, sein SPD-Kontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer, Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen.

Maaßen war in Südthüringen zum CDU-Kandidaten gewählt worden, nachdem der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der sogenannten Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier zeigte sich begeistert angesichts des Erfolgs von Ullrich. Mit Ullrich habe ein Kandidat das Direktmandat geholt, "der dort in der Region verwurzelt ist und der demokratisch verwurzelt ist", sagte Maier.

Maaßens Kandidatur für die CDU stand von Anfang an massiv in der Kritik - auch in Teilen der Union.

+++ 27.09.2021: Alle Wahlkreise im Saarland ausgezählt: SPD stärkste Kraft +++

Die SPD hat die Bundestagswahl im Saarland gewonnen. Sie erreichte am Sonntag 37,3 Prozent der Zweitstimmen wie auf der Internetseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlkreisergebnisse ersichtlich war. Damit liegt sie 10,1 Prozentpunkte über dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent (minus 8,8). Die FDP landet bei 11,5 (plus 3,9), die AfD bleibt bei 10,0 Prozent, die Linke erreichte 7,2 Prozent (minus 5,7). Die Wahlbeteiligung liegt mit 77,3 Prozent knapp über der von vor vier Jahren mit 76,6 Prozent.

+++ 27.09.2021: AfD holt erstmals bei Bundestagswahl Direktmandat in Sachsen-Anhalt +++

Die AfD hat erstmals bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat in Sachsen-Anhalt gewonnen. Im Wahlkreis 71 Anhalt holte AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler 24,2 Prozent der Erststimmen und landete damit vor dem Kandidaten der CDU, Frank Wyszkowski (23,5 Prozent). Dahinter folgen die SPD-Kandidatin Anne Stamm (20,7 Prozent) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion Jan Korte (14,8 Prozent).

Ziegler zieht damit erstmals in den Bundestag ein. Der Kaufmann aus Bitterfeld-Wolfen beerbt den CDU-Mann Kees de Vries, der vor vier Jahren das Direktmandat mit 31,6 Prozent der Erststimmen gewonnen hatte. Die AfD holte damals 22,2 Prozent der Erststimmen.

Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis Anhalt bei 64,9 Prozent, 2017 hatten sich 65,9 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises beteiligt. Zum Wahlkreis gehören neben dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auch eine Reihe von Gemeinden im Salzlandkreis wie Bernburg, Hecklingen, Könnern und Staßfurt.

+++ 26.09.2021: Hochrechnung: 40 Prozent für die SPD bei Landtagswahl in MV +++

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Laut einer ARD-Hochrechnung (23.26 Uhr) erzielten die Sozialdemokraten am Sonntag 40,0 Prozent der Stimmen. Sie legten damit im Vergleich zur Landtagswahl 2016 kräftig zu. Damals stimmten 30,6 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten.

Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack als Spitzenkandidat erhielt der ARD-Hochrechnung zufolge 13,3 Prozent der Stimmen - 2019 kam sie noch auf 19,0 Prozent. Die Partei bleibt damit erneut hinter der AfD zurück, die auf 16,8 Prozent kommt. Auch sie büßte damit im Vergleich zur Landtagswahl 2016 ein. Damals kam sie auf 20,8 Prozent.

Die Linke kommt der Hochrechnung zufolge auf 9,9 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sowohl die FDP als auch die Grünen schaffen mit 5,8 beziehungsweise 6,0 Prozent den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag.

+++ 26.09.2021: Grünen-Chef Habeck holt in Schleswig-Holstein Direktmandat +++

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat bei der Bundestagswahl erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung holte der 52-Jährige am Sonntagabend den Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Er bezwang die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (55), die nach Auszählung aller Stimmen auf 23,4 Prozent kam.

"Ich bin überwältigt von dem mir entgegengebrachten Vertrauen", erklärte Habeck. "Es ist ein Privileg den Wahlkreis 1, meine Heimat, als direkt gewählter Abgeordneter zu vertreten. Mit all meiner Kraft werde ich mich in Berlin für die Region einsetzen." Der ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister führt die Grünen seit 2018 zusammen mit Annalena Baerbock.

+++ 26.09.2021: Wahlpanne in Wuppertal - falsche Stimmzettel ausgegeben +++

In Wuppertal ist es bei der Bundestagswahl zu einer Panne gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig am Sonntagabend auf Anfrage.

Es handele sich um 203 von 466 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. Im Stimmbezirk 177 seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später.

Wenn das Ergebnis sehr knapp ausgefallen und der Fehler für das Erreichen des Direktmandats relevant gewesen wäre, hätte in dem Stimmbezirk nachgewählt werden müssen.

Dies hatte die Stadt Wuppertal frühzeitig ausschließen können angesichts der Gesamtzahl der abgegebenen Wuppertaler Wählerstimmen von über 100 000 und einem Abstand zwischen den beiden Kandidaten Helge Lindh (SPD) und Caroline Lünenschloss (CDU) von 15 000 Stimmen im Wahlkreis 102 (Wuppertal I).

Tatsächlich verteidigte Helge Lindh (SPD) den Wahlkreis nach Auszählung aller Stimmen mit 37,3 Prozent vor CDU-Herausforderin Caroline Lünenschloss mit 22 Prozent. Lindh bekam 54 065 Stimmen, Lünenschloss 31 960.

"Radio Wuppertal" hatte zuerst über die Wahlpanne berichtet.

+++ 26.09.2021: Christian Lindner verpasst erneut Direktmandat in NRW +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam am Sonntag im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.

Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent. SPD-Kandidat Kastriot Krasniqi kam auf 22,7 Prozent, Grünen-Kandidat Maik Außendorf erlangte 18,0 Prozent.

