Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die AfD stürzt in der aktuellen Sonntagsfrage ab. Sie fällt nicht tief und steht in der von INSA ermittelten Umfrage weiter vor der Union. Die Merz-Regierung stagniert. Eine Partei überholt alle anderen und erlebt einen überraschenden Erfolg.
Wie ist es um die Stabilität der Brandmauer zur AfD wirklich bestellt? CSU-Chef Markus Söder hat dazu im ARD-Talk mit Caren Miosga klare Worte gefunden und gegen "die Schmuddelkinder von der AfD" ausgeteilt.
Nach dem Abgang von Armin Laschet heißt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Was muss man über den CDU-Politiker wissen? Wie lebt er privat? Und wie sieht seine bisherige Laufbahn aus?
Alle Augen richten sich auf ihn: Manuel Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Sein Landesverband stärkt ihm in Heidelberg den Rücken.
Wie geht es weiter zum Thema "Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Modernisierung des Wehrdienstes"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der Bundesregierung? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Besteuerung von Luxusflügen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU hat im November die meisten Großspenden aller Parteien erhalten. Besonders Unternehmen haben an die Partei gespendet.
Herbe Klatsche für Friedrich Merz. In einer aktuellen Insa-Umfrage ist der Bundeskanzler erneut abgestürzt. Auch andere Mitglieder der Regierung befinden sich im Sinkflug. Doch zwei seiner GroKo-Kollegen erleben eine unerwartete Umfrage-Überraschung.
Aktivisten haben eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor die CDU-Parteizentrale gestellt. Der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister kritisieren das scharf.
Die Bundesregierung versinkt im Streit. Nach den jüngsten Aussagen von Bärbel Bas machen CDU-Politiker ihren Koalitionspartner für die Misere verantwortlich. Wieso das die Merz-Regierung entzweien könnte. Ein Kommentar.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge erreicht die AfD mit 27 Prozent einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und lässt die Union deutlich hinter sich. Die Partei von Alice Weidel bricht zugleich einen weiteren Rekordwert.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Als "letzten Helden der CDU" bezeichnet eine Gruppe von Aktivisten den getöteten Walter Lübcke. Nun steht eine Statue des Mannes direkt vor der CDU-Parteizentrale. Was hat es damit auf sich?
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
An diesem Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket geben. Der CDU-Generalsekretär macht auf mögliche Folgen eines Scheiterns aufmerksam.
Warum Friedrich Merz das Aufwachsen im Westen als Glück sieht und weshalb er mehr Gelassenheit und Streitfähigkeit in der Politik fordert.
Kanzler Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum der CDU-Politiker Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.
Kanzler Merz will nach dem Rentenstreit schnell weitere Reformen anstoßen – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Er warnt vor einem Wettbewerb um die niedrigsten Renten.
Seit 2017 steht Michael Kretschmer an der Spitze der sächsischen CDU. Das wird auch in den nächsten zwei Jahren so bleiben.
Friedrich Merz warnt in Magdeburg vor der "Faszination des Autoritären". Er betont die Werte Freiheit und Frieden und erwartet von der politischen Mitte, dass sie Probleme löst.
In Sachsen-Anhalt gehen die Christdemokraten mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Sven Schulze in die Landtagswahl 2026. Schulze richtet deutliche Worte an die Bundesregierung.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Nach nächtelanger Verhandlung einigen sich Union und SPD auf das Rentenpaket. Mit einem 10-Milliarden-Euro-Aktienpaket für die private Altersvorsorge soll die junge Generation entlastet werden. Reicht das wirklich aus? Ein Kommentar.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Michael Kretschmer lenkt als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen die Staatsgeschäfte. Während der CDU-Politiker seinem Amt nachgeht, kann er immer auf die Unterstützung seiner Ehefrau bauen.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Neue Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Die schwarz-rote Koalition hält nicht bis zum Ende durch. Das lässt eine neue Umfrage vermuten. Über die Hälfte der Befragten rechnet mit einem Zusammenbruch der Merz-Regierung. Als Grund dafür sehen sie einen anhaltenden Zoff.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Wie geht es weiter zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Mehr Online-Sicherheit für Minderjährige" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Hamburg erhalten. Das war bereits die 64. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch der Bundeskanzler will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen.
Deutsche müssen im Ausland oft auf ihr geliebtes Brot verzichten - so auch der Kanzler. In der angolanischen Hauptstadt Luanda wanderten seine Augen vergeblich über das Frühstücksbuffet.
Vergangenen Dienstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erstes Europäisches Programm zur Verteidigungsindustrie" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Der Chef der Nachwuchsorganisation sagt, wie er sich eine Lösung vorstellt.
Allen Koalitionswirren zum Trotz: Die Parteivorsitzenden Merz und Söder demonstrieren öffentlich gerne Einigkeit - und wollen dies auch auf dem CSU-Parteitag tun.
Zuletzt hagelte es auch aus der Union immer mehr Kritik an Kanzler Merz. CSU-Chef Söder hält das "ständige Gemäkel" für gefährlich und hat einen klaren Appell an CDU und CSU.
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