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Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.
+++ Putin verleiht posthumen Orden an nationalistischen Blogger +++
"Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat", werde der - unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte - Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.
Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die "totale Vernichtung der Ukraine" gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.
Nach Darstellung der russischen Führung sind ukrainische Kräfte und die liberale Opposition in Russland um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft aber - und sehen vielmehr innerrussische Machtkämpfe hinter der dem Attentat.
+++ Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des Anschlags nach offiziellen Angaben weitere Gesetzesverschärfungen. "In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen", schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete Piskarjow. Keiner, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe "um die schärfsten Strafen" herumkommen.
Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken.
+++ Selenskyj spricht von schwieriger Reise und Wiederaufbau der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die Vorwürfe aus Moskau nicht. Stattdessen versprach er nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes. "Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.
Selenskyj berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als "lebenden Schutzschild" zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. Für ihn sei es "eine der emotional schwierigsten Reisen" gewesen, sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen würden mit Sicherheit für Kriegsverbrechen bestraft. "Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können", sagte er.
+++ Ukraine: verfügen über Abfangjäger für fünf Luft-Brigaden +++
Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. "Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew Flugzeuge westlichen Typs, da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.
Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt.
+++ Das wird am Dienstag (04.04.2023) wichtig +++
Am Dienstag tritt Russlands Nachbar Finnland offiziell der Nato bei. Dies ist Folge des russischen Angriffskriegs, den Moskau unter anderem mit Sicherheitsbedenken wegen eines angeblich drohenden Nato-Beitritts der Ukraine begründet hatte.
Kremlchef Putin besucht derweil in der Großstadt Tula südlich von Moskau ein Eisenbahnwerk und leitet eine Regierungssitzung zur Entwicklung der russischen Industrie. Tula gilt als ein Zentrum der russischen Rüstungsindustrie. Spekulationen über eine Umorientierung der russischen Ökonomie zur Kriegswirtschaft hat der Kreml wiederholt zurückgewiesen.
+++ Russische und ukrainische Luftangriffe gemeldet +++
Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilte der ukrainische Generalstab am Abend ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass wurden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, hielten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. "Es sind noch acht Kinder in der Stadt, aber man müsste schon leidenschaftlicher Spion sein, um sie zu finden", wurde er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Großstadt Donezk entfernt.
+++ Pentagon kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an +++
Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte.
Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Bei dem neuen Paket handle es sich um die 35. Lieferung von Waffen aus US-Beständen an die Ukraine, seit August 2021, hieß es aus dem Pentagon.
+++ Wladimir Putin empfängt Alexander Lukaschenko in Moskau +++
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treffen sich am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau. Nach einer Mitteilung des Kreml erörtern die beiden Präsidenten zunächst den Stand des Ausbaus ihres gemeinsamen Unionsstaates Russland-Belarus. Am zweiten Tag seines Besuchs in der russischen Hauptstadt erörtert Lukaschenko mit Putin "aktuelle bilaterale und internationale Fragen".
Zu den bilateralen Fragen gehört unter anderem die von Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, direkt an der Grenze zu Polen. Auf der internationalen Ebene geht es um den Krieg in der Ukraine sowie voraussichtlich eine Reaktion auf den Dienstag vollzogenen Nato-Beitritt Finnlands.
+++ Ukraine sieht bei russischem Militär zunehmende Logistikprobleme +++
Das ukrainische Militär beobachtet nach eigenen Angaben beim russischen Gegner zunehmende Probleme mit dem Nachschub. "Der Gegner hat an den vier Abschnitten, an denen er angreift, keine ausreichende Logistik", sagte einer der Armee-Sprecher, Olexij Dmytraschkiwskyj, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. An den Frontabschnitten im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Einheiten sogar weder Munition noch Sprit erhalten. Daher würden die Russen in diesem Gebiet nicht angreifen.
Laut Dmytraschkiwskyj sind erfolgreiche Schläge der ukrainischen Armee auf Depots in der besetzten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk Grund für die Probleme. "Das führt dazu, die logistische Versorgung mit Munition, Treibstoffen und die Reparatur von Technik zu erschweren", sagte er. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew wehrt seit über 13 Monaten eine russische Invasion ab. Die russischen Angriffe haben sich in den vergangenen Monaten auf die Städte Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Wuhledar im Gebiet Donezk konzentriert. Größere Durchbrüche sind den Angreifern dabei nicht gelungen.
+++ Kreml: Nato-Beitritt Finnlands Angriff auf Russlands Sicherheit +++
Russland hat den Nato-Beitritt seines Nachbarn Finnland als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert. "Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Zugleich wies er die These zurück, dass der Nato-Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei.
"Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine", sagte Peskow. Finnland sei nie zum "Antirussland" geworden, zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. "Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher." Aus diesem Grund habe Russland auch seine "militärische Spezialoperation" - so nennt Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine - begonnen.
Finnland war jahrzehntelang neutral und strebte bis zum vergangenen Jahr auch nicht in die Nato. Ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung setzte erst ein, als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel. Im Mai stellte Finnland gemeinsam mit Schweden den Beitrittsantrag zur Militärallianz. Während die Schweden wegen Differenzen mit der Türkei und einem ausstehenden Parlamentsvotum in Ungarn noch warten müssen, wurden die Finnen in Rekordzeit aufgenommen.
+++ Belarussisches Militär beginnt Ausbildung an taktischen Atomwaffen +++
Für Soldaten aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Ausbildung an taktischen Atomwaffen begonnen. "Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren", teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Dienstag mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Der von Moskau abhängige Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen später mit dem Einsatz der Raketen, falls dieser Belarus überfallen und vernichten wolle.
Wichtigste Trainingsinhalte der Ausbildung auf einem der russischen Truppenübungsplätze seien praktische Kenntnisse in der Vorbereitung der Raketen. "Darüber hinaus steht den Besatzungsmannschaften bevor, im Detail die Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Atomsprengköpfe der Iskander-M zu studieren", hieß es weiter.
Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel daran, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor dem Krieg in der Ukraine die Stationierung dieser Waffen gefordert. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der nun kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist.
+++ US-Außenminister Blinken: Finanzen des Kremls stark zusammengestaucht +++
Russland gerät nach der Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken zunehmend in finanzielle Bedrängnis. "Die Finanzen des Kremls wurden auf verheerende Weise zusammengestaucht, so dass er entscheiden muss, entweder Geld in den Krieg zu stecken oder seine eigenen Bürger zu versorgen", sagte Blinken am Dienstag in Brüssel. Auch ein russischer Milliardär habe gesagt, es werde im nächsten Jahr kein Geld mehr geben. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiteten zusammen, um Russlands Kriegsführung zu stören. "Gemeinsam frieren wir die Vermögenswerte derjenigen ein, die die Aggression des Kremls befeuern, setzen weitreichende Sanktionen und Exportkontrollen ein", sagte Blinken.
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch die USA und andere Länder verhängten eine ganze Serie von Sanktionen. Blinken war anlässlich eines EU-US-Energierats nach Brüssel gereist.
+++ EU-Chefdiplomat: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa +++
Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: "Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren."
Kremlchef Putin hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, kündigte am Sonntag an, die Waffen sollten an der Grenze zu Polen aufgestellt werden. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. "Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen", sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.
+++ London: Russland will Wagner mit eigener Söldner-Truppe ersetzen +++
Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer "bedeutenden" Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der "hochkarätigen Fehde" zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. "Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Größe oder Kampfkraft von Wagner", hieß es.
Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hieß es in London.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
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