Während die Kämpfe in der Ukraine andauern, wird hinter den Kulissen an einem Friedensabkommen gearbeitet. Wladimir Putin soll dafür einen 15-Punkte-Plan entwickelt haben. Was fordert der Kreml-Chef von Ukraine-Präsident Selenskyj?
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Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch laut einem Interview mit dem US-Sender PBS.
Ukraine-Krieg News aktuell: Treffen zwischen Putin und Selenskyj?
Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak sagte zu einem möglichen Treffen von Selenskyj mit Putin: "Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen." Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren."
15-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine wird von beiden Seiten ausgearbeitet
Nach Informationen der Zeitung "Financial Times" arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden. Selenskyj hatte bereits in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft erklärt, die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung.
Putin-Außenminister Lawrow optimistisch: Neutralität der Ukraine gefordert
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung "RBK", die Gespräche seien nicht einfach. "Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen." Es gebe bereits konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen". Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun "ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien".
Wladimir Putin fordert Neutralität der Ukraine: Was bedeutet das?
Mit dem russischen Vorschlag einer Neutralität der Ukraine rücken Vorbilder wie Schweden oder Österreich in den Fokus. Unparteiliche Staaten mischen sich ihrem Selbstverständnis zufolge nicht in bestehende Konflikte ein - und schließen sich auch keinen militärischen Bündnissen an. Sie stellen ihr Staatsgebiet keiner Konfliktpartei für militärische Aktionen zur Verfügung und leisten keinerlei militärische Unterstützung. Wird der neutrale Status von anderen gebrochen, darf der Staat sich selbst verteidigen.
Treffen zwischen Selenskyj und Putin laut Lawrow nicht in Sicht
Aussichten für ein Treffen Putins mit Selenskyj dämpfte Lawrow. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zu besiegeln, sagt Lawrow bei einem Treffen mit dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoglu in Moskau. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten.
Wladimir Putin will Ukraine nicht besetzen
Nach den Worten Putins drängen die "westlichen Schutzherren" die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum "Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland" werde. Der Präsident versicherte, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. "Ein solches Ziel haben wir nicht."
Russland-Präsident Putin spricht weiterhin von Spezial-Operation in Ukraine
Dem Kreml geht es nach eigenen Angaben um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. Die Ukraine will ihrerseits einen sofortigen Abzug russischer Truppen und einen Waffenstillstand erreichen. Kiew zeigte sich bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, verlangt dafür aber Sicherheitsgarantien von anderen Ländern.
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fka/bua/news.de/dpa