14.01.2021, 07.25 Uhr

Donald Trump: Last-Minute-Impeachment: DAMIT schreibt Trump zum Abschied Geschichte

In wenigen Tagen steht die Vereidigung des neuen US-Präsidenten an. Nach dem Angriff auf das Kapitol wächst die Angst vor weiterer Gewalt. Inmitten der Turbulenzen schmeißt noch ein Mitglied des Kabinetts hin. Und für Trump rückt ein Impeachment-Verfahren näher. Ob Trump eher fliegt, lesen Sie hier im News-Ticker.

Donald Trump droht die Amtsenthebung. Bild: dpa

Dafür wollte Donald Trump nicht in die Geschichte eingehen: Schon jetzt ist der Republikaner einer von bislang nur drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten. Nun droht ihm darüber hinaus noch ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal: Machen die Demokraten im Kongress ihre Drohung wahr - und alles deutet darauf hin -, wird Trump der erste Staatschef der USA, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden. Noch ein Novum: Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt.

Amtsenthebung droht! Endet Donald Trumps Amtszeit doch eher als geplant?

Den meisten Amerikanern sitzt der Schock über die Erstürmung des Kapitols auch Tage später noch in den Knochen. Aufgestachelt hatte den Mob bei einer Kundgebung am Mittwoch Trump, der sich verzweifelt dagegen stemmte, dass der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Bidens besiegeln wollte. "Ihr werdet Euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern", rief Trump. Die Bilanz der anschließenden Gewalt: fünf Tote, darunter ein Polizist - und verheerende Szenen am Sitz des US-Parlaments.

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Alle aktuellen News zur möglichen Amtsenthebung von Donald Trump lesen Sie hier in Ticker.

+++Last-Minute-Impeachment: Trump schreibt zum Abschied Geschichte +++

Donald Trump ist ein Liebhaber der Superlative. In seiner Sprachwelt sind die Dinge gerne das Beste, Größte, Höchste, Tollste, Erste. Nun hat der Republikaner selbst einen historischen Rekord erreicht: Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Diesmal läuft er tatsächlich Gefahr, am Ende auch verurteilt zu werden - einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben.

Bei der Sitzung des Repräsentantenhauses zum Impeachment an diesem Mittwoch ist das Kapitol hermetisch abgeriegelt. Die Demokraten stimmen am Ende geschlossen dafür, Trump des Amtes zu entheben. Aber auch zehn Republikaner stellen sich bei dem Votum offen gegen ihren Parteikollegen. Beim ersten Impeachment-Votum gegen Trump vor gut einem Jahr standen die Republikaner noch klar zu ihm.

Nun schaut alles auf die Republikaner im Senat. In der Kammer wird entschieden, ob Trump am Ende des Amtes enthoben wird oder nicht. Der Senat nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - mindestens 67 Senatoren müssten dafür stimmen. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer. Die Demokraten müssten also, selbst wenn sie geschlossen für Trumps Verurteilung stimmen, mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Und Trump? Der meldete sich kurz nach dem Impeachment-Votum mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. In einem gut fünfminütigen Videoclip gibt sich der Republikaner ungewohnt sanft und präsidial, verurteilt die Krawalle, ist bemüht, sich von den Randalierern zu distanzieren, ruft zu Einigkeit und Gewaltverzicht auf. Es ist eine Botschaft an alle Amerikaner - so sagt Trump. Ein Mitbürger dürfte ihm als Adressat aber besonders am Herzen liegen: McConnell. Trump scheint daran gelegen, vor dem Start des Impeachment-Verfahrens im Senat sein Bild als gefährlicher Zündler abzustreifen. Das Impeachment-Votum im Repräsentantenhaus erwähnt Trump mit keiner Silbe.

+++ Knallharter Rauswurf! Republikaner wollen Trump jetzt rausschmeißen +++

Nach dem Sturm auf das Kapitol forderten viele Politiker, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anzustreben. Jetzt könnten ihm seine eigenen Partei-Freunde in den Rücken fallen und ihn rauswerfen.Am Mittwoch könnte das US-Repräsentantenhaus ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten anstreben. Die Wahrscheinlichkeit für ein Impeachment-Verfahren ist groß, vor allem weil der Unmut in den Reihen der Republikaner wächst. Vor allem Mitch McConnell ist wütend.

+++ Vize-Präsident Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab +++

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

+++ DonaldTrump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu +++

Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

+++ Nach Twitter und Instagram: Auch YouTube sperrt Donald Trump +++

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

+++ Trump hält Rede vor Kapitol-Erstürmung für "völlig angemessen" +++

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."

Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die "radikale Linke" verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als "Anarchisten", "Unruhestifter" und "Plünderer" bezeichnet und "Gesetzlosigkeit" auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Trump sagte am Dienstag, Gewalt müsse immer vermieden werden.

+++ Trump: neues Amtsenthebungsverfahren Fortsetzung der "Hexenjagd" +++

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet. Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.

+++ Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps +++

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. "Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen", sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kurz vor dem Ende von Trumps Präsidentschaft ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eröffnen. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Über den Anklagepunkt soll die Kammer nach bisheriger Planung am Mittwoch abstimmen. Verhandelt werden würde das Verfahren im Senat. Dass dort eine Entscheidung noch vor der Amtseinführung des demokratischen Nachfolgers Joe Biden fällt, ist quasi ausgeschlossen. Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen, was derzeit nicht in Sicht ist.

