Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? (Foto) 17.07.2018

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage (Foto) 17.05.2018

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag? (Foto) 15.05.2018

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?

Doch keine Abschiebung? Togoer Flüchtling zieht vor Bundesverfassungsgericht (Foto) 11.05.2018

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

Verfassungswidrig! Alle Fragen und Antworten zur Grundsteuer (Foto) 10.04.2018

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Doch was ist die Grundsteuer und welche Bedeutung hat die Entscheidung?

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe (Foto) 06.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.

Das ändert sich nach dem Genderurteil für ALLE (Foto) 09.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden. Bis 2018 muss ein Gesetz für die Anerkennung eines dritten Geschlechts umgesetzt sein. Doch nicht nur für die Betroffenen ändert sich vieles. Es gibt alltägliche Dinge, die sich für ALLE ändern.

Nicht Mann, Nicht Frau! Bundesverfassungsgericht fordert 3. Geschlecht (Foto) 08.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Durchbruch in der Gender-Diskussion geschaffen. Eine Klägerin aus Leipzig ist mit ihrer Forderung nach einem dritten Geschlecht durch alle Instanzen gezogen.

Kraftwerk vs. Moses Pelham: Streit geht vor Europäischen Gerichtshof (Foto) 01.06.2017

Künstlerische Freiheit oder Diebstahl geistigen Eigentums? Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um zwei Sekunden Musik landet vor dem Europäischen Gerichtshof.

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab (Foto) 17.01.2017

Länder-Antrag gescheitert Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab

Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand.

Prinz Marcus von Anhalt erneut zu Haftstrafe verurteilt (Foto) 22.09.2016

Den TV-Knast von "Promi Big Brother" hat Prinz Marcus von Anhalt hinter sich gelassen. Doch nun ist er im wahren Leben in Augsburg zum zweiten Mal wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Kraftwerk vs. Pelham: Teilerfolg für den Hip-Hop-Star vor Gericht (Foto) 31.05.2016

Etappensieg für Moses Pelham: Im Rechtsstreit mit der Gruppe Kraftwerk hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag nun das BGH-Urteil zum Sampling gekippt. Der Fall muss neu entschieden werden.

BKA-Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt (Foto) 20.04.2016

Die weitreichenden Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Demnach greifen die BKA-Gesetze in die Grundrechte der Bürger ein.