Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Triumph nicht mehr aufzuhalten? Diese Rolle spielt das BSW

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt - für die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte "Alternative für Deutschland" könnte der Wahltag in knapp vier Wochen zum geschichtsträchtigen Jubelmoment werden, sollten sich die aktuellen Umfrage-Ergebnisse an den Wahlurnen manifestieren.

AfD nicht mehr einzuholen vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Laut einer aktuellen Insa-Erhebung im Auftrag der "Bild" erreicht die AfD derzeit 42 Prozent – und damit satte 20 Prozentpunkte mehr als die CDU mit 22 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sieht den Abstand als nicht mehr aufholbar an. Bereits eine Infratest-dimap-Befragung von Ende Juli hatte die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 24 Prozent gesehen.

Auf dem dritten Platz landet die Linke mit 13 Prozent. Die SPD käme mit sechs Prozent gerade noch in den Landtag, ebenso das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit fünf Prozent. Grüne und FDP würden mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wahlumfrage aktuell: BSW wird zum Königsmacher bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den erstmaligen Einzug des BSW in den Magdeburger Landtag. Die Wagenknecht-Partei überspringt mit fünf Prozent knapp die entscheidende Hürde – und könnte damit zum Zünglein an der Waage werden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bereits klargestellt, dass CDU-Amtsinhaber Sven Schulze nicht auf die Unterstützung ihrer Partei zählen kann.

Spitzenkandidat Thomas Schulze untermauerte diese Haltung: "Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen." Damit positioniert sich das BSW offen gegen eine Wiederwahl des amtierenden Regierungschefs und könnte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidentenamt ebnen.

Wird Ulrich Siegmund AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt?

Der entscheidende Hebel liegt im Wahlverfahren des Ministerpräsidenten. In den ersten beiden Durchgängen ist eine absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Ab dem dritten Wahlgang genügt jedoch die einfache Mehrheit – und genau hier wird es brisant. Sollte sich das BSW bei dieser Abstimmung enthalten, stünden den 42 Prozent der AfD lediglich 41 Prozent von CDU, SPD und Linke gegenüber. Ulrich Siegmund hätte damit rechnerisch mehr Stimmen als alle übrigen Fraktionen zusammen und könnte zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden. Dieses Szenario steht und fällt allerdings mit einer Voraussetzung: Grüne und FDP dürfen tatsächlich nicht in den Landtag einziehen. Beide Parteien liegen derzeit bei jeweils vier Prozent.

AfD strebt absolute Mehrheit an – BSW-Modell abgelehnt

Die AfD sieht sich durch die Umfragewerte in ihrem Ziel bestärkt, am 6. September die absolute Mehrheit zu erringen. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt erklärte: "Wenn wir diese Zielmarke erreichen, regieren wir auch dann, wenn von den drei kleinsten Parteien nur zwei endgültig aus dem Parlament fallen."

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze warb hingegen für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten und einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. AfD-Kandidat Siegmund wies diesen Vorstoß entschieden zurück: "Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen."

Aktuelle Umfrage sieht AfD im Höhenflug, doch wie wird das Wahlergebnis im September aussehen?

Für die Insa-Erhebung wurden zwischen dem 31. Juli und dem 6. August insgesamt 1.000 Personen in Sachsen-Anhalt befragt. Die statistische Fehlertoleranz beziffert das Institut mit 3,1 Prozentpunkten – gerade bei knappen Ergebnissen wie dem BSW an der Fünf-Prozent-Hürde ein relevanter Faktor.

Grundsätzlich gilt bei Wahlumfragen: Sie bilden lediglich die Stimmungslage zum Erhebungszeitpunkt ab und stellen keine Vorhersage des tatsächlichen Wahlergebnisses dar. Zudem erschweren schwindende Parteibindungen und zunehmend kurzfristige Wahlentscheidungen den Meinungsforschern die korrekte Gewichtung ihrer Daten. Ob sich die aktuelle Momentaufnahme bis zum Wahltag am 6. September bestätigt, bleibt daher offen.

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loc/news.de/dpa/stg