Donald Trump: US-Präsident trifft Knallhart-Entscheidung - Militärhilfe gestoppt

Die USA werden die Ukraine vorerst nicht mit weiteren Militärhilfen im Krieg gegen Russland unterstützen. Diese Entscheidung gab die Regierung von Präsident Donald Trump in der Nacht bekannt. Zuvor hatte der Republikaner seinen Amtskollegen in Kiew erneut scharf attackiert.

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Donald Trump hat die Militärhilfen für die Ukraine vorerst gestoppt. (Foto) Suche
Donald Trump hat die Militärhilfen für die Ukraine vorerst gestoppt. Bild: picture alliance/dpa/Pool | Uncredited
  • USA setzen Militärhilfe für die Ukraine vorerst aus
  • Donald Trump griff zuvor Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Truth Social erneut scharf an
  • Kiew beharrt auf Sicherheitsgarantien, Europa berät ohne USA

Ein beispielloser Eklat im Weißen Haus sorgte am vergangenen Freitag für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der USA und Ukraine. US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance lieferten sich ein heftiges Wortgefecht mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, überzogen ihn dabei mit Vorwürfen und forderten mehr Dankbarkeit für die bislang erfolgte amerikanische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Nur wenige Tage nach dem Vorfall, der vor allem in Europa großes Entsetzen auslöste, stellte Trump die Militärhilfe für die Ukraine nun vorerst ein.

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Bereits am Montag, 3. März, äußerte sich der US-Präsident Donald Trump zu neuen Aussagen Selenskyjs über den Konflikt in seinem Land. Dieser hatte vor Journalistin in London deutlich gemacht, dass ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch "sehr, sehr weit entfernt" sei. Trump polterte darauf auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: "Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat." Elon Musk, Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer, legte bei X (vormals Twitter) nach: "Selenskyj will einen ewigen Krieg, einen nicht enden wollenden Fleischwolf für Gauner. Das ist das Böse."

Kurz darauf wurde die vorläufige Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine in der Nacht durch einen Regierungssprecher bestätigt. Kiews Streitkräfte werden damit rund drei Jahre nach Kriegsbeginn in eine schwierige Lage gebracht. Denn die Entscheidung, die sofort in Kraft tritt, betrifft Waffen und Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung sind oder bestellt wurden. Laut einem Bericht der "New York Times" soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

Der "Washington Post" zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

Ukraine beharrt auf Sicherheitsgarantien für Friedensverhandlungen mit Russland

Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien. Ohne diese sei ein Friedensvertrag wertlos, da Russland sonst jederzeit erneut angreifen könne. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.

Wie es nun weitergeht: Unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, waren die USA der wichtigste militärische Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 wurden mehr als 65 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe bereitgestellt. Seit Trumps Amtsantritt gibt es keine neuen Hilfspakete, jedoch noch laufende Waffenlieferungen aus Bidens Amtszeit. Der Wegfall der US-Hilfen könnte gravierende Folgen haben. Es ist nicht klar, ob diese durch die Hilfen durch andere westliche Staaten ausgeglichen werden können. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen.

Donald Trump beschimpfte Selenskyj als "Diktator" und suchte Nähe zu Wladimir Putin

Donald Trump hatte Selenskyj schon vor dem Eklat im Weißen Haus als Kriegstreiber und "Diktator" beschimpft. Er suchte stattdessen das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin. Selenskyj bekräftigte in einer Videobotschaft sein Bekenntnis zu einem schnellen Friedensschluss unter akzeptablen Bedingungen, wobei Sicherheitsgarantien für die Ukraine unverzichtbar seien. US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich dazu in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen.

Hintergrund: Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging. Ein Deal kam bislang nicht zustande. Trump will sich zur Zukunft des Abkommens noch äußern.

Europa berät ohne USA über die Zukunft der Ukraine

Währenddessen berieten am vergangenen Sonntag westliche Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato über einen Friedensplan für die Ukraine, der ohne die USA vorangetrieben wird. Dieser soll aber in Zukunft auch mit Washington erörtert und bestenfalls gemeinsam umgesetzt werden.

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/bua/news.de/dpa

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