Das Unwetter mit andauerndem Starkregen hatte im Juli auch im Gebiet des Rheinisch-Bergischen Kreises erhebliche Schäden verursacht.

+++ 26.09.2021: Röttgen nach CDU-Einbußen: Wie es ist, kann es nicht bleiben +++

Nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen Konsequenzen für die Positionierung seiner Partei gefordert. "So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben" sagte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen wieder eine viel stärkere Verankerung in allen Teilen der Gesellschaft." Die CDU sei noch Volkspartei. "Aber wenn wir uns jetzt nicht am Riemen reißen, thematisch, in der Ansprache von allen Teilen der Bevölkerung - junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute und so weiter - dann werden wir es nicht bleiben."

Diese Aufgabe bestehe unabhängig davon, in welcher Rolle sich die CDU wiederfinde, also in der Regierung oder der Opposition. Röttgen betonte zugleich, dass die Union Regierungsverantwortung anstrebe. Es gehe jetzt darum, dass Union und SPD nachzuweisen versuchten, wer das bessere Bündnis für die riesigen Herausforderungen sei.

+++ 26.09.2021: SPD wird bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in Hamburg +++

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmen kam sie laut Ergebnispräsentation des Landeswahlleiters am Sonntagabend auf 29,7 Prozent. Auf die Grünen entfielen 24,9 Prozent, auf die CDU 15,5, auf die FDP 11,4, auf die Linke 6,7 und auf die AfD 5,0 Prozent.

+++ 26.09.2021: Grüne Jugend wünscht sich Bündnis mit SPD und Linken +++

Die Grüne Jugend hofft nach der Wahl auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Linkspartei. Das Mietenproblem, die Klimakrise, soziale Spaltung und Mindestlohn seien Themen, die sich am besten in einem rot-grün-roten Bündnis angehen ließen, sagte die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Anna Peters, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Meine Generation braucht eine starke Regierung, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt."

Mit einer unionsgeführten Regierung ließen sich diese Themen nicht anpacken, sagte Peters. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe "für eine Politik von gestern, für eine Politik von Stillstand". Sie ergänzte: "Deswegen ist für uns klar, dass wir dafür kämpfen, dass Armin Laschet kein Kanzler wird." Auch eine Koalition ihrer Partei mit Union und FDP ("Jamaika" nach den Flaggenfarben) könne keine zukunftsfähige Politik machen. Eine Koalition mit SPD und FDP ("Ampel") sei für die Grüne Jugend denkbar, sagte Peters.

+++ 26.09.2021: Kühnert: SPD wird sich auch nach Wahl geschlossen zeigen +++

Die SPD wird sich nach den Worten von Parteivize Kevin Kühnert auch nach der Wahl geschlossen präsentieren. Teil des Abstimmungserfolgs der Sozialdemokraten sei auch gewesen, dass sich die SPD als geschlossene Partei gezeigt habe, "die viel Kraft darin investiert hat, als eine Einheit dazustehen", sagte Kühnert, der dem linken Parteiflügel angehört, am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auf die Frage, ob der Flügelstreit in der SPD jetzt wieder ausbrechen werde, antworte Kühnert mit "Nein."

Die SPD habe sich nicht nur als geschlossene Partei präsentiert, sondern sei es auch wirklich gewesen. Dies habe die Partei über ihr Programm und die Bewältigung von "zum Teil langjährigen inhaltlichen Konflikten" erreicht, sagte Kühnert mit Blick auf den Streit unter anderem über die Hartz-IV-Reformen. "Und dieses Versprechen und diese Einigkeit - das gilt, auch über den Wahltag hinaus." Wer geglaubt habe, die SPD zerlege sich nach dieser Wahl selbst, "der wird sich noch wundern in den nächsten Wochen, wie geschlossen diese Partei ist".

+++ 26.09.2021: Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an +++

Der Bundeswahlleiter hat einen "detaillierten Bericht" von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben", sagte sie am Abend im RBB.

+++ 26.09.2021: Linke muss wegen Fünf-Prozent-Hürde wohl nicht mehr bangen +++

Die Linke hat nach Angaben aus Fraktionskreisen mit großer Sicherheit mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt und wird daher auch im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig hätten demnach "so gut wie sicher" die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen, hieß es. Die Auszählung sei so gut wie abgeschlossen.

Damit wäre es unerheblich, wenn die Linke beim Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, wird die Fünf-Prozent-Sperre außer Kraft gesetzt und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis. Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.

+++ 26.09.2021: Scholz gewinnt Mandat für Potsdamer Wahlkreis vor Baerbock +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18,8 Prozent.

Die frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig, die Abgeordnete im Bundestag und im Landtag ist, erreichte mit 13,8 Prozent den dritten Platz. Dahinter lag der AfD-Kandidat Tim Krause mit 9,2 Prozent, gefolgt von der Brandenburger FDP-Landesvorsitzenden und früheren Generalsekretärin Linda Teuteberg mit 8,9 Prozent und dem Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller mit 7,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,9 Prozent nach 79,1 Prozent im Jahr 2017.

Das Ergebnis im Wahlkreis 61 (Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II) wurde bundesweit mit Spannung verfolgt, da gleich zwei Kanzlerkandidaten um ein Mandat rangen. Insgesamt kandidierten dort 17 Bewerberinnen und Bewerber. Vor vier Jahren holte die heutige Wissenschaftsministerin Manja Schüle in Potsdam für die SPD dort das einzige Direktmandat in Ostdeutschland. Der Wahlkreis war diesmal neu zugeschnitten: Werder (Havel) gehört nicht mehr dazu.

