Donald Trump unter Korruptionsverdacht: Trumps Zoll-Hammer lässt bei Elon Musk die Kasse klingeln

• Donald Trump unter Korruptionsverdacht
• US-Blatt enthüllt geheime Machenschaften mit Elon Musk, SpaceX und Starlink
• Werden US-Handelspartner zu Satelliten-Deals genötigt?

Es sind pikante Enthüllungen, die US-Medien zu den geheimen Machenschaften von US-Präsident Donald Trump aufgedeckt haben: Einem Investigativbericht der "Washington Post" zufolge soll das US-amerikanische Außenministerium gleich mehrere Länder im Zuge des von Trump losgetretenen Zoll-Krieges bedroht haben. Der Kern der Vorwürfe, der aus internen Papieren des Ministeriums hervorgeht: Wer keine Lust auf Donald Trumps Zoll-Hammer hat, muss einem Deals mit Starlink, dem Satelliten-Internetdienst von Trump-Kumpel Elon Musk und dessen Raumfahrtunternehmen SpaceX, zustimmen.

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Donald Trump unter Korruptionsverdacht: Bereichert der US-Präsident seinen Kumpel Elon Musk im Handelskrieg?

Interne Dokumente des US-Außenministeriums sollen demnach zeigen, wie Länder weltweit unter dem Druck von Zolldrohungen der Trump-Regierung Lizenzen für Elon Musks Satelliten-Internetdienst Starlink genehmigen. Laut Unterlagen, die der "Washington Post" vorliegen, sollen gleich mehrere Nationen Starlink-Genehmigungen erteilt haben, während sie gleichzeitig versuchten, US-Handelssanktionen abzuwenden.

Die Dokumente seien Belege dafür, wie US-Botschaften und das Außenministerium unter Leitung von Marco Rubio aktiv Hindernisse für amerikanische Satellitenunternehmen beseitigen wollen, wobei Starlink häufig namentlich erwähnt wird. Obwohl keine expliziten Forderungen nach Gefälligkeiten für Starlink im Austausch gegen niedrigere Zölle nachgewiesen wurden, zeigen die Unterlagen, dass Außenminister Rubio Beamte zunehmend anweist, regulatorische Genehmigungen für Musks Satellitenunternehmen voranzutreiben.

Überraschende Starlink-Deals nach Zoll-Hammer: Bei Elon Musk klingelt wegen Donald Trump die Kasse

Besonders auffällig sei dieser Zusammenhang seit der Ankündigung weltweiter Zölle durch Donald Trump Anfang April. Länder wie Lesotho, Indien, Somalia, Kongo, Bangladesch, Pakistan und Vietnam haben seither Vereinbarungen mit Starlink getroffen oder dem Unternehmen teilweise entgegenkommen.

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Als besonders ins Auge stechender Fall wurde die Verbindung zwischen US-Handelspolitik und Starlink-Genehmigungen am Beispiel Lesothos hervorgehoben. Weniger als zwei Wochen, nachdem der US-Präsident Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus dem kleinen afrikanischen Land verhängt hatte, traf sich die Kommunikationsaufsichtsbehörde des Landes mit Starlink-Vertretern. Obwohl Musks Unternehmen bereits zuvor Zugang zum lesothischen Markt angestrebt hatte, erhielt Starlink erst nach Trumps Zollankündigung und der Forderung nach Handelsverhandlungen die erste Satelliten-Internet-Lizenz des Landes mit einer Laufzeit von zehn Jahren. In einem internen Memo des Außenministeriums heißt es dazu: "Während die Regierung von Lesotho ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandelt, hofft sie, dass die Lizenzierung von Starlink Wohlwollen und die Absicht demonstriert, US-Unternehmen willkommen zu heißen." Ähnliche Muster hätten sich in Indien gezeigt, wo Regierungsbeamte Starlink-Genehmigungen beschleunigt hätten - mit dem Verständnis, dass dies Handelsabkommen mit der Trump-Administration fördern könnte.

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Pikante Enthüllung: Entgehen diese Länder Trumps Zoll-Hammer mit Elon-Musk-Kooperationen?

Eine nicht minder deutliche Sprache sprechen die Rahmenbedingungen, die Kambodscha mit den USA traf. Nach Trumps Ankündigung eines 49-prozentigen Zolls auf kambodschanische Waren trafen sich Vertreter der US-amerikanischen Wirtschaftslobby mit Beamten des Wirtschafts- und Finanzministeriums des asiatischen Landes. Auf den 4. April datierende Telegramm der US-Botschaft in Phnom Penh legten offen, dass Vertreter der "American Chamber of Commerce" auf "entschlossenes Handeln bei Zugeständnissen an die USA" drängten und konkret empfahlen , "dass Kambodscha zollfreien Zugang für US-Importe anbietet und Starlinks Markteintrittsantrag zügig genehmigt." Eine frühere Mitteilung vom 28. März zeigt, dass kambodschanische Regierungsvertreter diese Strategie bereits vor der Zollankündigung in Betracht zogen.

