Die Innenminister der Bundesländer schlagen Alarm: Deutschland ist katastrophal auf einen Notfall vorbereitet. Die bestehenden Schutzräume sind nicht einsatzbereit. Nun fordern sie einen Bunker-Plan und ein Schutzkonzept.
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Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Zeitenwende" aus. Die nationale Sicherheit rückte wieder in den Fokus der Politik. Mit einem Milliardenbudget soll die Bundeswehr auf den Ernstfall vorbereitet werden. Doch reicht das wirklich aus? Die Innenminister der Bundesländer schlagen Alarm.
Deutschland katastrophal auf Kriegsfall vorbereitet! Innenminister fordern Bunker-Plan
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz schreibt, ist Deutschland furchtbar auf eine mögliche Katastrophe vorbereitet. Der Zivil- und Katastrophenschutz muss dringend ausgebaut werden. Die Innenminister fordern ein "modernes Schutzraumkonzept", dass unter anderem die Frage beantwortet, wo Millionen Menschen im Ernstfall Schutz finden sollen.
Einst gab es in Deutschland 2.000 Schutzräume. Mittlerweile sind es nur noch 600 öffentliche Bunker. Zuletzt war davon jedoch kein einziger einsatzbereit. Im Notfall seien sie laut Bundesinnenministerium "reaktivierbar". Nun soll weiter untersucht werden, wie viele intakte Schutzräume es wirklich in der Bundesrepublik gibt und welche davon im Notfall in Betrieb genommen werden können. Zusätzlich fordern die Innenminister "Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden", schreibt die "Bild" weiter. Bürger sollen so nicht nur in speziellen Bunkern Schutz finden, sondern auch zuhause oder im Büro vor Explosionen und giftigen Stoffen geschützt werden.
Klare Anweisungen für Krisenfall fehlen
Zudem bedarf es "Handlungsempfehlungen für die Eigensicherung der Bürgerinnen und Bürger". Demnach sollen Bürger klare Anweisungen von der Regierung erhalten, wie sie sich im Krisenfall verhalten sollen. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Zivilbevölkerung in Deutschland vor dem unvorstellbaren Fall eines kriegerischen Angriffs auf unser Land schützen können – es gilt, das Undenkbare zu denken und sich entsprechend darauf vorzubereiten", sagteBaden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nach der Konferenz. "Deshalb brauchen wir vom Bund auch dringend klare Aussagen unter anderem für bauliche Voraussetzungen von Alltagsgebäuden, Prüfung unterirdischer Straßen- und Bahnsysteme zur Beherbergung von Menschen, aber auch Empfehlungen für die Bevölkerung an sich. Das alles muss in ein klares Konzept zum Schutz der Zivilbevölkerung münden."
Zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz
Laut Innenministerkonferenz bekommt der geforderte Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland jedoch mehr Zeit als ursprünglich geplant. Statt 2023 soll der Bund wegen der Haushaltslage nun erst ab 2024 ein neues Konzept vorlegen. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Milliarden Euro in den Pakt zum Bevölkerungsschutz fließen. Dazu gehört auch eine flächendeckende Sireneninfrastruktur. Ein zum Jahresende auslaufendes Sonderförderprogramm soll daher fortgesetzt und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
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bua/rad/news.de/dpa