Am Sonntagvormittag gab Armin Laschet seinen Wahlzettel zur Bundestagswahl ab - und sorgte mit dem falsch gefalteten Dokument dafür, dass jeder seine Kreuzchen sehen konnte. Twitter witterte prompt Wahlbetrug.
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Das Prozedere bei der Bundestagswahl ist denkbar einfach: ins Wahllokal gehen, zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen, Wahlzettel in die Urne werfen, und schon ist die Bürgerpflicht erfüllt. Eigentlich ganz simpel - doch ausgerechnet Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Aachen einen Fehler begangen, der für Aufsehen sorgt.
Armin Laschet faltet Wahlzettel falsch und verstößt gegen Regeln der Bundestagswahl
Zahlreiche Medienvertreter verfolgten Laschets Gang zur Wahlurne im Wahllokal 4101 im Stadtteil Burtscheid. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der mit seiner Ehefrau Susanne ins Wahllokal ging, seinen ausgefüllten Stimmzettel für die anwesenden Pressefotografen bestens sichtbar in die Wahlurne steckte, konnte alle Welt sehen, was Armin Laschet gewählt hatte - seine erst- und seine Zweitstimme gab Laschet der CDU.Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar.
Wahlzettel falsch gefaltet - ist Armin Laschet Stimmzettel ungültig?
Korrekterweise wird der Stimmzettel so gefaltet, dass die unbedruckte Seite nach außen zeigt und das Abstimmungsergebnis beim Gang zur Wahlurne nicht zu sehen ist - immerhin handelt es sich bei der Bundestagswahl um eine geheime Wahl. Auf Twitter wird nun darüber diskutiert, ob der Unionsspitzenkandidat auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat. Weder die Landeswahlleitung in Düsseldorf noch die Bundeswahlleitung waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Die CDU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Wahlbetrug bei Armin Laschet? Stimmabgabe bei Bundestagwahl muss geheim sein
Auf der Webseite der Bundeswahlleitung stehen Regeln zur Stimmabgabe, aus denen hervorgeht, dass die Wahlentscheidung nicht bei der Stimmabgabe erkennbar sein darf. Unter anderem heißt es: "Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel - nachdem er ihn gekennzeichnet hat - in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne."
Des Weiteren wird ausgeführt, dass während der Wahlhandlung andere Regeln gelten als davor oder danach: "Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen." Deshalb müsse die wählende Person "die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum Folge leisten".
Trotz erkennbarem Wahlzettel: Stimmzettel von Laschet wird nicht ungültig gemacht
Korrekterweise hätte der Wahlvorstand im Wahllokal Armin Laschet auf seinen Fauxpas hinweisen und den falsch gefalteten Stimmzettel als ungültig markieren und vernichten müssen. Die Vorschriften sehen vor, dass der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen hat, wenn dieser "seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat". Um das Wahlgeheimnis zu wahren, hätte Laschet einen neuen Wahlzettel ausfüllen und vorschriftsmäßig in die Urne werfen müssen - doch dies ist augenscheinlich nicht geschehen.
Karl Lauterbach bezeichnet Laschet als "dumm"
Während Parteifreunde Laschet bei Twitter in Schutz nahmen, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in dem Kurznachrichtendienst: "Ich schätze es war Absicht. So dumm kann niemand sein."Einen ähnlichen Fall gab es 2005, als der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber in Wolfratshausen beim Falten seines Wahlzettels fotografiert worden war. Eine Frau legte deshalb vergeblich Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Der Wahlprüfungsausschuss sprach von einem Wahlfehler.
Arroganz oder Mediengeilheit? Twitter tobt nach Laschets Wahl-Fauxpas
Bei Twitter tobte, kaum dass das Foto von Armin Laschets Stimmabgabe veröffentlicht wurde, blankes Entsetzen nach dem Stimmzettel-Fauxpas. Dass ausgerechnet einem Kanzlerkandidaten ein solcher Schnitzer unterlief, machte die Beobachter fassungslos: "natürlich hat laschet seinen wahlzettel beim einwurf nicht ordentlich abgedeckt und damit ist seine stimme eigentlich ungütlig. aber was kann man schon von einem kanzlerkandidaten erwarten", schrieb ein Twitter-User.
natürlich hat laschet seinen wahlzettel beim einwurf nicht ordentlich abgedeckt und damit ist seine stimme eigentlich ungütlig. aber was kann man schon von einem kanzlerkandidaten erwarten ????????♂️ pic.twitter.com/nXD9v1A1FX
— Dennis (@gglnx) September 26, 2021
Wenn @ArminLaschet seinen Wahlzettel bewusst so umfaltet, dass andere sein Kreuz sehen können, verletzt er entweder vorsätzlich das Wahlgeheimnis oder versteht nicht, was er tut. Beides disqualifiziert ihn aus meiner Sicht, unser Land zu führen.#btw21 #Bundestagswahl21 https://t.co/pXAFOZtWwd
— Volker Quaschning (@VQuaschning) September 26, 2021
Andere spekulierten über die Gründe für Armin Laschets öffentlich erkennbare Stimmabgabe und mutmaßten, der CDU-Mann habe den Wahlzettel für mehr Medienaufmerksamkeit oder aus Überheblichkeit extra falsch gefaltet:
Es ist doch ganz einfach:
— Mario Sixtus ???????????????? (@sixtus) September 26, 2021
- entweder Laschet ist wirklich zu nachlässig und fahrig um einen Wahlzettel richtig zu falten
- er geht davon aus, über allen Regeln zu stehen
- oder es war eine abgesprochene Inszenierung für die Fotografen der #Bild-Zeitung.
Was wäre schlimmer?
Dass ein Kanzlerkandidat zu blöd sein könnte, seinen Wahlzettel zu falten, ist peinlich aber besorgt mich nicht.
— Gordon Shumway (@ausserirdischer) September 26, 2021
Dass ein Kanzlerkandidat so durchtrieben sein könnte, absichtlich für die Bildzeitung seinen Wahlzettel falsch zu falten, erschreckt mich jedoch sehr.
Muss dir mal vorstellen.
— Stobbart (@Stobbart_) September 26, 2021
Du willst Kanzler werden, bist aber zu blöd einen Wahlzettel richtig zu falten.????????#btw21 pic.twitter.com/DLnp8x6GYT
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loc/news.de/dpa