Neuer AfD-Kurs: Historiker warnt - Weidel-Partei könnte für Merz zum Problem werden

• Neue AfD-Strategie könnte laut einem Historiker zum Probleme für die Union werden
• AfD will einen Kurswechsel
• AfD-Mitglieder gegen gemäßigten Weg

Die AfD schlägt offenbar einen neuen Weg ein. Plötzlich gehen sie gemäßigter vor: Sie verordnen sich Benimmregeln und streichen rechtsextreme Begriffe aus ihrem Grundsatzpapier. Mit einem klaren Ziel: Sie wollen künftig mitregieren. Dafür sollten sie seriöser auftreten. Zum Thema Benehmen im Parlament hatte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf die gewachsene Wählerschaft von größerer Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton der AfD im Parlament angekündigt. Für die Union scheinbar eine schlechte Entwicklung. Ein Historiker rechnet damit, dass sich die AfD-Strategie negativ auf die Union auswirken wird.

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Neue AfD-Strategie kann zum Problem für die Merz-Partei werden

Wenn die AfD künftig seriöser auftritt, könnten CDU und CSU in eine Zwickmühle geraten. "Wenn die AfD sich mäßigte und glaubhaft machte, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wäre das in der Tat ein Problem für die Union", sagt Historiker Andreas Rödder (CDU) gegenüber "Bild". Zudem hätte die Union es schwerer ihre Brandmauer zu rechtfertigen. Zudem könnten ihr gemäßigter Kurs "die Union unter Druck setzen, indem sie Positionen der Union verträte, während die Union in der Koalition Zugeständnisse an die SPD (und in Fragen wie der Richterwahl auch an Grüne und die Linke) machen muss", so der Historiker.

Ist der neue gemäßigte AfD-Kurs glaubhaft?

Ob der AfD die Verhaltenswende wirklich gelingt, ist fraglich. In der Vergangenheit fielen viele Mitglieder mit rechtsextremen Aussagen auf und prägten damit den Kurs mit. Für Rödder sei es fraglich, ob sie "einen Kurs der Mäßigung glaubhaft machen könnte oder ob es sich um eine vorgeschobene Legalitätstaktik handelt."

Nur weil die Partei Begriffe wie "Remigration" aus ihrem Grundsatzpapier gestrichen hat, heißt das noch lange nicht, dass die AfD anders auftreten werde, mutmaßt Rödder. Mutmaßlich könnten sie damit mutmaßlich auf das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz reagieren. Es stufte die Partei als gesichert rechtsextrem ein. Dagegen klagte die Partei. Deswegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung bestätigen sollte. Diese soll in dem Fall bewerten, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst auswirken würde, auf den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen. Um ein Verbotsverfahren geht es nicht.

Trotz der Bemühungen, bleiben besonders Mitglieder dem Kurs treu, die in der Vergangenheit rechtsextreme Ansichten vertraten. Björn Höcke, Chef desthüringischen AfD-Landesverbandes, betonte, den Begriff Remigration nicht aufgeben zu wollen.

AfD plant Verhaltenskodex für Mitglieder im Bundestag

Bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen die Abgeordneten einen Verhaltenskodex, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Zum Thema Benehmen im Parlament hatte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf die gewachsene Wählerschaft von größerer Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton der AfD im Parlament angekündigt. 

Wird die AfD ihren Ton ändern? Das wird sich zeigen. Doch Parteichefin Alice Weidel schlug am Rande der Klausur am Samstag dennoch scharfe Töne an. Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens attackierte sie und zog Vergleiche zur NS-Diktatur unter Adolf Hitler. Der habe als erstes Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt. Weidel griff speziell die SPD an, die sich auf ihrem Parteitag dafür starkgemacht hatte, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

AfD-BSW-Szenario wird für Friedrich Merz zum Problem?

Sogar eine Verbindung zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht angeblich im Raum. Das könnte die Koalitionsbildung für die CDU erschweren  -besonders im Osten, wo 2026 die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ansteht. Dieses Problem kommt wohl nicht auf Merz zu. In der Diskussion über eine angebliche Annäherung zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht stellte die BSW-Namensgeberin und Parteichefin klar, dass es entgegen einer Aussage Chrupallas aktuell keine Gespräche auf Bundesebene gebe. "Und da bahnt sich auch nichts an", sagte sie in einem Video auf X. "Allerdings haben wir immer gesagt, dass wir die Brandmauer, dass wir Redeverbote oder gar Parteiverbote für eine undemokratische Dummheit halten."

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bos/sfx/news.de/dpa