Katherina Reiche: Reiche: Rot-Grün-Rot in Berlin Gefahr für Standort

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat scharfe Kritik an Plänen der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geäußert. Die CDU-Politikerin sagte, sie sehe ganz klar eine "Gefahr für den Standort", die weit über Berlin hinausgehe. Mit Blick auf die Linke sagte sie, die Partei rede nicht nur offen über Enteignung und Vergesellschaftung, sondern mache dies zur Bedingung für eine Koalition.

Reiche sagte weiter, die Linke lasse "manifesten Antisemitismus" in ihren Reihen zu und dulde israelfeindliche, das Existenzrecht Israels bestreitende Personen in ihren Reihen. "Das wird im Ausland nicht nur wahrgenommen, sondern sehr kritisch diskutiert. Nicht auf offener Bühne, aber als große Sorge für den Standort."

Die Bundeswirtschaftsministerin äußerte sich vor einem Investitionsgipfel in Berlin, der am Abend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wird. Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Investoren nach Deutschland zu locken.

Reiche appelliert an SPD und Grüne

Reiche rief SPD und Grüne dazu auf, andere Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung "beim Schopfe zu packen" und in der Hauptstadt wahr werden zu lassen. Sie sagte weiter, sie sei in der DDR aufgewachsen und wisse, wie ein Staat krachend zusammengebrochen sei, auch wegen Enteignung und dem Missachten von Privateigentum.

Ihr sei nicht begreiflich, wie man Rezepte, die noch nirgendwo auf der Welt funktioniert hätten, nun als Lösung für anstehende Probleme in der Bundeshauptstadt machen könne. "Wir werden jedenfalls die nächsten anderthalb Tage nutzen, um sehr deutlich zu machen, dass das definitiv kein Modell für unser Land ist", sagte sie mit Blick auf den Investitionsgipfel.

Pläne für Vergesellschaftung

Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin auf einen vorläufigen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt. Die drei Parteien planen laut Sondierungspapier, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.

Die Linke hatte vor kurzem wegen eines Instagram-Videos von Reiche am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September - wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie "Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de