Donald Trump: Wahlleiter in Alarmbereitschaft - Sorge vor Chaos durch den US-Präsidenten

• Wahlverantwortliche bereiten sich auf Einmischung durch die Trump-Regierung bei den Midterms vor
• Beispielsweise in Michigan werden Wahlhelfer darin geschult, was Wahlbeobachter des Bundes dürfen und was nicht
• Vorwurf an Donald Trump: Seine Regierung verhalte sich "feindlich" gegenüber den Bundesstaaten

Werden Donald Trumps Republikaner bald ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren? Der US-Präsident versucht momentan, durch Wahlkampfauftritte in mehreren Bundesstaaten genau dieses Szenario noch zu verhindern. Doch reicht das aus, oder wird Trump letztendlich mit seinen verfügbaren Mitteln für Chaos sorgen? Quer durch die Vereinigten Staaten bereiten sich Freiwillige und Wahlverantwortliche derzeit auf mögliche Eingriffe der eigenen Regierung bei den Midterms am 3. November vor. Wie die "New York Times" berichtet, reichen die befürchteten Szenarien vom Auftauchen bewaffneter Bundesagenten vor Wahllokalen über die Beschlagnahmung von Wahlgeräten bis hin zur Nichtanerkennung von Wahlergebnissen durch US-Gerichte.

Wie sehr mischt sich Donald Trump in die US-Midterms ein?

Die Sorgen sind nicht aus der Luft gegriffen: Erst vergangene Woche wies Präsident Trump das Justizministerium an, gegen die Zertifizierung der Senatswahl in Alaska vorzugehen – für den Fall, dass der Republikaner Dan Sullivan unterliegt. Zudem hat die Regierung bereits versucht, Zugang zu staatlichen Wählerverzeichnissen zu erlangen und Regelungen für die Briefwahl zu verändern. Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der Republikaner wächst die Nervosität unter den Wahlbeamten spürbar.

Wahlverantwortliche warnen vor Druck durch die US-Regierung

Besonders alarmiert zeigt sich Barb Byrum, Wahlleiterin in Ingham County, Michigan. Während der Vorwahlen im August entsandte das Justizministerium erstmals in ihrer fast 14-jährigen Amtszeit Wahlbeobachter des Bundes in ihren Bezirk. Die Begründung: angeblich lange Warteschlangen und Verstöße bei der Wählerüberprüfung. "Nichts davon stimmt", so Byrum. Seitdem schult sie ihre Wahlhelfer gezielt darin, was die Wahlbeobachter dürfen – und was nicht: "Sie können zuschauen. Sie dürfen nichts anfassen, keine Fragen stellen."

Landesweit hat die Zahl solcher Trainings drastisch zugenommen. Tina Barton, Co-Vorsitzende des Committee for Safe and Secure Elections, beziffert die Zahl der diesjährigen Schulungen auf rund 140 – mehr als doppelt so viele wie 2024. Auch der Umgang mit möglichen Einsätzen von Einwanderungsbehörden am Wahltag wird geprobt.

Eingriffe der Trump-Regierung bei den Zwischenwahlen sollen verhindert werden

Maines Außenministerin Shenna Bellows sagt "Zum ersten Mal überhaupt müssen wir Szenarien durchspielen, um uns gegen mögliche Eingriffe des Bundes in Wahlen zu wappnen." Die Bundesregierung verhalte sich mittlerweile "feindlich gegenüber den Bundesstaaten".

In Minnesota arbeiten Justizminister Keith Ellison und Staatssekretär Steve Simon gemeinsam an Abwehrstrategien. Auf einer Skala von 1 bis 10 stuft Ellison seine Besorgnis bei einer Sieben ein – "so hoch wie nie zuvor". Simon beschreibt das Dilemma der Wahlverantwortlichen bildlich: "Wir boxen wirklich gegen Schatten, weil wir nicht wissen, wann oder ob der Schlag treffen wird."

Heimatschutzminister Markwayne Mullin versicherte zwar, die Einwanderungsbehörde ICE werde nicht vor Wahllokalen patrouillieren. Doch bei vielen Wahlbeamten überwiegt die Skepsis.

Auch diese News zur US-Politik könnten Sie interessieren:

• "Ablenkung" durch den US-Präsidenten? Ex-Anwalt äußert brisanten Verdacht
• Demokraten schmieden Epstein-Plan - US-Präsident droht neuer Ärger
• Eklat nach Gebet im Weißen Haus - Bischöfe wenden sich gegen US-Präsidenten
• "Wir waren ein dummes Land" - US-Präsident für "realitätsferne" Aussagen verspottet
• Stürzt "The Don" die Welt ins Chaos? "Amerikanischer Nostradamus" warnt vor Atomschlag

gom/news.de/stg