+++ 26.09.2021: Wahlpannen in Berlin - Grünen-Kandidatin fordert Aufklärung +++

Nach den Wahlpannen in Berlin fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Aufklärung. "Das muss aufgeklärt werden, komplett", sagte sie der dpa am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. "Das muss sichergestellt sein", sagte Jarasch am Rande einer Wahlparty. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. Die Menschen in Berlin haben am Sonntag nicht nur ihre Stimmen für einen neuen Bundestag abgegeben, sondern unter anderem auch für die neue Zusammensetzung ihres Landesparlaments.

+++ 26.09.2021: CDU in mehreren Hochwasser-Kommunen stärkste Partei +++

Die CDU ist bei der Bundestagswahl in mehreren vom Juli-Hochwasser stark betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden. Das ging am Sonntagabend aus kommunalen Daten zum vorläufigen Ergebnis oder nach weitgehender Auszählung in den Wahllokalen hervor. In der Stadt Bad Münstereifel holte die CDU nach Auszählung aller Ergebnisse gut 33 Prozent der Zweitstimmen. Das ist Platz 1 deutlich vor der SPD, die auf gut 23 Prozent kam. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU allerdings gut 39 Prozent geholt.

In der Stadt Euskirchen wurde die CDU am Sonntagabend nach Auszählung aller Ergebnisse mit gut 29 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls stärkste Partei. Auch in der Gemeinde Swisttal stand die CDU laut einem Zwischenstand für 17 von 18 Ergebnissen mit gut 31 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 1. In der Kupferstadt Stolberg lag nach 39 von 40 Ergebnissen hingegen die SPD mit knapp 32 Prozent auf Platz 1 vor der CDU, die bis dahin auf gut 29 Prozent der Zweitstimmen kam.

+++ 26.09.2021: Linke darf auf drei Direktmandate hoffen +++

Die Linke hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate zu verteidigen. Von besonderer Bedeutung wäre dies, falls die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Mit mindestens drei Direktmandaten dürfte sie laut Grundmandatsklausel dann trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen.

Am Sonntagabend lag im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick der frühere Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Zwischenstand mit 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD-Kandidatin (15 Prozent). In Berlin-Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD-Kandidatin (19 Prozent). In Leipzig hatte Sören Pellmann gute Aussichten, sein Direktmandat zu verteidigen.

+++ 26.09.2021: Landeswahlleiterin: Keine Verzerrung durch späte Stimmabgabe +++

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB.

Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagte Michaelis.

Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. "Wir haben natürlich für alle Wahlberechtigten für alle Wahlen, die anstehen, ausreichend Stimmzettel bestellt." Es seien prozentual auf die Wahlberechtigten 110 bis 120 Prozent Stimmzettel verfügbar gewesen.

Michaelis verwies darauf, dass der Berliner Marathon die Auslieferung von Stimmzetteln womöglich behindert habe. "Die Vielzahl der Ereignisse ist für die Abhaltung einer Wahl nicht das Beste", sagte sie. Die Organisatoren des Marathons hatten zuvor schon Schuld von sich gewiesen. Es seien alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten worden.

+++ 26.09.2021: Saar-Ministerpräsident Hans: Unionsergebnis muss analysiert werden +++

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat nach der Bundestagswahl eine intensive Aufarbeitung des schlechten Unionsergebnisses angekündigt. Auf die Frage, wer dafür die Verantwortung trage, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF: "Ich bin kein Freund davon, immer alles auf eine Person zu schieben und von daher wird das Wahlergebnis für die Union zu analysieren sein. Das müssen wir auch intensiv machen, und das kann auch nicht aufgeschoben werden." Aber jetzt stehe an erster Stelle das Land. "Es geht darum, dass wir Deutschland stabil regiert bekommen. Dafür wollen wir uns einbringen, dazu werden wir auch geschlossen die Gespräche führen zwischen CDU und CSU. Da hat Armin Laschet unsere Rückendeckung. Und danach kommt die innerparteiliche Aufarbeitung."

+++ 26.09.2021: Altmaier: Union wird alles tun, um Regierung zu bilden +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Regierungsanspruch der Union bekräftigt. "Wir sind natürlich traurig, dass wir auf Bundesebene insgesamt viele Stimmen verloren haben", sagte er am Sonntagabend. "Trotzdem sind wir mit der SPD gleichauf", sagte Altmaier. Die Bürger hätten klargemacht, dass sie keine linke Regierung in Deutschland wollten. "Und das bedeutet für uns, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen alles tun werden, eine Regierung zustande zu bringen, die für das ganze Land steht und handlungsfähig ist. Dazu sind CDU und CSU bereit und das wird unsere Arbeit in den nächsten Tagen bestimmen."

Es werde aber "ein harter und schwieriger Weg werden. Ich hoffe, dass die Regierungsbildung schnell vorankommt. Und dass wir so schnell wie möglich eine neue starke Bundesregierung haben werden", sagte er.

+++ 26.09.2021 (21.30 Uhr): Kampf ums Kanzleramt: SPD vor Union +++

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 25,7 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,3 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die konkrete Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 197 bis 198 (2017: 246), SPD 204 bis 210 (153), Grüne 112 bis 114 (67), FDP 91 bis 95 (80), AfD 83 bis 85 (94), Linke 40 (69).

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

+++ 26.09.2021: Scholz strebt Regierungsbildung bis Weihnachten an +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Sein Ehrgeiz sei, dass Angela Merkel nicht noch eine Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin halten müsse, sagte Scholz am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.

