CDU-Pläne: "Warum nicht Jetzt?" Die Steuerpläne der Merz-Regierung sorgen für Unmut

• CDU wiederholt ihr Versprechen: Merz-Regierung will Steuern senken
• Bundesregierung will Steuerpläne nicht sofort umsetzen
• Steuersenkungen in der Kritik

Die Union hat es sich zur Aufgabe gemacht, "Verantwortung in Deutschland" zu übernehmen. Das versprechen Sie den Bürger:innen. Mit der schwarz-roten-Regierung wollen sie die Menschen unter anderem mit Steuersenkungen entlasten. Die Union wiederholt jetzt ihr Versprechen und stößt dabei auf nicht viel Zuspruch.

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Merz-Partei wiederholt sich: CDU verspricht Steuersenkungen

Wenn es nach neuen Beiträgen der CDU geht, dann halten sie an den Steuersenkungen fest. In den sozialen Netzwerken warben sie erneut für Entlastungen: "Deutschland bekommt endlich wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung. Der Politikwechsel kommt. Wir entlasten dich – damit sich Leistung wieder lohnt und du es in deinem Geldbeutel spürst. Deswegen senken wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur."

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Merz-Regierung will Bürger mit ihren Steuerplänen entlasten

Was nach einem neuen Plan klingt, steht längst im Koalitionsvertragfestgeschrieben. Ob und wie hoch die Steuererleichterungen ausfallen werden, ist noch unklar. Die schwarz-rote Regierung schreibt dazu nicht mehr.  Friedrich Merz (CDU) sagte noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Kritik an CDU: Steuersenkungen kommen zu spät

Die geplanten Steuersenkungen sorgten bereits vor Monaten für Aufsehen. Die Erinnerung bleibt nicht unbeobachtet. Auf den Plattformen X und Instagram wird in den Kommentaren hitzig diskutiert. Während es vereinzelt Lob gib, ärgern sich viele darüber, dass die Einkommensteuer nicht sofort gesenkt wird.Im Hinblick auf die anhaltend hohen Preise, wünschen sich viele jetzt ein Eingreifen der Politik.

• "Warum nicht Jetzt? Die Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem! Warum also 2 Jahre warten? Das ist doch völlig unlogisch! Die nächsten mindestens 2 Jahre Rezession gehen somit voll auf euer Konto", schreibt ein Nutzer auf X.
• "Das dauert viel zu lange - Hälfte der Legislatur? Das ist in 2 Jahren", findet ein User auf Instagram.
• "Unverzügliche Entlastungen wären nach 3 Jahren Rezession mehr als geboten! Wir brauchen jetzt Impulse und nicht erst in ein paar Jahren", fordert ein User auf X.
• "Warum immer mit Verzögerung. Alle Einkommen müssen entlastet werden", heißt es in einem weiteren Kommentar auf Instagram.

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bos/news.de/dpa