03.05.2020, 07.36 Uhr

Neue Gesetze im Mai 2020: Von Porto bis Mindestlohn - Aktuelle Gesetzesänderungen auf einen Blick

Alles neu macht der Mai - das gilt auch in Sachen Gesetzesänderungen. Welche neuen Gesetze zum 1.5.2020 in Deutschland in Kraft treten und in welchen Lebensbereichen man sich auf neue Regelungen einstellen muss verrät unser Überblick.

Ab dem 1. Mai 2020 gelten in Deutschland neue Gesetze - unter anderem ändert sich das Paket-Porto der Deutschen Post. Bild: Marius Becker / picture alliance / dpa

Aufgrund der aktuellen Coronakrise lässt der Gesetzgeber keine Zeit verstreichen und erlässt dringende Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Pandemie mit sofortiger Wirkung. Geänderte Regelungen wie die Einführung der Maskenpflicht oder den Coronaschutz am Arbeitsplatz, geregelt durch das Hygiene- und Infektionsschutzgesetz,treten deshalb unverzüglich und nicht erst zum nächsten Ersten in Kraft, auch wenn bisweilen unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern greifen.

Neue Gesetze ab Mai 2020: Mehr Mindestlohn für Maler, Lackierer und Steinmetze

Daneben gibt es jedoch auch neue Gesetze in anderen Lebensbereichen. Dazu gehört unter anderem die Neuregelung des Mindeslohns für bestimmte Berufsgruppen. Bereits Anfang des Jahres wurde mitgeteilt, dass Maler und Lackierer ab dem 1. Mai 2020 mehr Gehalt bekommen werden. Ungelernte Kräfte verdienen ab dem 01.05.2020 als Maler und Lackierer statt 10,85 Euro künftig 11,10 Euro pro Stunde, für Gesellen wird der Stundenlohn auf 13,50 Euro angehoben.

Einen höheren Mindestlohn bekommen ab Mai 2020 auch Steinmetze und Steinbildhauer; hier beläuft sich die Gesetzesänderung zur neuen Lohngestaltung auf eine Erhöhung von 11,85 Euro auf 12,20 Euro.

Neu ab 1. Mai 2020: Deutsche Post ändert Porto für Pakete

Die Deutsche Post hat die Porto-Gebühren für den Paketversand Anfang 2020 erhöht - doch ab dem 1. Mai 2020 werden wieder die alten Gebühren gelten. Auslöser für den Rückschritt bei der Deutschen Post war eine Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur. Denn eine der Aufgaben der Regulierungsbehörde ist es aufzupassen, dass der gelbe Riese in seiner marktbeherrschenden Position nicht übermütig wird. Allen Bedenken zum Trotz hatte die Post jedoch zum Jahreswechsel von Privatkunden mehr Geld für das Verschicken von Paketen verlangt. Personal und Transport würden schließlich nicht billiger, so die Begründung des Konzerns.

Gesetzesänderung aktuell: Deutsche Post macht Preiserhöhung für Paket-Porto rückgängig

Durchschnittlich verlangte die Post seit Januar 2020 rund drei Prozent mehr für die Paket-Sendungen ihrer Kunden: Der Preis für ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen innerhalb Deutschlands wurde von 4,50 Euro auf 4,79 Euro angehoben. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro. Ein besonderer Dorn im Auge war der Netzagentur auch, dass Kunden, die ihre Päckchen online frankieren, deutlich günstiger wegkamen als jene am Schalter. Diesen Unterschied gab es schon zuvor und wird es somit auch weiter geben, allerdings in schwächerer Form. Beim mittelgroßen Päckchen ist die Online-Frankierung gerade einmal 11 Cent günstiger.

Ab Anfang Mai verlangt die Post vom Kunden also wieder genauso viel wie noch im Dezember, als er seine Weihnachtspäckchen aufgab. Das Datum erklärt das Unternehmen damit, dass IT-Systeme und Infos für die Kunden erst wieder auf die alten Beträge angepasst werden müssten - und das an zigtausenden Standorten. Die Post muss mittelfristig also auf höhere Porto-Einnahmen verzichten. Wann und wie stark das nächste Mal an der Preisschraube gedreht wird, bleibt bis auf Weiteres unklar. "Aber natürlich werden wir irgendwann die Preise auch wieder erhöhen müssen", hieß es von der Post.

Neue Gesetze ab Mai 2020: Berlin bekommt einmaligen Feiertag am 8. Mai 2020

Eine kleine Änderung gibt es zudem am Freitag, dem 8. Mai 2020 - zumindest für alle Berliner, die an diesem Tag einen zusätzlichen Feiertag genießen dürfen. Bei dem arbeitsfreien Tag am 08.05.2020 handelt es sich um den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kleiner Wermutstropfen: Ab dem Jahr 2021 ist der 8. Mai auch in Berlin kein Feiertag mehr.

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loc/news.de/dpa

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