"Ich finde, ein genaues Datum zu nennen, wäre absurd, aber es muss schon so sein, dass ich, dass wir alles dafür tun, dass wir vor Weihnachten fertig sind, ein bisschen vorher wär auch noch gut", sagte Scholz. "Und das geht auch, wenn man konstruktiv miteinander spricht." Es gehe ja auch darum, politische Führung zu zeigen.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte ebenfalls für eine Regierungsbildung "auf jeden Fall vor Weihnachten". Er wies darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz im Kreis der G7-Staaten haben werde. Daher müsse die neue Regierung "sehr zeitnah ins Amt kommen".

Wie Scholz hat auch Laschet erklärt, Kanzler werden und eine Regierung bilden zu wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

+++ 26.09.2021: Lindner hält an Präferenz für Bündnis mit Union und Grünen fest +++

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. "Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind", sagte Lindner am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das will ich nach der Wahl auch ausdrücklich wiederholen." Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel.

Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein. "Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet."

Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass das Wahlergebnis zeige, dass in Deutschland eine Koalitionsbildung aus dem demokratischen Zentrum der Politik möglich sei - Ränder würden dafür nicht benötigt. "All diejenigen in Europa und darüber hinaus, die Sorgen hatten um die Stabilität Deutschlands, können jetzt erkennen: Deutschland wird in jedem Fall stabil bleiben", so Lindner.

+++ 26.09.2021: Lindner regt Vorab-Klärungen zwischen FDP und Grünen an +++

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf eine mögliche neue Regierungskonstellation Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht hätten, zuerst miteinander sprächen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte auf eine Frage dazu, es sei mehr als sinnvoll, dass unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Kombinationen miteinander sprächen. Die Logik "Da ist einer, der alle anderen anruft" tue dem nötigen Aufbruch nicht gut.

Lindner betonte, die FDP sei sehr eigenständig in den Wahlkampf gegangen und gehe nun ebenso heraus. Als wichtige inhaltliche Punkte hob er unter anderem "eine Politik der Mitte", den Wert der Freiheit und Technologieoffenheit hervor.

+++ 26.09.2021: Baerbock: Klarer Auftrag für Grünen, für Erneuerung zu sorgen +++

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass die Grünen ihr "kühnes Wahlziel", führende Kraft zu werden, verfehlt haben. Das sei offensichtlich nicht gelungen, die Partei sei weit darunter geblieben, sagte Baerbock am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.

Es sei aber absolut richtig gewesen, die Union herauszufordern und deutlich zu machen, dass Deutschland eine Erneuerung benötige. "Demokratie lebt von Alternativen." Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. "Das ist der klare Auftrag nach dieser Wahl." Die Grünen hätten einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.

+++ 26.09.2021: Laschet an potenzielle Partner: Sollen in Regierung sichtbar sein +++

Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet unterschiedliche Richtungen versöhnen. "Es geht ja nicht darum, dass man arithmetisch irgendwie eine Mehrheit zusammenkriegt, sondern ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist, keine Regierung, wo allein der Kanzler mit seinen Punkten glänzen kann", sagte Laschet nach der Bundestagswahl am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Es müsse eine Koalition werden, "die man gerne macht. Das war in der großen Koalition am Ende nicht mehr so der Fall." Laschet weiter: "Also das kann ein Bündnis werden, was wirklich Deutschland voranbringt, unterschiedliche Richtungen versöhnt, und dazu stehe ich bereit."

Laschet und sein SPD-Rivale Scholz erklärten beide am Abend, dass sie Kanzler werden und eine Regierung bilden wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

+++ 26.09.2021: Scholz sieht klaren Auftrag zur Regierungsbildung für SPD +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Klärung der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl vom Sonntag. "Das glaube ich, wird sich in kurzer Zeit klären", sagte er am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Scholz leitete aus den Zugewinnen der SPD und der knappen Überrundung der Union nach den Hochrechnungen einen Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD ab. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei "sehr eindeutig", sagte er.

Die Balken bei der SPD seien nach oben gegangen, und in den Hochrechnungen liege die SPD vorn. "Das ist eine ermutigende Botschaft und - wie ich finde - auch ein sehr klarer Auftrag, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine gute, pragmatische Regierung für Deutschland zustande kriegen, die sich mit den wichtigsten Zukunftsaufgaben beschäftigt."

+++ 26.09.2021: Verzögerungen im Wahllokal: Berliner wählen bis 20 Uhr +++

Fehlende Wahlzettel, sechs Kreuze und ein Marathon quer durch die Stadt: In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen bei den Wahlen gekommen. Während schon die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmersdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wer sich bis zur offiziellen Schließung um 18 Uhr in eine Schlange eingereiht hatte, durfte noch wählen.

In einem Wahllokal in Pankow wurde bis etwa 18.45 Uhr gewählt. Gegen 18 Uhr standen noch rund 100 Menschen vor der Tür, wie die Leiterin des Lokals sagte. "Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen", sagte sie. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Ein Sprecher der Landeswahlleitung sagte gegen 18 Uhr, dass die Gründe für die fehlenden Wahlzettel und lange Schlangen nach der Wahl aufgearbeitet werden sollten. Ihm sei nicht bekannt, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten - wohl aber für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Aktuell sei nur klar, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. "Wie viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit noch nicht überblicken." Wann die letzten Stimmen abgegeben wurden, konnte der Sprecher nicht sagen. "Wir werden in den kommenden Tagen mit den Bezirken sprechen und die Bezirkswahlvorstände abfragen", sagte er. Jetzt sei das Ziel, die Wahl erfolgreich über die Bühne zu bekommen.