Auch in Dschibuti bemühte sich Starlink um eine Betriebslizenz. Eine Notiz vom 17. April vermerkt, dass Botschaftsmitarbeiter zusagten: "Post wird weiterhin mit Starlink zusammenarbeiten, um Regierungsbeamte zu identifizieren und Gespräche zu erleichtern."

US-Regierung unter Donald Trump treibt Satelliten-Ausbau voran

Interne Kommunikation zeigt den Enthüllungen zufolge einen deutlichen Wandel in der US-Strategie zur Förderung von Satellitendiensten. Während die Biden-Administration bereits Botschaften zur Nutzung von Satelliten-Internet ermutigte, ging es dabei um verschiedene Anbieter und primär um die Nutzung durch US-Einrichtungen selbst. Unter Bidens Nachfolger Donald Trump habe US-Außenminister Rubio bereits mindestens zwei Direktiven unterzeichnet, die Mitarbeiter weltweit anweisen, amerikanische Satellitendienste - mit expliziter Nennung von Starlink - zu fördern. Diese Anweisungen zielen darauf ab, "russische Weltraum-Platzhirsche" und chinesische Konkurrenten zu bekämpfen.

Eine Direktive vom 28. März mit Rubios Unterschrift bezeichnet "staatliche Fürsprache als wesentlich, um den globalen 'First Mover'-Vorteil" von Starlink zu erhalten und auszubauen. Spätere Dokumente belegen, wie US-Botschaftsmitarbeiter in der Türkei diese Argumente an türkische Weltraumbeamte weitergaben, die Interesse an Starlink und Amazons Project Kuiper gezeigt hatten.

Die US-Regierung rechtfertigt ihre Unterstützung für Starlink mit strategischen Interessen im globalen Technologiewettbewerb. Das Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme:

• "Starlink ist ein amerikanisches Produkt, das bahnbrechend dabei hilft, abgelegenen Gebieten weltweit Internetkonnektivität zu verschaffen."
• "Jeder patriotische Amerikaner sollte den Erfolg eines amerikanischen Unternehmens auf der Weltbühne begrüßen, besonders gegenüber kompromittierten chinesischen Wettbewerbern."

Goldene Zeiten für Elon Musk: Satelliten-Netzwerk von SpaceX wird von Trump-Regierung vorangetrieben

Experten sehen darin eine nachvollziehbare Strategie. "Wir wollen, dass amerikanische Satellitenunternehmen im Ausland erfolgreich sind, besonders, da unser Hauptkonkurrent China ist", erklärt Evan Swarztrauber von der "Foundation for American Innovation". "Die USA haben einen Vorsprung im Weltraum, und wir sollten darauf setzen, dass andere Länder unseren Unternehmen regulatorische Genehmigungen erteilen. Andernfalls werden chinesische Unternehmen vom Marktzugang profitieren." Die internationale Expansion könnte Starlink Milliardeneinnahmen erschließen, besonders in Märkten wie Indien, Lateinamerika und Afrika.

Die Position von SpaceX-Chef Elon Musk als enger Verbündeter und Berater von Donald Trump wirft Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf. Musk unterstützte Trump und andere Republikaner im vergangenen Wahlkampf mit 277 Millionen Dollar und leitet gleichzeitig die DOGE-Behörde für Regierungseffizienz, obwohl bereits durchsickerte, Elon Musk werde seinen Posten zeitnah räumen. Das Weiße Haus weist Bedenken indes klar zurück. Sprecher Kush Desai erklärte:

• "Die einzige Überlegung bei den Handelsverhandlungen der Trump-Administration mit anderen Ländern ist, was für das amerikanische Volk am besten ist, einschließlich des Erfolgs amerikanischer Unternehmen im In- und Ausland."
• "Präsident Trump wird keine Interessenkonflikte dulden, und jeder Regierungsbeamte befolgt die ethischen Richtlinien seiner jeweiligen Behörden."

Für afrikanische Regierungsvertreter ist es laut W. Gyude Moore vom "Center for Global Development" schwierig, zwischen Forderungen der US-Regierung und den Geschäftsinteressen von Elon Musk zu unterscheiden: "Sie können erkennen, dass ihr Leben viel einfacher sein könnte, wenn sie als kooperativ mit Elon Musk wahrgenommen werden."

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loc/news.de/stg