SPD, Union und Grüne laden an diesem Freitag zu offiziellen Abschlussveranstaltungen im Bundestagswahlkampf. Am Abend zuvor lieferten sich die Parteien bei der "Schlussrunde" einen letzten TV-Schlagabtausch. SO reagierte das Netz.
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Zwei Tage vor der Bundestagswahl beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen am Freitag offiziell den Wahlkampf. SPD-Bewerber Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber am Samstag noch weitere Termine bestreiten. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken sind am Freitag in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP.
"Schlussrunde" am 23.09.: Letzter TV-Schlagabtausch der Spitzenkandidaten
In einem letzten großen TV-Schlagabtausch aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar. In der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF bekannte sich beispielsweise Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen.
"Schlussrunde" diskutiert über Ausgaben für die Bundeswehr und Verhältnis zu China
Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen nicht weiter aufrüsten." Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen "Politikwechsel" durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Auch CSU-Chef Markus Söder verlangte "mehr Geld für die Bundeswehr". Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen. Scholz erklärte: "Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit." Bei der Frage, wie eine künftige Bundesregierung dem Expansionsdrang Chinas entgegentreten sollte, plädierte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel für ein "entspanntes Verhältnis mit den Chinesen".
"Schlussrunde" mit Laschet, Baerbock und Scholz: Mietpreise, Sozialwohnungen und Mietendeckel
Differenzen wurden auch bei einem für viele Menschen drängenden Problem sichtbar, den vor allem in Ballungsräumen drastisch steigenden Mieten. Laschet sah den Kern der Lösung darin, dass man mehr Wohnungen bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden. Linke-Spitzenkandidatin Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse.
Streit um die Koalitionsfrage bei der "Schlussrunde" am 23.09.
Bei der Frage möglicher Koalition nach der Bundestagswahl sah FDP-Chef Christian Lindner die größte Übereinstimmung in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen. "Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten", sagte er. Söder sagte: "Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins." Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen wäre dann "eine Option". Laschet betonte: "Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung." Die Entscheidung der Wähler sei nicht, "wer wie aus 1 oder 2 was macht". Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde. Baerbock plädierte für "eine grün geführte Regierung".
Twitter-Reaktionen auf "Schlussrunde"
Auch auf Twitter wurde die "Schlussrunde" rege diskutiert. "Mal wieder: Alice Weidel ist unverschämt, Armin Laschet ist überfordert, Markus Söder selbstherrlich, Christian Lindner hat nur Augen für sich selbst, Janine Wissler appelliert an Gerechtigkeit, Olaf Scholz sediert angenehm und Annalena Baerbock wird unterschätzt. #Schlussrunde", lautet das Fazit dieses TV-Zuschauers. "Eines wurde deutlich: eine Stimme für Union und SPD ist eine verschwendete Stimme, wenn es um Klimapolitik geht. #Schlussrunde #btw21", heißt es in einem anderen Tweet.
"Warum wird nur Baerbock vorgeworfen, dass sie die Frage nach Wunschkoalition nicht richtig beantwortet, wenn fast alle anderen genau wie sie nur mit "Hauptsache meine Partei an der Spitze" geantwortet haben??? #Schlussrunde", will dieser User wissen. "Ich finde das ja auch immer sehr unterhaltsam mit ihm, aber warum genau ist jetzt dort Markus Söder zu Gast? Den kann man zur Bundestagswahl nicht mal wählen. Auch nicht in Bayern. #Schlussrunde", erklärte dieser TV-Zuschauer in seinem Tweet. "Finde ich authentisch und konsequent, dass Laschet auch auf den letzten Metern noch unsympathisch unterperformt. #Schlussrunde", lautete ein weiteres Fazit.
Mal wieder: Alice Weidel ist unverschämt, Armin Laschet ist überfordert, Markus Söder selbstherrlich, Christian Lindner hat nur Augen für sich selbst, Janine Wissler appelliert an Gerechtigkeit, Olaf Scholz sediert angenehm und Annalena Baerbock wird unterschätzt. #Schlussrunde
— Jan Skudlarek (@janskudlarek) September 23, 2021
Eines wurde deutlich: eine Stimme für Union und SPD ist eine verschwendete Stimme, wenn es um Klimapolitik geht. #Schlussrunde #btw21
— Michael Kellner (@MiKellner) September 23, 2021
Warum wird nur Baerbock vorgeworfen, dass sie die Frage nach Wunschkoalition nicht richtig beantwortet, wenn fast alle anderen genau wie sie nur mit „Hauptsache meine Partei an der Spitze“ geantwortet haben??? ????????♀️#Schlussrunde
— neele ???? (@thisisnelli) September 23, 2021
Ich finde das ja auch immer sehr unterhaltsam mit ihm, aber warum genau ist jetzt dort Markus Söder zu Gast? Den kann man zur Bundestagswahl nicht mal wählen. Auch nicht in Bayern. #Schlussrunde
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) September 23, 2021
Wahlkampfabschlüsse der Kanzlerkandidaten - Union holt in Umfrage auf
Der Vorsprung der SPD vor der Union verkleinerte sich im neuen ZDF-"Politbarometer" unterdessen leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent - 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).
Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.
Olaf Scholz in Umfrage weiter vorn vor Bundestagswahl 2021
Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Annalena Baerbock.
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fka/news.de/dpa