+++ 26.09.2021: CDU-Bundesvize Strobl für Jamaika-Koalition +++

Nach der Bundestagswahl sollten CDU und CSU nach Einschätzung des CDU-Bundesvizes Thomas Strobl ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anstreben. "Vor Deutschland liegt jetzt voraussichtlich eine langwierige und schwierige Regierungsbildung", sagte der baden-württembergische Innenminister am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Das Land benötige nun "eine Zukunftskoalition". Diese müsse unter anderem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und Innovationen voranbringen - "und das können Union, Grüne und FDP gemeinsam schaffen", sagte Strobl.

Zuvor hatte auch bereits der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel für eine Jamaika-Koalition geworben.

+++ 26.09.2021: Wahlpanne in Wuppertal - falsche Stimmzettel ausgegeben +++

In Wuppertal ist es bei der Bundestagswahl zu einer Panne gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig am Sonntagabend auf Anfrage.

Es handele sich um 203 von 433 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. In einem weiteren Stimmbezirk seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später.

Sollte der Fehler mandatsrelevant werden, also das Ergebnis der Direktwahlen sehr knapp ausfallen, müsste in dem Stimmbezirk nachgewählt werden. Darüber werde der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch entscheiden. "Radio Wuppertal" hatte zuerst berichtet.

+++ 26.09.2021: Wahlanalyse: Historisch schwacher CDU/CSU-Kandidat, SPD profitiert +++

Die Forschungsgruppe Wahlen führt die hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler "Kanzlerqualitäten" zuschreiben würden, heißt in der am Sonntagabend vorgelegten Wahlanalyse der Forschungsgruppe.

67 Prozent der Deutschen sehen demnach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Regierungschef geeignet. Bei CDU-Chef Armin Laschet sähen dies dagegen nur 29 Prozent und bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock 23 Prozent so.

Hochrechnungen zufolge lieferten sich CDU/CSU und SPD mit Stimmenanteilen von jeweils um die 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen - um den Wahlsieg - wobei die Union 2017 noch auf 32,9 Prozent gekommen war und die Sozialdemokraten nur 20,5 Prozent geholt hatten.

Der Wahlanalyse zufolge verlor die Union bei der Bundestagswahl ihre "Bastion 60plus", der SPD-Erfolg in dieser Altersgruppe sei besonders bemerkenswert. So lägen die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs um 11 Prozentpunkte auf 35 Prozent hier nun mit der Union auf Augenhöhe. Diese habe in dieser Altersgruppe um 7 Prozentpunkte auf 34 Prozent verloren - "in einer hochrelevanten Gruppe, die für die C-Parteien langjähriger Erfolgsgarant war". Bei allen unter 60-Jährigen, wo die SPD mit 22 Prozent führe, lägen die Grünen jetzt mit der Union auf einem Niveau (18 beziehungsweise 19 Prozent).

Eine erneute große Koalition lehnen die Deutschen nach der Analyse ab, aber auch Bündnisse wie Schwarz-Grün-Gelb ("Jamaika"), Rot-Grün-Gelb ("Ampel") oder Rot-Grün-Rot sehen viele sehr skeptisch. Anders als 2017 wünsche sich aber eine Mehrheit von 55 Prozent lieber eine SPD-geführte als eine CDU/CSU-geführte Regierung (36 Prozent).

+++ 26.09.2021: Lindner betont Gemeinsamkeit: FDP und Grüne haben zugelegt +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach der Bundestagswahl zu einem politischen Aufbruch in Deutschland aufgerufen. Dabei betonte er am Sonntag in der FDP-Parteizentrale in Berlin, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Gemeinsamkeit mit den Grünen, die wie die FDP zugelegt hätten.

"Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich - aus unterschiedlicher Perspektive - gegen den Status quo der großen Koalition gewandt", sagte Lindner. "Die Parteien der großen Koalition dagegen haben in der Summe nicht gegenüber der letzten Wahl gewonnen. Und deshalb kann es in Deutschland kein Weiter so geben. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch."

Die FDP habe "eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt", sagte Lindner, der mehrfach von Applaus seiner Parteifreunde unterbrochen wurde. "Von diesem Tag geht ein klares politisches Signal aus. Die politische Mitte wurde gestärkt, die politschen Ränder wurden geschwächt", sagte Lindner. "Der Auftrag an alle Parteien mit staatspolitischer Verantwortung ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus." Die FDP sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.

+++ 26.09.2021: Grüne halten alle Optionen offen bei Koalitionsbildung +++

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF. Er betonte: "Wir wollen regieren." Beim Wahlkampf habe es "ganz schönes Gewürge" gegeben. "Die nächste Regierung muss aus der Situation was machen." Er fügte in der ARD mit Blick auf das knappe Rennen zwischen SPD und Union am Abend hinzu: "Das Ergebnis favorisiert kein klares Bündnis." Die Verhandlungen würden die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und er als Vorsitzenden-Duo gemeinsam führen.

Für die Grünen entschieden sich Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 14,6 bis 14,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

+++ 26.09.2021: Baerbock lobt "historisch bestes Ergebnis" +++

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das "historische beste Ergebnis" gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

"Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten", sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. "Wir wollten mehr", räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - ihrer Fehler, wie sie präzisierte. "Dieses Land braucht eine Klimaregierung", betonte Baerbock, die mit "Annalena"-Sprechchören empfangen wurde. "Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen." Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie "eine Kämpferin, ein Löwenherz".

+++ 26.09.2021: Laschet will unionsgeführte Regierung bilden +++

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Laschet am Sonntagabend in Berlin. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.

Zugleich sagte Laschet: "Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein." Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. "Es wird ein langer Abend."

