US-Midterms: Sorge vor Trumps Machtspielchen – Freiwillige wappnen sich gegen Wahl-Chaos

• Große Sorge vor möglicher Wählereinschüchterung bei den US-Zwischenwahlen
• Freiwilligengruppen, die sich für eine ungestörte und demokratische Wahl einsetzen, verzeichnen aktuell großes Interesse
• Organisationen bereiten sich auch auf juristische Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung nach den Midterms vor

In den USA wächst die Sorge, dass bei den anstehenden Zwischenwahlen im November nicht alles mit rechten Dingen zugehen könnte. Ein jüngster Vorfall aus dem Bundesstaat Florida zeigt, wie brisant die Lage ist. Der Wahlleiter des Leon County wandte sich mit einer Beschwerde an das FBI, weil Grenzschutzbeamte der Regierung vor einem Wahllokal aufgetaucht waren.Dass Donald Trump und seine Verbündeten versuchen könnten, Wähler einzuschüchtern oder andere Maßnahmen ergreifen, um einen Sieg der Republikaner bei den Midterms sicherzustellen, wird landesweit befürchtet. Entsprechend gibt es momentan eine beispiellose Mobilisierung von Freiwilligenorganisationen, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen.

Angst vor Wahlmanipulation durch Donald Trump: Großes Interesse bei Freiwilligengruppen

Laut einem aktuellen Bericht von "Raw Story" verzeichnen Gruppen wie Popular Democracy, Common Cause und States at the Core nach eigenen Angaben momentan ein Rekordinteresse von Tausenden Freiwilligen, die ihren Mitbürgern bei der Stimmabgabe helfen und Eingriffe in den Wahlprozess verhindern wollen. Die Organisationen rechnen zudem mit juristischen Auseinandersetzungen während und nach der Wahl.

Die Liste der Bedrohungsszenarien, auf die sich die Gruppen vorbereiten, ist lang. Besondere Sorge bereitet eine mögliche Stationierung von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE an Wahllokalen – eine Option, die US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin ins Spiel gebracht hatte. "Es gibt keinen Grund, Bundesagenten an Wahllokalen zu haben, es sei denn, man will Menschen einschüchtern", sagte DaMareo Cooper, Geschäftsführer von Popular Democracy. "Wenn das passiert, ist es reine Einschüchterungstaktik."

Sollen amerikanische Wähler bei den Midterms eingeschüchtert werden?

Zusätzlich alarmierten die Aktivisten die versuchte Beschlagnahmung von Stimmzetteln im kalifornischen Riverside County. Wähler fürchten zudem das Auftauchen nationalistischer Gruppen an den Wahlurnen sowie antidemokratische Akteure, die laut States-at-the-Core-Direktorin Jill Garvey darauf abzielen, "die Stimmabgabe zu stören, Menschen einzuschüchtern oder sie bei ihrem Wahlversuch zu überwachen".

Die Gegenmaßnahmen der Organisationen setzen auf mehreren Ebenen an. Popular Democracy hat Wahlbeobachter im Einsatz, die Vorfälle wie ICE-Aktivitäten oder das Erscheinen extremistischer Gruppen dokumentieren sollen. Gleichzeitig treibt die Organisation Petitionen voran, mit denen zum Beispiel Gouverneure und Generalstaatsanwälte zur Anerkennung der Ergebnisse aufgefordert werden.

Kampf gegen Einsatz von ICE-Beamten an Wahllokalen

Common Cause kämpft bereits vor Gericht gegen die Entsendung von Bundesagenten an Wahllokale und betreibt eine nationale Wahlschutz-Hotline, die auch Sprachdienste auf Spanisch, Arabisch und in asiatischen Sprachen anbietet. Bei gemeldeten Vorfällen überprüfen Teams die Lage vor Ort und koordinieren sich mit lokalen Wahlbehörden. Sämtliche Organisationen raten Wählern dringend zur frühzeitigen Stimmabgabe und dazu, einen konkreten Wahlplan zu erstellen.

Was diese Mobilisierung von früheren Wahlschutzkampagnen unterscheidet: Die Organisationen bereiten sich erstmals auch systematisch auf die Zeit nach den Midterms am 3. November vor. Popular Democracy steht für eine Massenmobilisierung bereit, sollte es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten kommen – etwa wenn ein Bundesstaat die Ergebnisse nicht anerkennt oder der neue Kongress nicht eingesetzt wird.

Garvey von States at the Core formulierte es gegenüber "Raw Story" so: "Unabhängig vom Ergebnis ist der Wahltag nicht das Ende. Er ist der Anfang. Er ist der Beginn der nächsten Phase, in der Menschen die Demokratie verteidigen und sich möglicherweise gegen autoritäre Bewegungen wehren können."

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