SPD in Berlin: Weg für Rot-Grün-Rot frei – eine Frage könnte die Koalition noch ausbremsen

• 26 Vorstandsmitglieder stimmen für Koalitionsgespräche, drei dagegen
• Der Kompromiss zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bleibt umstritten
• Franziska Giffey fordert eine Abstimmung der rund 17.500 SPD-Mitglieder

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Die Berliner SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Im Landesvorstand votierten 26 Mitglieder dafür, drei stimmten dagegen. Trotz innerparteilicher Bedenken und Streitpunkten bei der Wohnungspolitik sollen die Gespräche nach den Herbstferien beginnen. Ob die Parteibasis den Kurs am Ende mitträgt, ist allerdings noch offen.

SPD setzt auf Bündnis mit Linken und Grünen

Die Entscheidung fiel trotz erheblicher Vorbehalte innerhalb der Sozialdemokraten. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Linken sorgt für Diskussionen. Auch Warnungen vor antisemitischen Tendenzen innerhalb des Landesverbandes und die umstrittenen Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände belasten die Debatte laut "Bild".

Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU scheint für die SPD-Führung dagegen kaum noch infrage zu kommen. Eine mögliche Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte zudem nur eine äußerst knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig steht die Partei unter Druck, nachdem sie bei der Wahl zuletzt lediglich 12,1 Prozent der Stimmen erreicht hatte und damit hinter mehreren politischen Konkurrenten zurückblieb. Parteichef Steffen Krach verteidigte die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Für ihn gehören Kompromisse zur politischen Arbeit: "Als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss."

Streit um Enteignungen bleibt ein Knackpunkt

Besonders umstritten ist die Frage, ob große Immobilienunternehmen in Berlin künftig enteignet werden könnten. Die SPD verständigte sich auf einen Kompromiss, wonach eine Vergesellschaftung erst Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen betreffen soll. Zuvor lag die diskutierte Grenze bei 3.000 Wohnungen. Dabei hatte auch die SPD in der Vergangenheit die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" aus dem Jahr 2021 unterstützt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen bestätigen, könnten ab 2029 mehrere große Immobilienkonzerne betroffen sein.

Der frühere Berliner SPD-Chef Peter Strieder hält die Pläne jedoch für kaum umsetzbar. Er bezeichnete den Beschluss "Bild" zufolge als "Augenwischerei für Linken-Wähler". Aus seiner Sicht setzt vor allem die vereinbarte Entschädigungsgrenze von maximal 16 Milliarden Euro dem Vorhaben enge Grenzen. Darüber hinausgehende Kosten könnten das Projekt scheitern lassen. Strieder warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Enteignungsdebatte.

Mitglieder sollen über Regierungsbündnis mitentscheiden

Ob die SPD tatsächlich mit Linken und Grünen regieren wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Ein Entwurf des Koalitionsvertrags wird frühestens kurz vor Weihnachten erwartet. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert deshalb, die rund 17.500 Parteimitglieder in die Entscheidung einzubeziehen. Aus ihrer Sicht muss außerdem geklärt werden, wie die politischen Vorhaben angesichts eines Haushalts finanziert werden sollen, der eigentlich Einsparungen verlangt. Derzeit plant die Parteispitze allerdings lediglich einen Parteitag. Eine Mitgliederbefragung gegen den Willen der Führung wäre möglich, setzt aber die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder voraus. Damit bleibt offen, ob es zu einer breiteren Abstimmung kommt oder die Funktionäre den eingeschlagenen Kurs vorgeben.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Berliner SPD ihre internen Zweifel überwinden kann. Bis zur endgültigen Regierungsbildung stehen noch schwierige Verhandlungen bevor.

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mlk/news.de