+++ 26.09.2021: Erste Hochrechnungen laut Auszählungen in Wahllokalen: SPD vorn +++

Bei der Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.45 Uhr liegen beide annähernd gleich auf. Dahinter folgen die Grünen. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD kommt demnach auf 24,9 bis 25,8 Prozent, die Union auf 24,2 bis 24,7 Prozent. Für die Grünen entschieden sich 14,7 bis 14,8 Prozent, für die FDP 11,2 bis 11,8 Prozent. Die AfD holt 10,1 bis 11,3 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Daraus ergibt sich nach den Hochrechnungen der beiden Sender folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 213 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 117 bis 121 Sitze. Die FDP zieht mit 88 bis 98 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 89 und die Linke mit 40 bis 41 Abgeordneten.

ARD und ZDF gehen von unterschiedlichen Größen des nächsten Bundestags aus - die ARD von 730 Abgeordneten, das ZDF von 756.

+++ 26.09.2021: Wahl-Chaos in Berlin: Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Wahllokalen +++

Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen. "Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen", sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. "Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand", sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

Ein weiterer Grund für die Verzögerung sei, dass die Menschen länger als sonst in den Wahlkabinen seien, weil sie sich die verschiedenen Wahlzettel anschauten. Die Wählerinnen und Wähler konnten in Berlin insgesamt sechs Kreuze machen, darunter auch für oder gegen einen Volksentscheid.

Andernorts war die Lage gegen 18.00 Uhr übersichtlicher. Vor dem Wahllokal 100 in Berlin-Mitte warteten zur Schließung nur noch wenige Menschen. Am Nachmittag hatte das Bezirksamt Mitte geschrieben, dass die Wartezeit beim Lokal mehr als zwei Stunden betrage.

+++ 26.09.2021: Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt: "Das war eine Generationenwahl" +++

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich nach der 18.00-Uhr-Prognose zur Bundestagswahl zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. "Wir sind sehr froh darüber. Das war eine Generationenwahl. Auch wenn wir uns noch mehr erhofft hätten", sagte Göring-Eckardt am Sonntagabend in der ARD. Man werde nun alles daran setzen, "in Verhandlungen, in die wir dann hoffentlich gehen, dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz und Gerechtigkeit in diesem Land mit einem echten Aufbruch verbinden". Die Grünen-Politikerin betonte: "Viele junge Leute hoffen darauf, und denen will ich sagen: 100 Prozent Energie dafür kann von uns erwartet werden."

+++ 26.09.2021: Ziemiak will Koalition mit Grünen und FDP - "Verluste sind herb" +++

Die Union will nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl eine unionsgeführte Regierung ausloten. "Wir haben ein Credo in der Union: Erst das Land, dann die Partei", sagte Ziemiak am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP. "Und deswegen muss man miteinander sprechen." Zugleich räumte Ziemiak ein: "Die Verluste sind herb, sie sind bitter."

+++ 26.09.2021: AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel: "Sehr solides" Ergebnis +++

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als "sehr solides" Ergebnis gewertet. Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gewählt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. "Um uns wird man nicht mehr drumherumkommen", sagte sie.

+++ 28.09.2021: Linke nach Bundestagswahl: "Wir kämpfen um die fünf Prozent" +++

Die Linke hofft, dass sich ihr Wahlergebnis im Laufe des Abends stabilisiert und der Einzug in den Bundestag erneut gelingt. "Wir kämpfen um die fünf Prozent", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend in Berlin. Er sprach von einem ernüchternden Ergebnis. Am Wahlkampf habe es ganz sicher nicht gelegen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die Prognosen sehen die Linke bei 5 Prozent.

+++ 26.09.2021: Kanzler-Krimi zwischen Scholz und Laschet - welche Koalitionen sind denkbar? +++

Nach den Prognosen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24 bis 25 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,5 bis 15 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11 bis 12 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10 bis 11 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5 Prozent ab (9,2). Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Wahlforscher weisen außerdem darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher.

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.

Sollte die SPD stärkste Partei werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP bilden will, wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat aber wiederholt Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht klar die Union als Partner vor.

Sollte die CDU/CSU vor der SPD liegen, dürfte auch Laschet versuchen, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regiert Laschet bereits mit der FDP.

+++ 26.09.2021: Generalsekretär Klingbeil sieht Regierungsauftrag bei SPD +++

Nach der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. "Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. "Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird." Klingbeil sprach von einem "Wahnsinnserfolg" für die SPD, er sei überglücklich.

+++ 26.09.2021: Prognose: Deutliche Verluste für die CSU in Bayern bei der Bundestagswahl +++

Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern einer ersten Prognose zufolge deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Infratest-dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent - vor vier Jahren hatten sie 38,8 Prozent erreicht.

+++ 26.09.2021: Wahllokale geschlossen!Enges Rennen von Union und SPD bei Bundestagswahl +++

Wer hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen? Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen und damit steht das Ergebnis fest. Laut einer ersten Prognose liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete enge Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP.

  • CDU/CSU: 25 Prozent
  • SPD: 25 Prozent
  • GRÜNE: 15 Prozent
  • FDP: 11 Prozent
  • LINKE: 5 Prozent
  • AFD: 11 Prozent
  • SONSTIGE: 8 Prozent

+++ 26.09.2021: Aiwanger twittert unzulässigerweise Prognose-Zahlen - CSU empört +++

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf", schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden".

+++ 26.09.2021: Beteiligung in Wahllokalen zunächst geringer +++

Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand zur Wahlbeteiligung auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen - wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig.

Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind in den Werten nicht berücksichtigt. "Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel laut Pressemitteilung. 2017 hatte der Anteil der Briefwähler am Ende bei 28,6 Prozent gelegen, die Wahlbeteiligung insgesamt betrug damals 76,2 Prozent. Der Bundeswahlleiter hatte im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass der Briefwähler-Anteil diesmal bei mindestens 40 Prozent liegen dürfte.

