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- Friedrich Merz: Israel-Haltung führt zu Zoff in der Koalition
- Waffenlieferungen stoppen? CSU geht auf die Barrikaden
- Klare Forderung an den Kanzler: Merz soll Stellung beziehen
Es brodelt in der Koalition:Die CSU attackiert Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul scharf wegen deren Ankündigung, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. Die Hintergründe.
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Deutschland steht an der Seite Israels - ein wichtiger Punkt, der auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Nun scheint diese Unterstützung zu bröckeln - zumindest, wenn es nach Kanzler Friedrich Merz geht. Dieser kündigte unlängst an, die deutschen Waffenlieferungen an Israel überprüfen zu wollen - was zu einem handfesten Koalitionsstreit führte.
"Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem "Spiegel". Der durch den Hamas-Terrorangriff ausgelöste Gaza-Krieg dürfe "nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt".
Nach Informationen der "Bild" hat sich die CSU-Spitze geschlossen für eine solidarische Israel-Politik ausgesprochen.
CSU wirft Regierung Gefährdung der Staatsräson vor
Die CSU-Politiker werfen der Regierung vor, mit ihrer kritischen Haltung zu Israel die deutsche Staatsräson zu gefährden. "Das Leid in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir Israels Verteidigungsfähigkeit untergraben", sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz gegenüber der "Bild". Für sie gehörten "humanitäre Verantwortung und strategische Klarheit" untrennbar zusammen.
Innenminister Alexander Dobrindt betonte, Israel sei "nach wie vor massiv bedroht, auch durch Terror" und habe "ein Recht auf Selbstverteidigung, das es wahrnehmen darf". Er hatte bereits öffentlich erklärt, dass er einen Stopp der Waffenlieferungen ablehnt. Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten "weiter eingehalten werden".
Die Äußerungen von Merz hätten bei anderen führenden Unionspolitikern "erhebliches Stirnrunzeln" verursacht, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Führungszirkel der Union.
Außenminister Wadephul kündigt Prüfung der Waffenexporte an
Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker. "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."
Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung." Wo die Bundesregierung eine Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts sehe, "werden wir selbstverständlich dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern".
Mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an der israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".
Friedrich Merz kritisiert Israels Kriegsführung in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte seine Tonart gegenüber Israel wegen der Kriegsführung in Gaza geändert. Beim WDR-Europaforum sagte er: "Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel." Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen sei, ließe sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.
Einen Tag später wiederholte Merz diese Kritik: "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung." Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er noch offen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung", die noch nicht abgeschlossen seien.
CSU-Spitze übt harte Kritik im Kabinett
Nach Informationen der "Bild" hat sich die CSU-Spitze nun jedoch geschlossen gegen die Haltung von Merz und Wadepul ausgesprochen. Die Christsozialen machen deutlich, dass sie den eingeschlagenen Kurs des Kanzlers nicht mittragen werden.
Auch aus der CDU-Führung kommen inzwischen kritische Töne. Bildungsministerin Karin Prien mahnte nach "Bild"-Informationen im Präsidium, dass die grundsätzliche Haltung der Partei immer öffentlich klar sein müsse. Dies zeigt, dass der Widerstand gegen Merz' Israel-Politik nicht nur aus der CSU kommt.
CSU fordert Zurückrudern vor USA-Reise
Die CSU wartet auf ein deutliches Zurückrudern des Kanzlers noch vor seiner anstehenden Reise in die USA zu Donald Trump.
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