Die Politische Landschaft steht an der Klippe. 2024 entscheidet sich welche Richtung die Politik annimmt, wenn wieder Wahlen anstehen. Das neue Jahr wartet mit einem vollen Kalender an. Diese Termine stehen an.
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Gespannt wird auf das neue Jahr geblickt: In Deutschland wird 2024 wieder gewählt. Gerade im Osten wird ein Polit-Beben befürchtet. Die Angst vor einem Erstarken der AfD ist groß. Die Ampelregierung steht an einem Scheideweg und muss die Wähler wieder für sich gewinnen, während die CDU durch ihren Populismus entweder weiter zulegt oder nur der AfD in die Karten spielt. Der Wahlausgang ist ungewiss. Eine Sache ist aber klar: Die Wahlen werden zeigen, wie brisant es in der politischen Landschaft wirklich wird.
Nach Wahl-Chaos bei der Bundestagswahl: Wird die Wahl in Berlin 2024 nachgeholt?
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte die Weichen für die nächsten Jahre. Eine neue Regierung ging an den Start. Doch in Berlin gab es Chaos. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde bereits im Februar 2022 nachgeholt. Auch die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. "Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, eine entsprechende Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) gebilligt", heißt es auf der Webseite des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 19. Dezember in welchem Ausmaß die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Der Nachholtermin steht noch nicht fest. Möglicherweise ist er am 11. Februar 2024.
Nach Europawahl 2024: Kommunalwahlen in mehreren Städten
Am 9. Juni werden die Wähler und Wählerinnen erneut an die Wahlurnen gebeten, wenn die Stimmen bei der Europawahl abgegeben werden müssen. Die erste Wahl des Jahres könnte der Gradmesser sein. Am selben Tag und zum Teil auch schon einige Tage davor werden in acht Bundesländern, darunter in allen fünf ostdeutschen Ländern, außer Berlin, Kreistage, Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt.
Drohendes Polit-Beben im September 2024? Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Mit Sorge dürften Politik-Experten und Bürger*innen auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen blicken. Nach der politischen Sommerverschnaufpause könnte es politisch zu einem Knall kommen. Am 1. September werden im Freistaat Sachsen und in Thüringen neue Landtage gewählt. Am 22. September ist Brandenburg dran. In Umfragen lag die AfD zuletzt in allen drei Ländern mit zum Teil deutlich über 30 Prozent klar vorn. Es wäre das erste Mal, dass die AfD eine Landtagswahl gewinnt. Zwar sind Umfragen nur Momentaufnahmen und keine Prognosen auf den Wahlausgang, dennoch spricht die Partei bereits öffentlich von absoluten Mehrheiten und einem Ministerpräsidenten Höcke in Thüringen.
Mit den derzeitigen Werten erscheint das unwahrscheinlich, aber Experten zufolge ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die AfD an die Macht kommt. Legt sie noch mehr zu und die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (die Möglichkeit deutete sich zumindest für Sachsen in einer Insa-Umfrage im Sommer an), könnte es knapp werden. Die beiden verbliebenen Parteien CDU und Linke müssten zusammen auf mehr Stimmen kommen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Landtag verhindern zu können. Noch nicht eingepreist ist hier aber, welchen Effekt die geplante Wagenknecht-Partei hätte. Die soll im Januar 2024 gewählt werden.
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bos/news.de/dpa