Suche
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Alle hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche - auch CDU-Chef Friedrich Merz, argumentierte Haßelmann in der Sondersitzung in Berlin. Merz und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert.
Merz habe vor der Bundestagswahl jede Idee zur Reform der Schuldenbremse oder zu einer Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt und gesagt, es gebe keinen Bedarf. Daran habe sich die Union "regelrecht berauscht". Das habe nicht zu tun mit Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit einem vernünftigen Umgang miteinander und Streit in der Sache.
Durch all das aber würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben nicht falsch. "Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen", betonte Haßelmann. Sie sei "dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden". Den Grünen gehe es eben nicht darum, anderen eins auszuwischen oder auf Blockade zu stellen. "Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln", betonte Haßelmann.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Friedrich Merz News: Merz: Größere Verschuldung verlangt erhebliche Einsparungen
Robert Habeck News 2025: Der Ticker zum Grünen-Politiker mit aktuellen Meldungen
Olaf Scholz News 2025: Die neusten Beiträge zum deutschen Bundeskanzler im Ticker
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.