02.06.2020, 18.57 Uhr

Neue Gesetze ab Juni 2020: Familienbonus und Kita-Öffnung: Diese Gesetzesänderungen müssen Sie kennen

Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche neuen Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat.

Neue Gesetze im Juni 2020 zu Kontaktbeschränkungen, Strompreis-Anpassungen und Prämien beim Autokauf. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa

Es ist der eigentlich Sinn, auch wenn er manchmal nicht erkannt wird: Um Verbrauchern den Alltag unkomplizierter zu machen, werden kontinuierlich neue Gesetze erlassen oder Gesetzesänderungen angeschoben. Damit die Übersichtlichkeit gewahrt wird, wann welche Gesetzesänderung in Kraft tritt, hat es sich eingebürgert, dass Neuregelungen jeweils zum Monatsanfang publik gemacht werden - so auch im Juni 2020.

Aktuelle Gesetzesänderungen und neue Gesetze ab 1. Juni 2020 in Deutschland

Pünktlich zum 1. Juni 2020 geben wir Ihnen einen Überblick, welche Neuregelungen im sechsten Monat des Jahres zu erwarten sind. Da zuletzt viele Lebensbereiche aufgrund der Corona-Krise auf Eis lagen, dreht sich auch bei den bevorstehenden neuen Gesetzen alles darum, den durcheinandergewirbelten Alltag möglichst ungestört weiterzuführen.

Neue Gesetze ab Juni 2020: Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus werden gelockert

Das zeigt sich vor allem in der Lockerung der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland eingeführt wurden. Ja nach Bundesland fallen die Lockerungen mal großzügiger und mal vorsichtiger aus. Was sich wann in welchem Bundesland ändert, erfahren Sie hier im Überblick.

Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen schon ab 8. Juni 2020

Dazu gehört auch die Rückkehr zur Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise dürfen Kita-Kinder schon deutlich früher in die Kitas kommen, als es ursprünglich geplant war. Das teilte das NRW-Familienministerium in Düsseldorf mit. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Rückkehr aller Kinder bisher erst für September in Aussicht gestellt.

Als Starthilfe sollen die Jugendämter zwei Millionen FFP-2-Masken und drei Millionen OP-Masken für den Arbeitsschutz der Erzieher erhalten. Zudem solle es einen finanziellen Zuschuss an die Träger geben zum Ausgleich für die außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen. Seit Ausbruch der Pandemie durften in NRW nur Jungen und Mädchen mit Elternteilen aus systemrelevanten Berufen in die Kitas kommen. Vor einer Woche folgten weitere Kinder. Den allermeisten war aber eine Betreuung in Kita oder in der Tagespflege aus Schutzgründen verwehrt.

Kita-Betreuung nach Corona-Krise: Was gilt in welchem Bundesland?

Die Rückkehr der Kinder in ihre Kitas ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Baden-Württemberg gilt beispielsweise bereits ein eingeschränkter Regelbetrieb, allerdings dürfen maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, gleichzeitig betreut werden. In Mecklenburg-Vorpommern sollten Kitas ab dem 25. Mai wieder für alle öffnen, in Sachsen-Anhalt ist der 2. Juni geplant. Niedersachsen will Schritt für Schritt weiter aufmachen, als Datum für die Rückkehr zum Regelbetrieb ist der 1. August festgelegt.

Neue Gesetze ab Juni 2020: Familienbonus und Konjunkturpaket geplant

Anfang Juni wird es ernst: Nach Pfingsten will die schwarz-rote Koalition ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschließen, um die corona-geschädigte Wirtschaft anzukurbeln. Die Regierung wird Milliarden verteilen müssen - schon wenn sie auch nur einen Bruchteil der vielen Wünsche erfüllen will. Ein Überblick über Vorschläge und Wünsche aus Politik und Wirtschaft:

Gesetzesänderungen beim Autokauf: Kommen Prämien für den Neuwagenkauf?

Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die Branche, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben - was angesichts der Klimakrise extrem umstritten ist.

Bundesregierung plant Familienbonus mit 300 Euro pro Kind sowie Gutscheine

Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familienbonus in der Debatte. Finanzminister Olaf Scholz plant laut "Spiegel", dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung hat sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen - auch um Familien zu belohnen, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen. Die CSU schlug einen Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland vor.

Neue Gesetze in der Coronakrise: Hilfsprogramme für Firmen geplant

Viele Branchen liegen auch nach Lockerung der Corona-Auflagen am Boden. Die Bundesregierung will ihre Hilfsprogramme deshalb etwa für Künstler und Schausteller, aber auch für Gastwirte, Hotels und Reisebüros ausweiten. Die Wirtschaft wünscht sich eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen sowie einen Abbau staatlicher Bürokratie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen "Belastungs-Tüv" ins Spiel gebracht für bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind.

Die Arbeitgeber warnen aber, viele Unternehmen bräuchten sofort, also schon vor einem Konjunkturprogramm Hilfe. Sie schlagen einen schnell wirksamen "Überbrückungshilfefonds" vor. Auch Altmaier will sich für baldige weitere Maßnahmen einsetzen: "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", sagte er.

Neue Gesetze ab Juni 2020: Senkung von Strompreisen gefordert

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Experten, Bürger und Firmen über eine Senkung zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch. Feld sagte, eine Entlastung sei hier dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr startet - und beides damit wohl teurer wird.

Gesetzesänderung im Juni 2020: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Um der Ausbreitung der Corona-Pandemie einen Riegel vorzuschieben, galten in den vergangenen Wochen und Monaten rigorose Reisewarnungen. Diese sollen nun seitens der Bundesregierung für 31 europäische Staaten aufgehoben werden.

Wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, soll die weltweite Reisewarnung bereits ab dem 15. Juni entfallen. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Reisewarnungen galten wegen Coronapandemie ab 17. März

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt. In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240.000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.

Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, "dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern", heißt es in dem Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.

Bundesregierung will Reisewarnung durch Reisehinweise ersetzen

Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land die Risiken aufzeigen sollen. Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.

Stundung von Mietzahlungen wegen Corona-Krise nur noch bis 30. Juni 2020

Nicht nur bei der Urlaubsplanung, auch im unmittelbaren Alltag hat die Coronakrise viele Verbraucher in Deutschland schwer getroffen. Etliche Menschen konnten plötzlich ihre Miete nicht mehr zahlen - um in dieser Notlage zu helfen, wurde im Bundestag die Stundung von Mietzahlungen beschlossen. Wer seine Miete aufgrund der Krisensituation nicht pünktlich zahlen kann, dem kann derzeit nicht vom Vermieter gekündigt werden. Allerdings gilt die seit dem 1. April 2020 gültige Kulanzfrist nur bis Ende Juni 2020. Zudem werden die nicht pünktlich entrichteten Mietzinszahlungen nicht einfach erlassen: Mieter sind verpflichtet, die Miete bis zum 30.06.2020 nachzuzahlen, gegebenenfalls ist mit Verzugszinsen zu rechnen.

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loc/news.de/dpa

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