Rund 60,4 Millionen Deutsche waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. In 299 Bundestagswahlkreisen im ganzen Land kann jeweils eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat mit der Erststimme gewählt werden. Zudem entscheidet die Zweitstimme mit über das Gewicht der einzelnen Parteien im Bundestag. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 26.09.2021: Wahlen in den Flutgebieten - Bürger stimmen auch in Zelten ab +++

Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasser-Katastrophe haben Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben - das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiter hatte aber versichert, dass die Bundestagswahl in den betroffenen Gebieten ordnungsgemäß stattfinden könne.

+++ 26.09.2021: Einige Wuppertaler sollten zwischenzeitlich nicht zum Wahllokal +++

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe waren in Wuppertal Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen, zwischenzeitlich nicht zum Wahllokal zu gehen. Am Sonntagmittag vermeldete die Stadt dann die Entschärfung der Bombe. "Die Wahllokale sind geöffnet und uneingeschränkt erreichbar", hieß es in einer Mitteilung. Zuvor hatte eine Stadtsprecherin betont, dass die zwischenzeitliche Beeinträchtigung keine Auswirkung auf die Bundestagswahl insgesamt in Wuppertal haben werde, schließlich sei nach der Entschärfung noch genug Zeit zum Wählen. "Es gibt keine zeitliche Bedrängnis."

Im Radius von 500 Metern um die Bombe gibt es Angaben der Stadt zufolge fünf Wahllokale. Diese waren zwar besetzt, sollten wegen der Entschärfungsarbeiten am Sonntagvormittag aber nicht besucht werden.

Am Samstagabend war die Bombe unweit der Wupper gefunden worden, in der Nacht zum Sonntag wurden die umliegenden Häuser in einem 250-Meter-Radius evakuiert. In dieser Zone wohnen etwa 1.500 Menschen. 400 von ihnen kamen in eine Sammelunterkunft, der Rest kam bei Freunden oder Verwandten unter oder war nicht zu Hause.

Wie bei Bombenentschärfungen üblich, gab es noch einen zweiten Radius von 500 Metern, in dem die Menschen in ihren Wohnungen bleiben sollten. Dort liegen auch die fünf Wahllokale.

+++ 26.09.2021: Lange Warteschlangen vor Wahllokalen in Berlin +++

Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Für die rechtzeitige Stimmabgabe bedeutet das nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin: Wer bis 18.00 Uhr in der Schlange steht, darf noch wählen.

Als Gründe für die Wartezeiten wurden mehrere Faktoren angegeben. Zum einen standen in Berlin vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln an. Neben der Bundestagswahl lief auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Hinzu kommen die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen, die auch schon bei anderen Wahlen zu Verzögerungen im Vergleich zum sonst gewohnten Ablauf geführt haben. In Berlin sind zudem zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen. Sie sollten durch Nachrücker ersetzt werden.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

+++ 26.09.2021: Baerbock hofft auf besseres Grünen-Ergebnis als in Umfragen +++

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft bei der Bundestagswahl auf ein besseres Ergebnis für ihre Partei als in den Meinungsumfragen. "Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird", sagte die Grünen-Vorsitzende am Sonntag bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Potsdam. "Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können."

In Umfragen zur Bundestagswahl kam die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 25 bis 26 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet auf 22 bis 25 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Wegen der hohen Zahl zuletzt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler gilt dies bei dieser Wahl umso mehr.

Baerbock zeigte sich trotz des dritten Platzes zuversichtlich. "Umfragen sind Umfragen, heute wird gewählt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin. Sie sagte nach der Stimmabgabe vor Journalisten auch, wie es ihr am Tag der Bundestagswahl geht: "Ganz Europa guckt ja auch auf diesen Wahlsonntag hier in Deutschland, deswegen ist es natürlich auch ein aufregender Tag für mich als Person."

Die Grünen-Chefin ist Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen und tritt im Wahlkreis Potsdam als Direktkandidatin an. Um ein Direktmandat bewirbt sich dort auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz, was den Wahlkreis besonders spannend macht. Scholz hatte bereits am Vormittag seine Stimme abgegeben.

+++ 26.09.2021: Beide Kreuze erkennbar: Laschet-Stimmabgabe sorgt für Diskussionen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Aachen den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu sehen. Die Szene am Sonntag sorgte im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar.

+++ 26.09.2021: Wahlzettel vertauscht - Probleme in einigen Berliner Wahllokalen +++

Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.

Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.

Bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin war zunächst niemand für weitere Informationen zu erreichen.

Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.

+++ 26.09.2021: Unionskanzlerkandidat Laschet hat gewählt +++

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Sonntag an seinem Wohnort in Aachen gewählt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gab am Vormittag kurz nach 11.00 Uhr seine Stimme für die Bundestagswahl ab. Laschet kam mit seiner Ehefrau Susanne zu dem Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule. Zahlreiche Medienvertreter verfolgten Laschets Gang zur Wahlurne im Wahllokal 4101 im Stadtteil Burtscheid.

Der Unions-Kandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. "Und deshalb kommt es auf jede Stimme an", sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, "damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können".

Im Aachener Stadtteil Burtscheid hatte Laschet am Vortag auch vor mehreren Hundert Anhängern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen letzten Wahlkampf-Auftritt vor der Abstimmung absolviert.

+++ 26.09.2021: Steinmeier bei Abstimmung: "Wer wählt, lebt die Demokratie" +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei den rund 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der Bundestagswahl und anderer Entscheidungen in einigen Ländern bedankt. "Wer wählt, lebt die Demokratie", sagte Steinmeier am Sonntag bei der Stimmabgabe in der Berliner Erich-Kästner-Grundschule im Stadtteil Dahlem. Er fügte hinzu: "Wer sie organisieren hilft, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft."

