Mit deutlichen Worten äußert sich die deutsche Außenministerin über das Handeln der Regierung in Georgien - und bringt mögliche Konsequenzen auf EU-Ebene zur Sprache.
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Aktuelle News zu Regierung
Der 78-Jährige war wegen einer Grippe in Behandlung. Pünktlich zu Weihnachten ist er aber wieder daheim.
Seinem Stabschef zufolge hat der 78-Jährige ein Fieber entwickelt - und ist "nach wie vor guter Dinge".
Für die Werften FSG und Nobiskrug sind Mitte Dezember Insolvenzverfahren eröffnet worden. Kurz vor Weihnachten wird Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der FSG in Flensburg erwartet.
Als Unternehmerin machte Daniela Santanché mit einer Firma Konkurs. Jetzt soll der rechten Politikerin deshalb der Prozess gemacht werden. Bleibt sie im Kabinett?
Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.
Man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen.
Für die ersten Tage im Amt bekommt der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen vom BSW einen Ratgeber geschenkt - ein Buch von Sahra Wagenknecht.
Elizabeth Warren ist als scharfe Kritikerin großer Konzerne bekannt. Die politische Allianz zwischen Elon Musk und Donald Trump findet die Senatorin hochproblematisch. Sie verfasst einen Brandbrief.
Kanzler Scholz hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Außenpolitik will er trotzdem weitermachen wie bisher - inklusive Auslandsreisen.
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland herunterzuwirtschaften. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Fast 30 Minuten lang hat der Bundeskanzler vor den Abgeordneten im Plenum gesprochen - und dabei vor allem die Wählerinnen und Wähler adressiert. Eine Dokumentation der Rede in Auszügen.
Seine Großeltern waren vergangenes Jahrhundert ausgewandert. Jetzt stattet Ministerpräsidentin Meloni ihren Gast mit der Staatsbürgerschaft aus. Die Opposition findet das nicht in Ordnung.
"Lunch ist für Weicheier", schimpft die britische Oppositionsführerin - und löst Widerspruch von höchster Stelle aus.
Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt. Unterstützung kommt von der Linken. Dabei sagt die CDU eigentlich kategorisch Nein zur Linkspartei.
Der Kanzler hat viel Kritik einstecken müssen für seinen Anruf bei Russlands Präsident. Er hält den Schritt dennoch für richtig - und will ihn wiederholen.
Mit dem Ende von Joe Bidens Amtszeit will auch FBI-Direktor Christopher Wray seinen Posten räumen. Bidens Nachfolger Donald Trump hat längst seinen eigenen Kandidaten für den Spitzenjob im Visier.
Der Sächsische Landtag schafft Klarheit: Das Datum für die Wahl des Ministerpräsidenten steht fest. Am 18. Dezember soll gewählt werden.
BSW-Parteivorsitzende Wagenknecht hat den Einfluss ihrer Partei auf den Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg gewürdigt. Wichtig ist ihr eine eigene Handschrift in der Friedenspolitik.
Das Einschalten der Weihnachtsbaumbeleuchtung durch den US-Präsidenten hat seit mehr als hundert Jahren Tradition in Washington. Für Joe Biden ist es das letzte Mal.
Gnocchi und Braciole, italienische Rouladen, hat Jill Biden schon im Weißen Haus serviert. Auf Sizilien begibt sich die First Lady nun auf Spurensuche nach ihren italienischen Wurzeln.
Mit ihren Memoiren ist die ehemalige Bundeskanzlerin auch in den USA unterwegs - und erzählt in Interviews von ihrer Zeit als deutsche Regierungschefin. Auch über Putin hat sie was zu sagen.
Mit royalem Pomp beeindruckt das Vereinigte Königreich seine Gäste. Teile des Programms finden aber ohne die beiden wichtigsten Frauen der Royal Family statt.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Kanzlers schon "enge Kontakte" zum Team Trump geknüpft. Ein Thema bereitet Scholz dennoch Sorgen.
An der Mailänder Scala hatten Puccini-Opern einst Weltpremiere. Jetzt sollte dort mit großem Orchester an den Ausnahme-Komponisten erinnert werden. Aber für die Stars blieb nur das Klavier.
