Angela Merkel hat sich in dieser Woche mit umstrittenen Aussagen zur künftigen Beziehung zwischen dem Westen und Russland zu Wort gemeldet. Für diese Äußerungen musste die Ex-Bundeskanzlerin heftige Kritik einstecken.
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Seitdem Angela Merkel keine Bundeskanzlerin mehr ist, tritt sie nur noch selten öffentlich auf. Zur aktuellen Politik äußert sich die 68-Jährige kaum. Dabei wurde von vielen Kritikern gefordert, Merkel sollte sich nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs für ihre Russland-Politik noch mehr rechtfertigen. Ihr wurde ein Kuschel-Kurs gegenüber Kreml-Despot Wladimir Putin vorgeworfen. In dieser Woche fiel die CDU-Politikerin allerdings gleich zweimal mit kontroversen Aussagen zu Russland auf.
Angela Merkel macht kontroverse Aussagen zu Russland beim Stadtjubiläum in Goslar
Am Donnerstag, 29. September, hielt Angela Merkel eine Festrede beim Stadtjubiläum (1.100 Jahre) in Goslar. Dabei warf sie Russland eine "Verletzung völkerrechtlicher Prinzipien" wegen des Angriffskriegs in der Ukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014 vor. Der 24. Februar 2022 (Invasion in der Ukraine) markiere eine tiefgreifende Zäsur. Sie verwies auf die aktuelle Unterstützung der Ukraine durch den Westen. "Gleichzeitig muss aus meiner Sicht klar sein, dass wir, auch wenn es eines sehr langen Atems bedarf, und heute vielleicht genauso unwahrscheinlich klingt wie Konrad Adenauers Rede über die deutsche Einheit im Jahr 1950, dass wir im Rahmen der völkerrechtlichen Prinzipien an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands arbeiten müssen." Die Ex-Kanzlerin fügte hinzu: "So lange wir dies nicht erreicht haben, so die bittere Erkenntnis des 24. Februars, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende. Schlimmer noch: Er ist zu einem realen Krieg für die Menschen in der Ukraine geworden." Der Krieg in der Ukraine habe auch "ganz konkrete Folgen für das Leben der Menschen in Deutschland". "Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird auf eine schwere Probe gestellt."
Angela Merkel in der Kritik nach Russland-Aussagen bei 110 Jahre Goslar und Auftritt bei Helmut-Kohl-Stiftung
Für ihre Aussagen bekommt Angela Merkel heftige Kritik. Ein Twitter-Nutzer schreibt: "#Merkel: Auch wenn es 'eines langen Atems bedarf', müsse weiter 'an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands' gearbeitet werden. Falsch. Für lange Zeit wird es keine Zusammenarbeit mit #Russland geben können. Mit #Putin schon gar nicht." In einem weiteren Tweet heißt es: "Die #Merkel lebt in einem anderen Jahrhundert. Totale Isolation ist die einzige Lösung für das Rutzenland. #visabanforrussians."
Der umstrittene ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, greift Angela Merkel ebenfalls scharf auf Twitter an: "Diese grenzwertige Besessenheit der Alt-Kanzlerin mit Terrorstaat-Russland macht fassungslos. Am Tag, wenn Putin 15% der Ukraine raubt, schwärmt Frau Merkel von 'Einbeziehung Russlands' zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Das klingt für [die Ukraine] fast pervers", schreibt er. Er hatte die Ex-Kanzlerin bereits für ähnliche Aussagen Anfang der Woche bei ihrem Auftritt bei der Helmut-Kohl-Stiftung kritisiert. Am Dienstag, 27. September, äußerte sie sich dazu, wie der ehemalige Regierungschef Helmut Kohl in der heutigen Zeit reagieren würde. Sie sagte, er würde "parallel auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken, nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können." Beides würde er natürlich nie im deutschen Alleingang angehen, "sondern nur im gemeinsamen Handeln mit unseren Partnern der Europäischen Union und in der Nato".
Diese grenzwertige Besessenheit der Alt-Kanzlerin mit Terrorstaat-Russland macht fassungslos. Am Tag, wenn Putin 15% der Ukraine raubt, schwärmt Frau Merkel von “Einbeziehung Russlands” zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Das klingt für ????????fast pervers https://t.co/G8KKi3cvcC pic.twitter.com/KfUYaYEGpF
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) September 30, 2022
Ex-Bundeskanzlerin wird verteidigt
Es gibt aber auch Menschen, die Merkel verteidigen. "Ich würde es für bedenklicher halten, wenn #Merkel #Russland kategorisch abschreiben würde. Auch zwischen Deutschland und Israel gibt es heute freundschaftliche Beziehungen. Es muss und wird eine gemeinsame Zukunft OHNE #Putin geben und es wird sicherlich ein langer Weg."
Ich würde es für bedenklicher halten, wenn #Merkel #Russland kategorisch abschreiben würde. Auch zwischen Deutschland und Israel gibt es heute freundschaftliche Beziehungen. Es muss und wird eine gemeinsame Zukunft OHNE #Putin geben und es wird sicherlich ein langer Weg.
— Toto23 (@StruckTobias) September 30, 2022
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gom/rad/news.de