"Unsere Demokratie wurde angegriffen", führte Cicilline fort. Die Kongressabgeordneten trügen die Verantwortung, ihren Amtseid zu erfüllen und den Präsidenten und jeden, der an dem Aufruhr beteiligt gewesen sei, zur Rechenschaft zu ziehen. "Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist ein Amtsenthebungsverfahren", sagte Cicilline und verwies auf Rücktrittsforderungen an die Adresse Trumps und Appelle an Vizepräsident Mike Pence, Trump auf Grundlage eines Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben, die bislang folgenlos geblieben sind.

+++ US-Außenministerium: Trumps Amtszeit endet heute +++

Nachdem die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi (80) zunächst erklärt hatte, dass sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten will, wenn er nicht freiwillig zurücktritt oder sein Kabinett ihn nicht für "amtsunfähig" erklärt, vermeldete die offizielle Webseite des US-Außenministeriums gestern vorzeitig:

Die Amtszeit des 45. Präsidenten der USA hat HEUTE (Montag, 11. Januar 2021) um 19.49 Uhr (Ortszeit) geendet! Und: Auch die Amtszeit von Vizepräsident Mike Pence (61) endete demnach am Montagabend.

Was genau hinter der Meldung steckt, ist aktuell noch völlig unklar. Theorien gibt es reichlich. Hatten Mike Pence und die Mehrheit von Trumps Noch-Ministern den scheidenden Präsident etwa doch für "amtsunfähig" erklärt? Planten Trump und Pence den gemeinsamen Rücktritt? Oder waren Hacker am Werk? Zumindest Letzteres scheint eher unwahrscheinlich. So hatte ein Mitarbeiter des Außenministeriums gegenüber "Buzzfeed" erklärt, dass ein Hackerangriff auf die Webseite des hochgesicherten Computers des US-Außenministerium so gut wie unmöglich sei! Später berichtete "Buzzfeed", dass ein Mitarbeiter, der über die Stürmung des US-Kapitols von Trump-Anhängern verärgert gewesen sei, hinter der Manipulation stecken könnte. Außenminister Mike Pompeo (57) kündigte eine Untersuchung des Vorfalles an!

+++ Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht +++

Nach der Erstürmung des Kapitols verschärfen die US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen. Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage.

+++ Geschäftsführender US-Heimatschutzminister legt Amt nieder +++

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump legt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf sein Amt nieder. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die "jüngsten Ereignisse", wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt - sie hatten ihre Entscheidung beide explizit mit der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump "angefleht", die "tragische und widerliche" Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei "inakzeptabel". Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. In seinem Rücktrittsschreiben erwähnte Wolf die Ausschreitungen nicht.

+++ Abgeordneter: Demokraten beginnen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

+++ Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence vorerst +++

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

+++ Melania Trump setzt sich gegen persönliche Angriffe zur Wehr bei Twitter +++

Wo steckt Melania Trump? Seit Wochen fehlt von der First Lady jede Spur. Jetzt tauchte die Ehefrau von Donald Trump überraschend wieder auf. Ein positives Wiedersehen sieht jedoch anders aus, wie zahlreiche Twitter-Reaktionen vermuten lassen. "Ich flehe die Menschen an, die Gewalt zu stoppen", schrieb sie unter andrem. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

+++ Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump: Zieht Mike Pence die Reißleine? +++

Die Demokraten wollen eine mögliche Amtsenthebung Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Zunächst soll Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt werden, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag mitteilte. Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Die Chancen scheinen gering: Der Republikaner Pence ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.

+++ Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump könnte erst NACH Biden-Vereidigung starteb +++

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sprach von einem «gewaltsamen Umsturz des Kongresses», den die von Trump angefeuerten Randalierer hätten herbeiführen wollen. Lieu ist Ko-Autor der Impeachment-Resolution, die die Demokraten in dieser Woche ins Repräsentantenhaus einbringen wollen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet und soll wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden. In einem nächsten Schritt soll mit der Resolution von Lieu und seinen Kollegen das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

Noch in dieser Woche könnte das Repräsentantenhaus die Eröffnung beschließen, die notwendige einfache Mehrheit ist absehbar. Das Verfahren selbst - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung.

+++ Trump soll lebenslang für alle Regierungsämter gesperrt werden +++

Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben - sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.

Die Erfolgaussichten der Demokraten sind gering. In der Geschichte der USA ist noch nie ein Präsident des Amtes enthoben worden. Die Ämtersperre kann nicht alleine beschlossen werden - erst müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. Das ist nicht absehbar, zumindest noch nicht: Denn auch unter republikanischen Senatoren nimmt die Kritik an Trump zu. Die Demokraten sehen in der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens auch eine Art Vorratsbeschluss: Sollte Trump sich weitere schwere Vergehen leisten, könnte der Senat schon vor dem 19. Januar zusammenkommen, um sofort ein Blitz-Verfahren zu beginnen - wenn alle 100 Senatoren dem zustimmen.

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rut/news.de/dpa

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