Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres gibt es ab 1. Januar 2020 eine Reihe von neuen Gesetzen in Deutschland. Was sich bei Rente, Mindestlohn, Impfpflicht und Steuern ändert, erfahren Sie hier in den Gesetzesänderungen.
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Mehr Rente, günstigere Bahnfahrten, steigender Mindestlohn: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland 2020 ändert, erfahren Sie im Folgenden im Überblick über neue Gesetze und Gesetzesänderungen 2020.
Gesetzesänderungen 2020: Deutsche Bahn will Tickets günstiger anbieten
Ab dem 1. Januar um 5 Uhr morgens können Bahn-Kunden günstigere Tickets für den Fernverkehr buchen. Um zehn Prozent will der bundeseigene Konzern die Fahrkartenpreise dann reduzieren. Damit gibt die Bahn eine vom Bund beschlossene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an die Kunden weiter.
Allein dadurch rechnet der Konzern mit jährlich rund 5 Millionen zusätzlichen Fahrgästen. "Wir wollen noch mal viele Kunden ranholen an die Bahn, rein in die Züge", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu den Plänen.
Die Umstellung des Buchungs-Systems zum neuen Jahr dauere mehrere Stunden, erläuterte die Bahn. Wegen des Silvester-Verkehrs am 31. Dezember soll damit erst möglichst spät begonnen werden. Wer vorher bucht, zahlt noch den teureren Preis mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. Eine spätere Erstattung der Differenz ist nicht möglich.
Die Mehrwertsteuer-Reduzierung ist ein Teil des Klimapakets, mit dem der Bund den Treibhausgasausstoß in den kommenden Jahren drastisch reduzieren will. Das betrifft auch den Verkehr.
Neue Gesetze 2020: Steigende Preise für Flugtickets wegen Steuererhöhung
Die Steuern auf Flugtickets dürften zum April 2020 steigen. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines dürften diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise aufschlagen.
Neue Gesetze 2020 bei Gebäudesanierungen: Künftig mehr staatliche Förderung für Immobilienbesitzer
Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Auch über dieses Vorhaben berät derzeit der Vermittlungsausschuss.
Gesetzesänderung aktuell ab 2020 in Deutschland: Mehr Mindestlohn auch für Auszubildende
Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr.Nicht nur für Azubis, sondern generell steigt der Mindestlohn zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde.
Mindestlohn auf dem Bau soll 2020 ebenfalls steigen
Zehntausende Bauarbeiter bekommen im nächsten Jahr voraussichtlich mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiten in Westdeutschland und Berlin steigt dann um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. Davon profitieren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 200.000 Beschäftigte. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bestätigte die Einigung. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 17. Januar. Der Kompromiss sieht eine Laufzeit bis Ende 2020 vor.
Neue Gesetze ab 1. Januar 2020 in Deutschland: Gesundheits-Apps künftig auf Rezept
Patienten sollen bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy als ärztliche Verschreibung von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.
Masern-Impfpflicht ab 01.03.2020 als neues Gesetz in Deutschland beschlossen
Zum besseren Schutz vor Masern hat der Bundestag ein Gesetz für eine Impfpflicht beschlossen. Es soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld.
Neue Gesetze und Service für Kassenpatienten ab 01.01.2020 in Deutschland
Bei akuten Gesundheitsproblemen und der Suche nach Arztterminen können Kassenpatienten ab 1. Januar zum Telefon greifen: Die bisher außerhalb der Praxiszeiten zu nutzende Nummer 116 117 startet als Rund-um-die-Uhr-Service. Patienten sollen eine erste Einschätzung bekommen, wie dringlich sie behandelt werden müssen - und in eine Praxis oder eine Klinik weitergelotst werden. Verzahnt werden soll dies mit bestehenden Servicestellen, die freie Termine vermitteln.
Gesetzesänderung aktuell: Hebammen-Ausbildung ab 2020 als Hochschulstudium
Hebammen erlernen ihren Beruf in Zukunft im Rahmen eines Hochschulstudiums. Die Ausbildung besteht ab 2020 aus einem drei- bis vierjährigen Bachelor-Studium mit hohem Praxisanteil und einer staatlichen Abschlussprüfung.
Steuersenkung 2020 aktuell: Neue Gesetze zur Mehrwertsteuer
Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7 statt 19 Prozent) verlangt werden. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher soll die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent sinken.
Steigende Renten im Jahr 2020! Diese neuen Gesetze erfreuen Rentner in Deutschland
Die rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. Außerdem sollen auf Betriebsrenten weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.
Betriebsrentner müssen ab 2020 weniger Krankenkassenbeiträge zahlen
Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab dem kommenden Jahr müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169 Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6 Prozent sowie ein eventueller Zusatzbeitrag damit nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags bezahlt werden.
Bisher mussten die Betroffene den Beitragssatz auf ihre komplette Betriebsrente zahlen, sobald die Altersbezüge über einer Grenze von 155,75 Euro lagen. Statt dieser Grenze gibt es künftig einen Freibetrag, der ab dem 1. Januar 2020 zunächst bei exakt 159,25 Euro liegt. Er soll sich aber jährlich entsprechend der Lohnentwicklung verändern.
Neue Gesetze ab 2020 in Deutschland: Bonpflicht tritt zum 1. Januar in Kraft
Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."
Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. "Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen."
Altmaier sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.
Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.
Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). "Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier", sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. "Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht."
Ein Sprecher des Umweltministeriums merkte zu den auch von Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind an, dass es auch umweltschonendes "farbentwicklerfreies Papier" gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.
Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen", sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag.
Deutschlands große Handelsketten wollen negative Folgen der Papierflut durch umweltfreundlicheres Kassenzettel-Papier eindämmen. Edeka kündigte an, ab kommendem Jahr nach und nach "besonders umweltfreundliches Thermopapier" für Kassenbons einzuführen. Bislang setzte der Händler bereits Papier ohne umstrittene phenolhaltige Weichmacher ein, das aus nachhaltiger Waldwirtschaft stammte.
Konkurrent Rewe setzt nach eigenen Angaben seit 2012 nur noch phenolfreies Papier ein. Die Kassenzettel gehörten dennoch nicht in die Papier-, sondern in die Restmülltonne, betonte ein Sprecher. Die bisher auf dem Markt erhältlichen, besser recyclingfähigen Alternativen hätten im Praxistest noch Probleme gezeigt. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte an, ab Januar 2020 auf jegliche phenolhaltige Stoffe bei Kassenbons zu verzichten. Aldi Nord setzt nach eigenen Angaben seit Jahren auf phenolfreies Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft, das als Altpapier entsorgt werden kann.
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loc/news.de/dpa