Donald Trump: US-Präsident wütet gegen Richterin - die stellt ihn süffisant bloß

• Donald Trump wütet gegen Richterin: US-Präsident bekommt seinen Willen nicht
• Donald Trump besteht auf Baubeginn für Golfplatz
• Richterin stellt Donald Trump süffisant bloß
• Justizministerium widerspricht dem US-Präsidenten

Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen hat sich Donald Trump einen erbitterten Konflikt mit einer Bundesrichterin geliefert - und zwar nicht etwa wegen Einwanderung oder Wirtschaftspolitik, sondern wegen eines Golfplatzes. Es ist nicht der einzige Ausbruch, mit dem der US-Präsident zuletzt für Schlagzeilen sorgte. Zuletzt schimpfte er unter anderem gegen TV-Sender Fox News und rechnete mit Moderator Bill Maher ab.

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Donald Trump wütet gegen Richterin: US-Präsident bekommt seinen Willen nicht

Der US-Präsident reagierte mit einem wütenden Beitrag auf seinem Truth-Social-Account, nachdem Richterin Ana Reyes in einem 70 Seiten umfassenden Urteil angeordnet hatte, dass am historischen East Potomac Golf Links in Washington, D.C. keine weiteren Bäume mehr gefällt werden dürfen.

Der Präsident ließ seiner Empörung in einem 343 Wörter langen Beitrag freien Lauf. Darin bezeichnete er die Entscheidung als "verfassungswidrig" und griff Reyes direkt an: "Einer Richterin, die keinerlei Fachkenntnis in Golf, Architektur, Landschaftsgestaltung, Bauwesen oder irgendetwas anderem hat, was mit dem Bau eines solchen Weltklasse-Projekts zu tun hat, vorab Mitteilungen machen zu müssen, ist weder fair noch angemessen noch verfassungskonform."

Trump stellte zudem klar, dass er das Urteil anfechten werde. "Die Richterin hat absolut kein Recht, dieses sehr wichtige und wunderschöne Projekt aufzuhalten", schrieb er. Dass der 80-Jährige wenige Tage vor den entscheidenden US-Zwischenwahlen seine Energie ausgerechnet auf einen Golfplatz-Streit konzentriert, dürfte bei seinen politischen Beratern kaum für Begeisterung sorgen.

Donald Trump besteht auf Baubeginn für Golfplatz

Donald Trumps ambitioniertes Vorhaben sieht vor, den 106 Jahre alten öffentlichen Golfplatz in ein hochklassiges Resort umzuwandeln, das prestigeträchtige Turniere wie die U.S. Open oder den Ryder Cup beherbergen könnte. Der US-Präsident besteht darauf, dass die Bauarbeiten an dem seiner Einschätzung nach "alten, kaputten, heruntergekommenen" Gelände am 15. November beginnen und innerhalb von etwa 15 Monaten abgeschlossen sein sollen.

In seinem Social-Media-Beitrag schilderte Trump den aktuellen Zustand der Anlage in düsteren Farben: Boden, Rasen, Sandbunker, Fairways und praktisch alle anderen Elemente hätten ihre vorgesehene Lebensdauer längst überschritten. Zudem sei der Platz in seiner jetzigen Form "extrem gefährlich", weil die schmalen Spielbahnen viel zu dicht beieinander lägen - was zu einer "ständigen Flut von Treffern durch fehlgeleitete Bälle" führe.

Richterin stellt Donald Trump süffisant bloß

In ihrem Urteil untersagte Richterin Reyes nicht nur jede weitere Baumfällung, sondern verpflichtete die Regierung auch dazu, das Gericht mindestens zehn Tage im Voraus über geplante Veränderungen an der Anlage zu informieren. Auslöser war das Vorgehen des Innenministeriums, das trotz einer früheren gerichtlichen Anordnung rund 500 Bäume auf dem Gelände hatte fällen lassen.

Besonders bissig fiel das Fazit der von Ex-US-Präsident Joe Biden ernannten Richterin aus. Sie griff in ihrem Urteileine Referenz an die Dr.-Seuss-Figur "Der Lorax" auf, die sie bereits bei einer Anhörung im September verwendet hatte, und stellte Donald Trump damit bloß: "Das Gericht hat zuvor erklärt: Ich bin nicht der Lorax. Ich spreche nicht für die Bäume. Das Gericht spricht immer noch nicht für die Bäume. Es spricht nur für die Rechtsstaatlichkeit."

Justizministerium widerspricht dem US-Präsidenten

Über den konkreten Golfplatz-Streit hinaus offenbarte das Urteil eine bemerkenswerte Konstellation innerhalb der Regierung selbst. Reyes hielt in ihrer Entscheidung fest, dass das US-Justizministerium das Gericht faktisch aufgefordert habe, den Worten des amtierenden US-Präsidenten keinen Glauben zu schenken. "Selten, wenn überhaupt jemals, hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten ein Bundesgericht dazu gedrängt, dem amtierenden Präsidenten nicht zu glauben", schrieb die Richterin.

Konkret ging es darum, dass Trumps öffentliche Ankündigungen über den Umbau im Widerspruch zu eidesstattlichen Aussagen mehrerer Regierungsmitarbeiter und den Argumenten hochrangiger Ministeriumsanwälte standen. "Dies begann als ein Fall über Golf[...]Aber es ist viel mehr geworden", stellte Reyes fest. Das Gericht habe eingreifen müssen, weil die Regierung genau das getan habe, was sie zuvor ausdrücklich zugesichert hatte, nicht zu tun.

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rut/news.de/stg