Hitzige Debatte bei "Markus Lanz": Dem ZDF-Moderator platzte am Dienstagabend der Kragen beim Thema Migrationspolitik. Lanz sprach davon, dass reihenweise Versprechen gebrochen werden und der Verteilungskampf immer härter werde.
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Für die Kommunalpolitik sind die gestiegenen Geflüchtetenzahlen eine Herausforderung. Die Unterbringung ist teilweise nur schwer zu bewerkstelligen. Markus Lanz platzte am Dienstagabend der Kragen. In dem ZDF-Talk rechnete der Moderator mit der deutschen Migrationspolitik ab.
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"Markus Lanz" am 26.03.2024: Kommunalpolitiker berichten über Morddrohungen wegen Flüchtlingspolitik
Landrat Olaf von Löwis erzählt im ZDF-Talk, dass er eine Lösung finden wollte, dass Geflüchtete nicht mehr in Turnhallen untergebracht werden müssen. Man fand ein Fläche in der Nähe der bayerischen Gemeinde Warngau. Dort sollte ein Containerdorf für 500 Asylbewerber gebaut werden. Eine Bürgerversammlung, bei der über die Pläne informiert werden sollte, eskalierte jedoch. Sicherheitskräfte mussten den CSU-Politiker aus dem Saal bringen. "Überlegen sie mal, das ist ihr eigener Landkreis, in dem sie in Sicherheit gebracht werden müssen", zeigt sich Markus Lanz entsetzt. "Als Amtsträger muss man heutzutage irgendwie damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen", sagt René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. "Es kann nicht sein. Und schon gar nicht in diesem Land", wettert Markus Lanz.
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Migrationsforscher über "ein zutiefst unmenschliches System"
"Haben wir nicht ein Problem mit einem System, mit einem Leben, das bei der Ankunft in Deutschland mit einer Lüge beginnt", fragt Lanz. "Du sagst nicht, wie alt du bist. Du sagst nicht, woher du kommst. Du hast deinen Pass nicht dabei. Dein neues Leben, deine neue Existenz beginnt erstmal mit Halbwahrheiten, Viertelwahrheiten und ganzen Lügen", zählt der Moderator auf. "Was wir derzeit haben und was dann in den Kommunen ankommt, ist ein zutiefst unmenschliches System. Und deswegen brauchen wir etwas anderes. Ich glaube, diese ehrliche Debatte unter allen Parteien, die die Problem lösen wollen, von den Grünen bis zur CSU, Linkspartei, FDP. Alle Parteien, die sagen: 'Wir wollen die Menschenwürde nicht opfern.' Aber dieses System ist politisch explosiv, weil es Ängste verstärkt und weil es unmenschlich ist", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus.
Markus Lanz rechnet mit Migrationspolitik in Deutschland ab
Die Kommunen sind teils am Limit. Zu wenige Kita-Plätze, zu wenig Wohnungen, erzählt Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. Auch die anderen beiden Kommunalpolitiker berichten von Engpässen. "Wir können natürlich, und das ist ja auch sehr nobel von uns, die Fackel der Humanität immer hochhalten. Aber am Ende treffen Menschen politische Entscheidungen auch in der Wahlkabine aufgrund von ganz praktischen persönlichen Erwägungen", poltert Markus Lanz. "Wenn es um die Frage geht: Geht es gerecht zu in diesem Land? Lohnt es sich, zu arbeiten, oder lohnt es sich nicht? Wofür arbeite ich eigentlich? Kriegen meine Kinder einen Kita-Platz? Habe ich eine bezahlbare Wohnung? Dort, wo die SPD oder auch die Linkspartei die sogenannten kleinen Leute vermutet, da ist doch der Existenzkampf ganz besonders hart. Und da werden reihenweise Versprechen gebrochen", rechnet der Moderator mit der deutschen Politik ab. "Und dann stellt man sich im Wahlkampf hin und erzählt was von Respekt und sagt: Wir nehmen dich ernst. Aber man nimmt sie nicht ernst. [...] Und der Verteilungskampf um diese bezahlbaren Wohnungen wird immer härter."
"Angstmachen ist gefährlich, aber wenn sehr viele Menschen in kurzer Zeit kommen und man überfordert ist, ist die Gefahr, dass die Trends in die falsche Richtung gehen. Wenn man die Probleme verschweigt, werden sie wachsen", warnt Migrationsforscher Gerald Knaus.
Die komplette Folge von "Markus Lanz" vom 26.03.2024 können Sie in der ZDF-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.
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bua/bos/news.de