Koalitionsausschuss einigt sich: Das haben Union und SPD zu Stromsteuer, Spritpreisdeckel und Co. beschlossen
Mehr als acht Stunden lang zoffte sich der Koalitionsausschuss zu Stromsteuer-Senkung, Spritpreisdeckel und Rente - nun haben die Spitzen von Union und SPD Ergebnisse durchsickern lassen. Was bedeuten diese für Bürger und Betriebe im Klartext?
Erstellt von Claudia Löwe - Uhr
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- Koalitionsausschuss bis tief in die Nacht - das sind die Ergebnisse
- Union und SPD verhandelten über Stromsteuer, Rente, Spritpreisbremse
- Spritpreisdeckel kommt, Stromsteuer für alle wird gesenkt
Nach einem zähen Verhandlungsmarathon von mehr als acht Stunden haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum 18. November 2026 auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus. Ab dem 1. Januar 2027 soll die Abgabe für sämtliche Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen – derzeit liegt sie bei 2,05 Cent. Allerdings ist die Gegenfinanzierung bislang nur für das kommende Jahr gesichert, wie die Koalitionspartner am Morgen nach dem Koalitionstreffen mitteilten.
Stromsteuer-Senkung ist beschlossene Sache - Spritpreisdeckel wird ab 2027 aktiviert
Gegen 02.00 Uhr nachts verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt. Ihr Treffen hatte um 17.30 Uhr begonnen. Neben der Stromsteuer einigten sich die Koalitionäre auch darauf, den geplanten Spritpreisdeckel zum Jahresbeginn 2027 zu aktivieren. Auf der Tagesordnung standen zudem die Rentenreform, der Ausgleich der kalten Progression und eine Reform des Wahlrechts.
Union und SPD ringen stundenlang um Einigung bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel
Noch am 16. November hatte der Kanzler die Erwartungen deutlich anders gesetzt. "Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird", sagte Friedrich Merz mit Blick auf die Stromsteuer-Frage. Auch Klingbeil kenne "die Notwendigkeit dieser Entscheidung". Allein dieser Punkt verschlang dann jedoch einen Großteil der über achtstündigen Sitzung. Der Kern des Problems: Die Senkung reißt ein Loch von 5,4 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt. Die Unionsseite wollte Überschüsse aus dem EEG-Konto anzapfen – für die SPD verfassungsrechtlich zu riskant. Ebenso vom Tisch: Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Die Sozialdemokraten brachten ihrerseits höhere Körperschaft- oder Kapitalertragsteuern ins Spiel.
Für Bundeskanzler Merz stand bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel. Nach den schmerzhaften CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen im September hatte er die Stromsteuersenkung zur Chefsache erklärt und von einer "Glaubwürdigkeitslücke" gesprochen, die geschlossen werden müsse. Bereits in der Vorwoche war eine Einigung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gescheitert.
Koalition beschließt Aktivierung des Spritpreisdeckels zum Jahreswechsel
Neben der Stromsteuer verständigten sich die Koalitionsspitzen auf einen weiteren Entlastungsschritt: Der geplante Spritpreisdeckel soll ebenfalls zum 1. Januar 2027 scharf geschaltet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Das Instrument löst den bisherigen Tank-Steuerrabatt ab, der zum Jahresende 2026 ausläuft.
Innerhalb der Koalition war die konkrete Ausgestaltung zuletzt umstritten. Die SPD hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Konzept von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gezeigt und das Thema gezielt auf die Agenda des Koalitionsausschusses gesetzt. Details zur endgültigen Ausgestaltung des Deckels wurden in der Nacht zunächst nicht bekannt – die Koalition kündigte an, am Mittwochmorgen schriftlich über sämtliche Ergebnisse des Spitzentreffens zu informieren.
Rente, Steuern, Wahlrecht – darüber wurde außerdem im Koalitionsausschuss verhandelt
Auf dem Verhandlungstisch lag noch deutlich mehr als nur die Energiepolitik. Bei der Rentenreform wollten Union und SPD einen verbindlichen Termin für den Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs festzurren. Die Grundzüge hatten die Koalitionspartner bereits am 1. Juli vereinbart, doch zentrale Streitpunkte blieben offen – darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Frage, ob die Sonderregelungen für Minijobs gestrichen werden. Ebenfalls auf Merz' Wunschliste: ein Ausgleich der kalten Progression, die der Kanzler als zweite offene Flanke des jüngst verabschiedeten Haushaltsentwurfs betrachtete. Durch Inflation und progressiven Steuertarif kassiert der Staat schleichend mehr, ohne dass der Gesetzgeber aktiv eingreift.
Darüber hinaus diskutierten die Koalitionäre über eine erneute Wahlrechtsreform sowie mögliche Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin, wo AfD beziehungsweise Linke an die Macht kommen könnten.
Wie profitieren Bürger und Betriebe konkret von den Beschlüssen?
Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet die Absenkung von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde eine jährliche Ersparnis von rund 100 Euro. Spürbar, aber kein Gamechanger am Küchentisch. Deutlich stärker dürften kleinere Betriebe und der Mittelstand profitieren, für die der Strompreis ein wesentlicher Kostenfaktor ist. Energieintensive Großunternehmen zahlen bereits den reduzierten Satz.
Die eigentliche Unbekannte bleibt die Finanzierung ab 2028. Für das erste Jahr konnten sich die Koalitionspartner offenbar auf einen Weg einigen – wie die fehlenden 5,4 Milliarden Euro dauerhaft aufgebracht werden sollen, ist jedoch weiterhin ungeklärt. Angesichts der grundverschiedenen Vorstellungen von Union und SPD bei der Gegenfinanzierung dürfte dieser Punkt die Koalition noch länger beschäftigen.
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loc/news.de/dpa/stg
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