10.06.2010, 08.53 Uhr

Vertrag unwirksam: Kürzel statt Unterschrift

Kaum ein Job ist heute noch unbefristet. Doch wer den unterschreibt, sollte genau auf die Unterschrift des Arbeitgebers achten. Das könnte dazu führen, dass aus einem befristeten Vertrag doch noch ein unbefristeter wird.

Setzt der Arbeitgeber nur sein Kürzel unter einen Arbeitsvertrag, ist dieser nicht befristet. Selbst wenn das ausdrücklich im Inhalt steht. Bild: ddp

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam geschlossen, wenn der Arbeitgeber den Vertrag mit seinem vollen Namen unterschreibt. Setzt er lediglich ein Kürzel unter den Vertrag, ist die Befristung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 6 Sa 2345/09).

Im konkreten Fall hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsvermittlerin für drei Jahre befristet eingestellt. Der Arbeitsvertrag war vom «Geschäftsführer Finanzen» der Arbeitsagentur nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht mit einer Unterschrift, sondern nur mit seinen Initialen versehen worden.

Diese ersetzten aber keine Unterschrift, so dass die Befristung nicht zu Stande gekommen sei, betonten die Richter. Damit hatte die Klägerin einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das vorgesehene Ende ihres Arbeitsvertrags hinaus.

ham/news.de/ddp

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