Die Werteunion will sich endgültig von der CDU abnabeln. Der Verein hat für eine Parteigründung gestimmt. Zukünftig könnte sich Vereinschef Hans-Georg Maaßen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Was bedeutet das für die anstehenden Landtagswahlen im Osten?
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Die rechts-konservative Werteunion will sich von CDU und CSU abspalten. Am Samstag hat sie den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher nach eigenen Angaben CDU-nahen Vereinigung stimmte nach Angaben ihres Sprechers in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.
Werteunion: Parteigründung für eine Maaßen-Partei auf den Weg gebracht
Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", erklärte die Werteunion.Die Mitgliederversammlung, zu der nach Angaben eines Sprechers einige Hundert Mitglieder der Werteunion nach Erfurt kamen, erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Maßen hatte die Parteigründung und damit nach seinen Angaben eine Abkehr von CDU/CSU Anfang Januar angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit.
Die Werteunion wurde im März 2017 unter dem Namen Freiheitlich-Konservativer Aufbruch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gegründet. Sie wollen damit dem Kurs der Unionsparteien entgegen treten. Er sei ihnen zu sozialistisch. Außerdem sei sie gegen linkspolitische Ideologie. Das betonen sie auf ihrer Webseite mehrmals. Sie sprechen von einer "bedrohlichen Lage" und kritisieren "besonders die Massenmigration, eine irrationale Wirtschafts- und Energiepolitik und die hysterische Klimapolitik". Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer "Duldung" von Geflüchteten. Es zeigt sich: Ihr Programm driftet deutlich nach rechts ab. Von rechts distanzieren sie sich nicht. Dafür sind einige Mitglieder in der rechten Szene vernetzt. Recherchen von Correctiv deckten zuletzt ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam auf. Darunter waren auch Mitglieder der CDU und der Werteunion, wie der Verein bestätigte. Der ehemalige Vorsitzende der Werteunion Max Otte fiel mit rechten Äußerungen auf. Er sagte nach dem Mord amKasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke,dass "der Mainstream endlich eine neue NSU-Affäre" habe. Außerdem beklagte er diemediale "Hetze gegen die rechte Szene", schreibt der "Stern". Die CDU schloss ihn Anfang 2022 aus.
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Landtagswahlen 2024: Maaßen würde mit AfD zusammenarbeiten
Maaßen machte deutlich, dass er mit der AfD zusammenarbeiten würde. "Wir reden mit allen – von links bis rechts. Wenn man sich auf gemeinsame Grundpositionen verständigen kann, dann kann man auch mit der AfD oder anderen Leuten einen Deal machen", zitiert ihn die "Berliner Morgenpost". Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September könnte eine Zusammenarbeit fatale Folgen haben.
Die Maaßen-Partei strebt eine Teilnahme an den Landtagswahlen an. Deshalb erfolge die Parteigründung zeitnah. Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. BWS will bereits bei der Europawahl antreten. Die Maaßen-Partei wird bei der Wahl nicht teilnehmen.
CDU grenzt sich von Hans-Georg Maaßen ab
Die Union grenzt sich von Hans-Georg Maaßen ab. Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren. Die Parteiführung wirft ihm unter anderem eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" vor. Die CDU will sich im Falle einer Parteigründung von der Werteunion abgrenzen, erklärte Friedrich Merz. Das könnte auch für Mitglieder gelten, die auch in der Werteunion sind. Doppelmitgliedschaften in zwei Parteien sind aufgrund der Satzung ausgeschlossen.
Umfrage-Schock für Maaßen-Partei
Die Chancen einer konservativen Partei quasi zwischen CDU/CSU, Freien Wählern und AfD sind umstritten - einige Politikwissenschaftler halten sie nicht für sehr groß. Ein erstes Umfrageergebnis gibt es seit einigen Tagen: Rund 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, sie zu wählen. In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Jungen Freiheit" antworteten fünf Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen "auf jeden Fall" vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen. Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das "gar nicht" oder "eher nicht" vorstellen zu können.
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bos/news.de/dpa