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- Merz-Regierung packt an - Neues Gesetz soll Steuererleichterung bringen
- Abstimmung am Mittwoch: "Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll kommen
- Starke Steuervorteile bei Elektro-Firmenwagen
- Friedrich Merz: "Zünden den Turbo"
Finanzminister Lars Klingbeil plant massive Steuerentlastungen für Unternehmen im Volumen von knapp 46 Milliarden Euro bis 2029, die bereits ab Juli 2025 greifen sollen. Ein erster Schritt soll bereits am kommenden Mittwoch erfolgen. Die Hintergründe.
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Neues Gesetz bringt Erleichterungen
Wie unter anderem "Focus Online" berichtet, wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits am kommenden Mittwoch sein "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" durch das Kabinett bringen. Der Gesetzentwurf wurde bereits an die anderen Ressorts weitergeleitet, die nun Stellung beziehen können, so heißt es. Was genau dahinter steckt?
Investitions-Booster und sinkende Körperschaftssteuer
Das Herzstück der Steuerreform bildet der angekündigte "Investitions-Booster". Unternehmen können bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und den kommenden beiden Jahren mit jeweils maximal 30 Prozent von der Steuer absetzen. Die Neuregelung gilt für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028.
Nach Auslaufen des Boosters soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken. Der Steuersatz reduziert sich von derzeit 15 Prozent jährlich um einen Prozentpunkt - bis auf 10 Prozent im Jahr 2032. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll von aktuell knapp 30 Prozent auf knapp 25 Prozent im Jahr 2032 fallen.
Zusätzlich plant Klingbeil niedrigere Steuersätze für nicht ausgeschüttete Gewinne, die im Unternehmen für Investitionen verbleiben. Die steuerliche Forschungsförderung soll ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.
Massive Steuervorteile für Elektro-Firmenwagen
Besonders umfassend fallen die Neuerungen für Elektroautos als Firmenwagen aus. Unternehmen, die sich nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 ein betrieblich genutztes Elektroauto anschaffen, können im Kaufjahr satte 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen.
Die Abschreibung erfolgt gestaffelt über fünf Jahre: Im Jahr nach dem Kauf dürfen Unternehmen noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten 3 Prozent und im fünften 2 Prozent. Damit wäre der Kauf nach fünf Jahren vollständig abgeschrieben.
Zusätzlich sollen die bereits bestehenden Steuerregelungen für Elektroautos als Dienstwagen noch günstiger gestaltet werden. Bisher müssen Fahrer elektrisch betriebener Firmenwagen nur 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.
Steuerentlastungen kommen - Gesamtvolumen von 46 Milliarden Euro
Das Steuerpaket hat ein Gesamtvolumen von knapp 46 Milliarden Euro bis 2029. Die Entlastungen für Unternehmen steigen kontinuierlich an: Im laufenden Jahr betragen sie 2,5 Milliarden Euro, 2026 dann 8,1 Milliarden Euro und 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.
Die Steuerausfälle für den Staat entwickeln sich zeitversetzt. 2025 entstehen Ausfälle von 630 Millionen Euro, die auf vier Milliarden Euro in 2026 anwachsen und 2029 ihren Höhepunkt mit 17 Milliarden Euro erreichen. Diese zeitliche Verschiebung entsteht, weil es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handelt.
Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen. Laut Handelsblatt wächst das Volumen der Steuersenkungen mit den geplanten Maßnahmen über die Jahre kontinuierlich an.
Nach Steuer-Hammer der Merz-Regierung: Gegenfinanzierung bleibt offen
Wie Klingbeils umfassendes Steuerprogramm finanziert werden soll, ist bislang nicht bekannt. Der Finanzminister hat noch keine Angaben zur Gegenfinanzierung der Milliarden-Entlastungen gemacht.
Die Regierung will dennoch Tempo machen, um die Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. "Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend", heißt es im Gesetzentwurf.
Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hofft, mit den schnellen Beschlüssen vor der Sommerpause die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD macht damit Tempo, um Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hofft indes, dass Bundestag und Bundesrat die Steuererleichterungen noch vor der Sommerpause beschließen. "Wir zünden sozusagen den Turbo", sagte er gegenüber der ARD.
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ife/bos/news.de/stg/dpa
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