Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für die von CDU und CSU geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Triumph für Friedrich Merz, der mit Unterstützung durch AfD-Stimmen das Ende der Brandmauer gegen Rechts bedeutet.
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die AfD und ihren Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) frontal attackiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Friedrich Merz sorgt aktuell mit seinen Plänen zur Migrationspolitik für Schlagzeilen. Derweil steigt die Zustimmung für den CDU-Chef. In einer aktuellen Umfrage hängt er seine Konkurrenten im Kampf ums Kanzleramt deutlich ab.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter Donald Trump bleibt angespannt. Wie ein US-Journalist nun enthüllt, soll der frisch gewählte Präsident kein gutes Haar an Olaf Scholz und Friedrich Merz gelassen haben.
Friedrich Merz hat kurz nach der Messerattacke in Aschaffenburg Großes angekündigt: Mit ihm als Kanzler wolle er einen Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, um Deutschland sicherer zu machen. Nun legt der Kanzler-Kandidat heute einen Antrag zur Abstimmung vor.
Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef: CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben. Wer das zulasse, könne kein Land führen.
Die Union will im Bundestag über eine Beschränkung des Asylrechts abstimmen lassen. Die Linke grenzt sich mit scharfen Worten ab - und unterstützt den Antrag auf ein AfD-Verbot.
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich.
Karl Lauterbach sorgt mit seinem aktuellen X-Beitrag für blankes Entsetzen. Der Gesundheitsminister missbrauchte den Holocaust-Gedenktag, um Kanzlerkandidat Friedrich Merz anzugreifen. Im Netz ist man sich einig: Dieser Post ist "eines Bundesministers unwürdig".
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt.
Die CDU macht Druck für deutliche Verschärfungen der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Doch wäre das auch zu bewerkstelligen?
SPD und Grüne werfen Unionskanzlerkandidat Merz vor, für eine Mehrheit für Anträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Der CDU-Chef sieht die Ex-Ampel-Fraktionen am Zug, das zu verhindern.
SPD und Grüne greifen Unionskanzlerkandidat Merz scharf an, weil er bei einer Abstimmung über Bundestagsanträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf nehmen will. Die Debatte bestimmt den Wahlkampf.
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz die Migrationspläne von Friedrich Merz heftig kritisiert, punktet der CDU-Chef mit seinen Forderungen bei den Wählern. Immer mehr SPD-Anhänger stellen sich plötzlich hinter Merz.
Die Union will in der Migrationspolitik eine härtere Gangart und dazu Anträge in den Bundestag einbringen. SPD-Chef Klingbeil geht deswegen Unionskanzlerkandidat Merz an.
Unionskanzlerkandidat Merz will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür wirbt der Oppositionsführer um die Unterstützung der Regierungsparteien - und grenzt sich von der AfD ab.
Friedrich Merz verlor bei den deutschen Bürgern zuletzt an Beliebtheit. Doch jetzt gibt es für den CDU-Chef gute Nachrichten: In einer aktuellen Umfrage kann er seine Herausforder wieder deutlich hinter sich lassen.
Erst erheben sich die Delegierten für eine Schweigeminute, um der Opfer der Bluttat von Aschaffenburg zu gedenken. Dann folgt eine Kampfansage an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
Das Taktieren muss ein Ende haben, fordert CDU-Kanzlerkandidat Merz. Er ruft die Ampelfraktionen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.
Unions-Kanzlerkandidat Merz will eine Wende in der Migrationspolitik erreichen. Bei der SPD stößt er aber auf Widerstand.
Leistung soll sich nach dem Willen der Union wieder lohnen - und auch im Sport gefördert werden. Der Kanzlerkandidat denkt dabei an Bundesjugendspiele und den Kinderfußball.
Die Union kann laut Umfragen damit rechnen, bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft zu werden. CDU-Chef Merz will noch mehr rausholen.
Der Kanzlerkandidat der Union sieht die demokratischen Parteien in der Pflicht, die Probleme des Landes zu lösen. Ansonsten drohe eine Entwicklung wie etwa in Österreich.
