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Diese Stolperfallen lauern beim Handytracking

Handyortung ist leicht, genial und problemlos möglich - hört man die Aussagen vieler Anbieter. Endlich diese Zweifel beenden: Ist er oder sie wirklich bei Bekannten oder muss länger arbeiten, wie behauptet? Wo stecken die Kinder momentan?

Allzeit bereiter Spion für alle Fälle?

Durch Handytracking erfährt man, ob der Schatz einem tatsächlich die Treue hält. Unbemerkt ein Programm auf ihrem oder seinem Smartphone installieren oder eine vom Mobilfunkbetreiber geschickte Kurznachricht absegnen, und ab sofort ist immer klar, wo er oder sie sich im Moment befinden. Auch der Nachwuchs ist endlich sicher, weiß man doch jetzt fortwährend, wo sie sind. Anstelle von Handytracking lieber einen Peilsender nutzen? Selbst dafür muss man kein James Bond mehr sein. Mittlerweile sind diese Apparate klein, erschwinglich und leicht verfügbar. Bei derart vielen Anbietern die von den modernen Diensten schwärmen, muss das doch rechtmäßig sein?

Ohne Einwilligung ist Tracking rechtswidrig

Doch wer denkt, man dürfe andere Menschen einfach beschatten, kann schnell vor Gericht landen. Das wissen auch die Anbieter solcher Ortungsdienste. Da diese Informationen aber wenig geschäftsfördernd sind, erscheinen sie allenfalls als Randbemerkung. Oder es handelt sich um Fake-Angebote in Form nicht funktionierender Programme, die einem obendrein über die Hintertür ein teures Abo einhandeln wollen. Das ist natürlich ebenfalls unzulässig ist - bloß in anderer Weise.

Dabei ist klar: Mitmenschen unbemerkt und auf Schritt und Tritt zu beobachten ist verboten, selbst dann, wenn es sich dabei um den eigenen Partner oder Angehörige handelt.

Das verbieten das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es garantiert jedem Menschen einen Lebens- und Freiheitsbereich, in den andere nicht einfach eingreifen dürfen. Darüber, was ein jeder insbesondere an Privatem und Intimem wann und wie öffentlich macht und anderen zeigt, ist an erster Stelle seine private Entscheidung. Nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss jeder Herr seiner Daten bleiben dürfen. Dieses Recht wird daher auch als Datenschutz-Grundrecht bezeichnet.

Selbst im Rahmen der Strafverfolgung nur im Ausnahmefall

Unter besonderem Schutz stehen deshalb auch Informationen zum persönlichen Aufenthaltsort. Selbst zur Verfolgung von Straftaten dürfen staatliche Stellen höchstens bei Verdacht auf erhebliche Straftaten wie Sexualverbrechen oder Geldfälschung Verdächtige orten bzw. Peilsender einsetzen. Und selbst dann nur zeitlich eingeschränkt, mit richterlicher Billigung und solange ein anderes Vorgehen weniger Erfolg versprechend oder nur erheblich erschwert realisierbar wäre. Nach Abschluss der Überwachung sind Betroffene darüber zu informieren. Geht es um das Auffinden vermisster, hilfloser oder suizidgefährdeter Personen, kann dabei von deren mutmaßlicher Einwilligung in die Ortung ausgegangen werden. Zudem erlaubt der Rettungswille in solchen Fällen ein derartiges Vorgehen.

Selbst das allgemeine Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung von Straftaten kann somit das Persönlichkeitsrecht nur in engen Grenzen einschränken. An der Treue von Freund oder Freundin hat außer einem selbst dagegen kaum jemand sonst ein Interesse. Außerdem sind es allein Notlagen, die eine Ortung erlauben.

Darf ich das Handy meines Kindes orten?

Für Fälle der privaten Dauerüberwachung bedeutet das: Die verborgene Überwachung ist rechtswidrig. Das gilt auch, wenn eigene Kinder oder andere Angehörige zu ihrer vermeintlichen Sicherheit ständig überwacht werden sollen. Ohne ihre Kenntnis und Zustimmung und ohne aktuelle Gefahr ist die Überwachung rechtswidrig. Die Einwilligung lässt sich zudem stets zurücknehmen.

Diese Einschränkungen gelten übrigens auch für Privatdetektive, wie der Bundesgerichtshof erst vor kurzem festgestellt hat (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.05.2013, Az.: XII ZB 107/08). Per Peilsender und Handyüberwachung gesammelte Informationen können nicht als Beweise in einem Prozess Verwendung finden. Private Ermittler verweist der Bundesgerichtshof dazu auch künftig auf die persönliche Überwachung.

Opfer verbotener Überwachungsmethoden, deren Persönlichkeitsrecht illegal verletzt wurde, können dabei nicht nur für die Zukunft deren Unterlassung einklagen. Auch Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sind denkbar. Die Schäden für das gegenseitige Vertrauen sind dabei noch gar nicht mit einberechnet. Nicht zuletzt droht Überwachungsfanatikern auch ein Strafprozess.

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