Donald Trump vs. BBC: TV-Sender wegen Kapitol-Rede verklagt – jetzt feiert "The Don" einen Teilerfolg
Donald Trump geht mit einer Milliardenklage gegen die BBC vor und erzielt vor Gericht einen Teilerfolg. Der US-Präsident feiert die Entscheidung als Sieg und attackiert den britischen Sender erneut scharf.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Trump fordert Schadenersatz wegen einer Bearbeitung seiner Rede in einer Dokumentation
- US-Richter lässt die Verleumdungsklage teilweise zu
- Trump bezeichnet die BBC als "Fake News"
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Donald Trump hat im Rechtsstreit mit der britischen BBC einen Teilerfolg erzielt. Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass eine Verleumdungsklage des Präsidenten gegen den öffentlich-rechtlichen Sender weitergeführt werden darf. Trump verlangt umgerechnet mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz. Auslöser ist eine umstrittene Bearbeitung einer Dokumentation über die Ereignisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol. Der Präsident feiert die Entscheidung als Sieg und attackiert die BBC scharf.
Streit um bearbeitete Trump-Rede in der BBC landet vor Gericht
Im Zentrum des Verfahrens steht ein Beitrag der Sendereihe "Panorama" aus dem Jahr 2024. Darin ging es um die Unruhen vom 6. Januar 2021 in Washington. Trump wirft dem Sender vor, Ausschnitte seiner damaligen Rede so zusammengeschnitten zu haben, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger unmittelbar zum Sturm auf das Kapitol aufgefordert. Die BBC räumte ein, das Video bearbeitet zu haben. Trump sieht darin eine bewusste Verfälschung seiner Aussagen und macht geltend, dass sein Ansehen dadurch beschädigt worden sei. Der Sender hatte versucht, die Klage vollständig abweisen zu lassen. Dabei warnte die BBC vor möglichen Folgen für die Berichterstattung über prominente Persönlichkeiten und wichtige öffentliche Ereignisse.
Richter sieht ausreichende Grundlage für Klage von Trump
Dem "Daily Express" zufolge lehnte der von Trump ernannte Bundesrichter Jeffrey T. Kuntz aus Florida den Antrag des Senders teilweise ab. Nach seiner Einschätzung sind die Vorwürfe des Präsidenten ausreichend nachvollziehbar, um das Verfahren fortzusetzen. Kuntz verwies darauf, dass die BBC durch die Zusammenstellung unterschiedlicher Passagen eine Aussage erzeugt haben könnte, die Trump in dieser Form nicht gemacht hatte. Auch frühere Fehler in der Berichterstattung des Senders führte der Richter an. Diese könnten nach seiner Einschätzung den Vorwurf stützen, dass die BBC journalistische Sorgfaltspflichten verletzt habe. Zudem hielt er Trumps Behauptung für ausreichend begründet, der Sender habe nicht lediglich fahrlässig gehandelt. Allerdings bedeutet die Entscheidung noch lange nicht, dass Trump den Prozess gewonnen hat. Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen und der BBC eine Verleumdung nachgewiesen werden kann, muss erst im weiteren Verfahren geklärt werden.
Donald Trump spricht von Sieg gegen "Fake News"
Auf seiner Plattform Truth Social reagierte der US-Präsident mit deutlichen Worten. Er bezeichnete die BBC als "Fake News" und sprach von einem großen Erfolg gegen einen Sender, der seiner Ansicht nach die Wahrheit missbrauche. Die BBC zeigte sich hingegen überrascht von der Entscheidung. Man respektiere das Gericht und werde sich weiterhin auf rechtlichem Weg gegen die Vorwürfe verteidigen, erklärte der Sender. Einen weiteren Punkt seiner Klage konnte Trump allerdings nicht durchsetzen: Der Richter wies den Vorwurf zurück, die BBC habe gegen Floridas Gesetz gegen irreführende Geschäftspraktiken verstoßen. Da die Dokumentation dort nicht ausgestrahlt wurde, müsse Trump einen konkreten Schaden nachweisen. Zudem muss der Präsident bis zum 11. Dezember einer Befragung durch die Anwälte der BBC zustimmen, andernfalls könnten Sanktionen folgen.
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mlk/loc/news.de
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