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
Bürokratie-Moratorium, Planbarkeit bei Investitionen und in Energiefragen: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf der Grünen Woche in Berlin sein Wahlprogramm für die Agrarbranche bekräftigt.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg werden die Rufe nach Veränderungen in der deutsche Asylpolitik lauter. Wie sehen die Standpunkte dazu von Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Alice Weidel vor der Bundestagwahl aus?
CDU-Chef Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. SPD-Fraktionsvize Wiese findet das realitätsfern und riskant.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs die Grenzen dicht machen. Für Alice Weidel eine Steilvorlage: In einem offenen Brief unterbreitet die AfD-Chefin Merz ein klares Asyl-Angebot.
CDU-Chef Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg Asylrechtsverschärfungen zur Koalitionsbedingung erklärt. Die AfD macht Angebote zur Zusammenarbeit. Grünen-Chef Banaszak hat Fragen.
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg verkündet Kanzler-Kandidat Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan bezüglich der Migrationspolitik. Dabei setzt er auf Grenzkontrollen und kompromissloses Handeln.
Unions-Kanzlerkandidat Merz legt seine außen- und sicherheitspolitische Agenda dar. In einer Fragerunde geht es auch um US-Präsident Trump. Und die persönliche Erfahrung von Merz mit Grönland.
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - auch an den Grenzen.
Der CDU-Chef zeigt sich bestürzt.
Schwere Umfrage-Schlappe für die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Bundeskanzler im Umfrage-Tief versumpft, verlieren auch der CDU-Chef und die Union wertvolle Punkte.
Lässt sich reden mit Donald Trump? CDU-Chef Merz meint: ja. Und hat auch schon ein paar Ideen.
Bei seiner Verteidigung ist Europa abhängig von den USA. Trump droht und verlangt mehr Rüstungsausgaben. CDU-Chef Friedrich Merz will sich nicht treiben lassen.
Wirtschaftsbosse und weitere Spitzenkräfte erhoffen sich in einer neuen Umfrage Chancen durch eine neue Bundesregierung. Gleichzeitig wünschen sich die meisten Wirtschaftsbosse keine zweite Amtszeit für Olaf Scholz. Ein anderer Spitzenkandidat soll Bundeskanzler werden.
Besuch aus Bayern für Unions-Kanzlerkandidat Merz. Der einst härteste Konkurrent um die Kandidatur, Markus Söder, zeigt sich zahm im Sauerland – und hat eine Warnung im Gepäck.
Vor Wahlen gehen Politiker gern ungewöhnliche Wege. Die Vorsitzenden von CDU und CSU treffen sich nun im Sauerland. Es gibt Weißwürste und Wahlkampf - und eine Demonstration.
Vor der Amtseinführung von Trump beraten Spitzenvertreter der Europäischen Volkspartei, wie sie mit Forderungen des neuen US-Präsidenten umgehen sollen. CDU-Chef Merz hält Trump für gut kalkulierbar.
Bei einem Parteitag in Berlin probt die Linke Aufbruchstimmung. Dabei grenzt sich die Partei gegen die Konkurrenz scharf ab.
CDU-Chef Merz hat mit seinem Vorstoß zum Passentzug für kriminell werdende Eingebürgerte viel Staub aufgewirbelt. Beim RTL-Kandidatencheck stellt er etwas klar.
In Berlin beraten führende Vertreter der Europäischen Volkspartei über ihr Arbeitsprogramm für 2025. Beim Treffen mit den Chefs von CDU und CSU spielt auch der Wahlkampf in Deutschland eine Rolle.
Die Bahn in Deutschland fährt im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Wie wird der Konzern wieder zuverlässiger? Eine Aufspaltung ist nicht die richtige Antwort - zumindest aus Sicht der EVG.
"Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist", meint der Unionskanzlerkandidat. Wer auf sozialen Medien alles erlaube, liefere die Meinungsfreiheit ihren Feinden aus.
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