Am Donnerstag beraten sich Nato, EU und G7 in Brüssel - überschattet wird der Gipfeltreffen-Marathon von Drohgebärden aus Russland. Ex-Präsident Medwedew kündigte unverhohlen Atomangriffe an, sollte Putin vernichtet werden.
Suche
Der 24. März 2022 ist nicht nur der Tag, an dem Russlands Krieg in der Ukraine seit genau vier Wochen tobt - an diesem Donnerstag finden in Brüssel Gipfeltreffen von Nato, EU Und G7 statt. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sind für die Gespräche nach Europa gereist.
US-Präsident Biden in Europa - Drohungen aus Russland überschatten Gipfeltreffen in Brüssel
Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Biden in Brüssel setzte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zu einer handfesten Drohung an. Der frühere russische Präsident warf den USA zerstörerische Pläne zur DestabilisierungRusslands vor. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei Russland Ziel eines "primitiven Spiels" der Amerikaner geworden, schrieb der ehemalige Präsident und Regierungschef am Mittwoch auf Telegram. Russland solle "gedemütigt, begrenzt, erschüttert, gespalten und zerstört" werden.
Atomkrieg-Drohung aus Russland: Ex-Präsident Medwedew verbreitet Nuklearpanik vor Gipfeltreffen-Marathon
"Und jetzt stellen wir uns vor, dass Amerika in dieser Runde der Konfrontation erfolgreich ist", fuhr Medwedew fort, bevor er ein Szenario zeichnete, wie die Weltpolitik ohne Wladimir Putin und Russland aussehen würde: "Hier ist das Ergebnis: die größte Atommacht mit einer instabilen politischen Führung, einer zusammengebrochenen Wirtschaft und einer maximalen Anzahl von Atomsprengköpfen, die auf Ziele in den USA und Europa gerichtet sind". Mit anderen Worten: Wäre Putin weg vom politischen Fenster, stünde ein von Russland ausgehender Atomkrieg unmittelbar bevor.
Als nächstes geriete dann China ins Visier der USA, sagte Medwedew voraus. "Und dann sind es nur noch wenige Schritte bis zur schwersten globalen Katastrophe, bis zum Energie- und Nahrungsmittel-Kollaps, bis zum Versagen aller kollektiven Sicherheitssysteme und nach kurzer Zeit bis zum großen atomaren Knall (...)."
Schon gelesen? UN-Chef warnt vor "nuklearem Konflikt!" Lässt Putin jetzt die Atombombe platzen?
Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Die USA haben - wie auch die EU und andere Länder - weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. US-Präsident Joe Biden nannte Kremlchef Wladimir Putin kürzlich einen "Kriegsverbrecher" und einen "mörderischen Diktator".
Gipfeltreffen-Marathon in Brüssel: Beratungen über Waffenlieferung in die Ukraine geplant
Bei den für den 24. März geplanten Gipfeltreffen in Brüssel soll unter anderem darüber beraten werden, wie die westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine fortgesetzt beziehungsweise sogar weiter ausgebaut werden können und wie auch der Weiterbetrieb des ukrainischen Staats sichergestellt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass beim EU-Gipfel dafür ein Solidaritätsfonds beschlossen wird. Zuletzt hatten die EU-Staaten beschlossen, die Mittel für Ausrüstungslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Einen noch etwas größeren Betrag stellen die USA für Waffen zu Verfügung.
Sanktionen und Abschreckungsmaßnahmen: Was kann der Westen gegen Russland unternehmen?
Zudem soll das Thema Sanktionen gegen Russland angesprochen werden. Zwar erließ der Westen seit Kriegsausbruch etliche Strafmaßnahmen gegen Russland, in der letzten Zeit wurde aber auch deutlich, dass die EU und die USA nicht in allen Bereichen am gleichen Strang ziehen. Um den Druck gegenüber Russland dennoch weiterhin aufrechtzuerhalten, solle nun geprüft werden, in welchen Bereichen Moskau eine Umgehung der bestehenden Sanktionen erschwert werden könnte.
Ebenfalls auf der Agenda steht die Frage, in welcher Form der Westen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland auffahren kann. Wie viele neue Luftabwehrsysteme, Waffen und Truppen muss die Nato zusätzlich an der Ostflanke stationieren, um ein aggressives Russland effektiv abzuschrecken? Die Staats- und Regierungschefs könnten bereits an diesem Donnerstag die Richtung vorgeben. Kurzfristig wird die Gefahr eines russischen Angriffs gegen Nato-Territorium unterdessen als sehr gering eingeschätzt. Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der russischen Streitkräfte noch auf absehbare Zeit durch den Ukraine-Krieg gebunden sein dürfte.
Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf Agenda von Gipfeltreffen in Brüssel
Bei den Gipfeltreffen wird es auch um den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gehen. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern sind nach UN-Angaben bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Die EU rechnet damit, dass es acht bis zehn Millionen werden. Aus Sicht Deutschlands machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden - selbst wenn die USA für viele Geflüchtete aus der Ukraine nicht das erste Ziel sein dürften. Aber Forderungen an die Amerikaner, sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stärker zu engagieren, werden lauter. Die USA prüfen inzwischen mögliche Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine, denn die formale Anerkennung als Flüchtling in den USA kann Jahre dauern.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.
loc/news.de/dpa