Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Christian Lindners Finanzministerium sperrt fast den gesamten Bundeshaushalt. Derweil wird über einen möglichen Neuwahl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz berichtet.
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. "Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden", hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Dies betreffe Etats aller Ministerien.
Ampel-Hammer! Lindner sperrt Bundeshaushalt
Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sind demnach nicht betroffen. Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer, in dem dieser anordne, "alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren".
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Weiter hieß es, bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden. Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil aus Karlsruhe. Die SPD bekräftigt ihre Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, um das 60-Milliarden-Euro-Finanzloch zu stopfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zwar ebenfalls kein Verfechter der Schuldenbremse, sieht für Änderungen aber keine Mehrheiten.
Neuwahl-Plan von Friedrich Merz laut Medienbericht
Derweil soll CDU-Chef Friedrich Merz laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die CDU-Bundesgeschäftsstelle so organisieren lassen, "dass sie spätestens im Sommer einen Bundestagswahlkampf auf die Beine stellen kann". Demnach würde man bei der CDU nicht davon ausgehen, dass die Ampel-Regierung die Legislaturperiode übersteht und es zu Neuwahlen kommen könnte, wird bei "Bild" spekuliert.
Das Blatt zitiert einen Partei-Strategen, der erklärt: "Es ist ohnehin klar, dass wir im neuen Jahr kampagnenfähig sein müssen. Denn die CDU will am 9. Juni bei der Europawahl als Sieger vom Platz gehen". Zudem würden im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen anstehen. Die "Bild" spekuliert für den Fall möglicher Neuwahlen bezüglich Friedrich Merz weiter, dass "der CDU-Vorsitzende auch Spitzenkandidat wird".
Steigt die FDP aus der Ampel-Koalition aus für Neuwahlen?
Hängt es letztlich an der FDP? "Jetzt könnte die FDP angesichts ihres Umfragesinkflugs an einem Tag X im kommenden Jahr die Brocken hinwerfen und aus der Ampel aussteigen", heißt es bei "Bild". Gleichzeitig wird die Möglichkeit als "unwahrscheinlicher Fall" bezeichnet. Und selbst dann müsste es nicht zu Neuwahlen kommen, falls Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Minderheitsregierung setzen würde.
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rut/news.de/dpa