Die Wahlen seien "viel Arbeit für diejenigen, die haupt- oder ehrenamtlich helfen, diese Wahl zu organisieren". Viele gingen der ehrenamtlichen Arbeit immer wieder nach und machten damit für sich "diesen Sonntag zu einem Arbeitstag".

+++ 26.09.2021: SPD-Kanzlerkandidat Scholz hofft auf starkes Ergebnis +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat noch einmal an die Bürger appelliert, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. "Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", betonte er am Sonntag in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, "was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt", sagte Scholz.

Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Sie wollte mittags ihre Stimme abgeben.

Auch die Ex-Landesvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller bewerben sich.

+++ 26.09.2021: Söder hat gewählt - und rechnet mit knappem Ergebnis +++

CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. "Es gibt schönere Tage", fügte er hinzu. "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen", betonte er.

Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. "Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt", sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.

+++ 26.09.2021: Bundestagswahl beginnt - Wahllokale geöffnet +++

Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl.

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).

Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 waren CDU und CSU mit 32,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.

+++ 26.09.2021: Bundestagswahl beginnt - knapper Ausgang erwartet +++

Nach monatelangem Wahlkampf ist der Tag der Entscheidung da: An diesem Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Menschen nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. 47 Parteien stellen sich zur Wahl. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr zur Stimmabgabe auf. "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", so Steinmeier.

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet standen vor der Wahl unter immensem Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. Als wahrscheinlich scheint aber, dass Deutschland künftig von einem Dreier-Bündnis regiert wird. Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP.

In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).

Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.

Aus der Bundestagswahl im Jahr 2017 gingen CDU und CSU mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich größer wird. Derzeit zählt das Parlament 709 Abgeordnete, und er ist damit schon so groß wie nie zuvor. Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch.

+++ 25.09.2021: FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben +++

FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland "auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung" geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. "Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für "eine Regierung der Mitte", in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien "sperrangelweit offen" für eine Koalition mit der Linken.

In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.

Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote - etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn - seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. "Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen." Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2.000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten.

+++ 25.09.2021: Deutschland wählt den Bundestag - Künftige Koalition offen +++

Die Wähler in Deutschland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Bundestags und damit über die politischen Machtverhältnisse in den kommenden vier Jahren. Rund 60,4 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Bundeswahlleitung könnten in diesem Jahr so viele Menschen vorab per Briefwahl abgestimmt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr - mindestens 40 Prozent. 2017 machten noch 28,6 Prozent der Wahlberechtigten davon Gebrauch.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach werden Prognosen für das voraussichtliche Ergebnis veröffentlicht, wenig später erste Hochrechnungen.

Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird aber erst in einigen Wochen oder gar Monaten fallen.

Die bislang amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach knapp 16 Jahren als Regierungschefin nicht mehr an. Der Ausgang der Wahl gilt auch deshalb und angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als absolut offen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz lag in Meinungsumfragen zuletzt leicht vor der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Demnach deutet vieles darauf hin, dass künftig ein Dreierbündnis regieren wird. Den jüngsten "Politbarometer"-Zahlen zufolge hätte als Zweier-Bündnis nur eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampel), aus Union, Grünen und FDP (Jamaika) sowie für Rot-Grün-Rot.

+++ 25.09.2021: Wahlkampf bis zum Schluss: Schwesig wirbt um "jede Stimme" +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der guten Umfrageergebnisse ihrer Partei für die Landtagswahl am Sonntag vor Übermut gewarnt. Dies seien Umfragen und noch keine Wahlergebnisse, sagte sie am Samstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Wismar der Deutschen Presse-Agentur. "Da möchte ich doch sehr demütig bleiben. Morgen wird entschieden, und morgen gibt es das große Bürgervotum der Menschen in MV für Land und Bund." Die SPD werbe bis zuletzt um jede Stimme.

Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Frage auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition betonte Schwesig, dass die SPD auch auf Bundesebene nur für die SPD werbe und nicht für Konstellationen. "Wir haben keine Stimme an irgendjemanden zu verschenken." Es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Wer wird der Bundeskanzler künftig? Armin Laschet oder Olaf Scholz. Wer Scholz will, muss SPD wählen." Umfragen sahen die Nordost-SPD zuletzt bei 39 bis 40 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl klar auf Platz 1.

+++ 25.09.2021: Merkel wirbt für Laschet: Nicht egal, wer regiert +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geworben. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. "Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert." Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon "Brücken zu bauen" und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, "sondern mit Leidenschaft und Herz".

+++ 25.09.2021:Schneider rechnet mit vielfältigerer SPD-Bundestagsfraktion +++

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet mit einer jüngeren und vielfältigeren Fraktion nach der Bundestagswahl. "Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden", sagte Schneider der dpa am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher. "Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn."

Bestätigten sich die Umfragewerte der SPD im Wahlergebnis, werde es auch eine größere SPD-Fraktion sein, so Schneider. Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die SPD vor der CDU - teils sehr knapp.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören." Das bedeute eine "massive Linksverschiebung" der SPD.

Schneider hofft, dass die SPD Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen wird, rechnet aber damit, dass diese sich hinziehen. "Wahrscheinlich wird es eher ein längerer Prozess werden", sagte Schneider mit Blick auf womöglich nötige Dreierbündnisse. "Ich wäre dafür, dass möglichst zügig und ohne viel Zeitverlust zu machen, sodass wir noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung haben."

+++ 25.09.2021: Wahlkämpfer im Schlussspurt - Laschet und Merkel in Aachen +++

Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.

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fka/hos/news.de/dpa