Großbritanniens Verkehrsministerin ist erst wenige Monate im Amt. Nun tritt Louise Haigh zurück, weil sie vor Jahren falsche Angaben bei der Polizei machte. Es geht um einen Überfall und ein Handy.
Wohnverbot in Campern, Helmpflicht für Rollerfahrer und Kampf gegen Hütchenspieler: Palma stellt neue Benimmregeln auf - diese richten sich aber nicht so sehr an Urlauber.
In Brandenburg opponiert ein BSW-Abgeordneter gegen die Stationierung von Abwehrraketen. Die Parteigründerin übt daran Kritik.
Kaum ein Jahr nach der Gründung regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht auch in Brandenburg mit. Von der Parteigründerin kommt Lob.
Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Kanzler Scholz hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt entfällt der Termin.
Kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus folgt Joe Biden noch einmal einer alten Tradition: Im Garten des Weißen Hauses bewahrt er vor dem Thanksgiving-Fest zwei Truthähne vor dem Tod.
Eigentlich wollte die deutsche Außenministerin heute unter anderem eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten. Eine Krankheit durchkreuzt jedoch die Pläne.
Migration, Finanzen, Rundfunkreform: Bei ihren Treffen haben die Regierungschefs der Länder traditionell viele Themen. Bei der kommenden Konferenz fehlt eine wichtige Person.
Europäische Partner reagieren auf Scholz' Telefonat mit Putin. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagt, was jetzt nicht passieren darf.
Die SPD hat ihre K-Frage immer noch nicht geklärt, aber der Kanzler ist jetzt erst einmal für drei Tage weg. Nach dem G20-Gipfel wird eine Entscheidung fallen.
"Diplomatie Jetzt!" steht auf den T-Shirts einiger Teilnehmer des Grünen-Parteitags. Es geht ihnen um die Ukraine. Sie sind nicht die einzigen, die Kritik am Ukraine-Kurs des Kanzlers erkennen lassen.
Fast zwei Jahre haben sie nicht miteinander telefoniert. Nun wendet sich Kanzler Scholz wieder mit Forderungen an den russischen Präsidenten. Und Kremlchef Putin kontert.
Fast zwei Jahre haben sie nicht miteinander telefoniert. Nun wendet sich Kanzler Scholz wieder mit zwei Forderungen an den russischen Präsidenten.
Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.
Nach dem Koalitionsende und der Einigung auf einen Fahrplan für die Neuwahl bricht Kanzler Scholz am Sonntag nach Lateinamerika auf. Die Reise wird kürzer als geplant.
Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert.
Seit Tagen wird mit Spannung erwartet, ob Donald Trump als designierter US-Präsident mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Moskau reagiert nun auf einen Medienbericht aus Washington.
Wann findet die vorgezogene Bundestagswahl statt? Kanzler Scholz ist offen für ein zügigeres Vorgehen als ursprünglich vorgesehen. Doch Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff geht es zu langsam.
Seit Tagen wird mit Spannung erwartet, ob Donald Trump als designierter US-Präsident mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Doch einem Bericht zufolge sprachen die beiden schon.
Kanzler Scholz will vor einer Neuwahl noch wichtige Gesetze verabschieden lassen. Eine Mehrheit hat er aber nicht mehr. Der FDP-Chef sagt, wo seine Partei SPD und Grüne nun noch unterstützen könnte.
Wie schwierig wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU nach Trumps Wahlsieg? Deutschland soll seine Führungsrolle in Europa stärken, meint Vizekanzler Habeck.
Donald Trump fackelt nicht lange und trifft nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg die erste Personalentscheidung. Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren hingegen teils schrille Namen.
Von Deutschland wird beim Klimagipfel in Aserbaidschan eine Führungsrolle erwartet – vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Kanzler wird in Aserbaidschan jedoch fehlen.
Das BSW wird in drei ostdeutschen Ländern als Koalitionspartner gebraucht. In Sachsen hat es jetzt den potenziellen Partnern eine Absage erteilt. Wie ist das einzuordnen?
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.