Do., 23.02.12

Etat Was kostet der Präsident?

Von Michael Brehme

Artikel vom 02.07.2010

Der Bundespräsident hat wenig politischen Einfluss, aber auch Repräsentieren kostet Geld: Seine Ausgaben belaufen sich auf bis zu 4,6 Millionen Euro jährlich. Auch nach der Amtszeit stehen Büro, Dienstwagen und Fahrer stets bereit.

Selber würde er das wohl kaum so ausdrücken, aber mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff praktisch schon im Alter von 51 Jahren ausgesorgt. Als neues Staatsoberhaupt verdient er zukünftig 199.000 Euro pro Jahr, und das nicht nur in seiner Amtszeit, sondern ein Leben lang. In der Gehaltsstufe schneidet der Niedersachse damit besser ab als Kanzlerin Angela Merkel. Im Haushaltsplan des Bundes ist festgelegt, dass der höchste Mann im Staat knapp elf Prozent mehr erhält als die Regierungschefin.

Dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff steht ab sofort auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 78.000 Euro jährlich zur Verfügung, die zur Bezahlung etwa von Hauspersonal gedacht ist. Auch eine Amtsvilla mit Ausstattung ist für ihn reserviert, diese allerdings nur für den Zeitraum seiner Amtszeit. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundespräsidenten auf etwa 4,6 Millionen Euro jährlich.

Die Bezüge und Aufwandsgelder sind in den vergangenen Jahren gleich hoch geblieben. Nach oben geschnellt ist dafür der Jahresetat für «sächliche Verwaltungsausgaben», wie es im Haushaltsplan 2010 heißt. Allein 830.000 Euro stehen Wulff künftig «für außergewöhnliche Leistungen aus dienstlicher Veranlassung» zu, wobei hier auch die Ausgaben für repräsentative Auftritte enthalten sind. In den vergangenen beiden Jahren stieg dieser Posten stetig an, 2008 belief er sich auf 745.000 und 2009 auf über 754.000 Euro.

Allein 2,1 Millionen Euro beträgt der jährliche Zuschuss des Staatsoberhaupts zur Deutschen Künstlerhilfe. Bereits seit Mitte der 1950er Jahre werden dadurch bedürftige Künstler unterstützt. Für die Übernahme von Patenschaften stehen Wulff 325.000 Euro per anno zur Verfügung. Aus «besonderer Veranlassung» kann der Bundespräsident darüber hinaus knapp eine Million Euro an Zuschüssen gewähren.

Das Gehalt wird weitergezahlt - bis zum Tod

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält jeder Bundespräsident sein komplettes Gehalt weiter. Zu dem «Ehrensold» in sechsstelliger Höhe kommen Büro, Dienstwagen mit Fahrer und wenigstens ein Mitarbeiter. Nach dem freiwilligen Rückzug von Horst Köhler summiert sich allein das Geld, das der deutsche Staat für seine früheren, noch lebenden Staatsoberhäupter ausgibt, auf etwa 800.000 Euro pro Jahr. Außer Köhler (CDU) haben nach wie vor auch Walter Scheel (FDP), Richard von Weizsäcker und Roman Herzog (beide CDU) Anspruch auf die Gage.

Ob das Gehalt des Staatsoberhaupts zukünftig so üppig bleibt, ist offen. Wulff hatte Ende Juni offensiv angekündigt, selber über Abstriche nachdenken zu wollen. «Da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen. Die Frage wird berechtigt gestellt und sie muss auch beantwortet werden», sagte Wulff - vor seiner Wahl.

87 Beamte und 80 sonstige Arbeitnehmer arbeiten im Schloss Bellevue künftig für ihn. Ein Staatssekretär und drei Ministerialdirektoren sind die ranghöchsten Angestellten Wulffs. Unklar ist, ob nach Köhlers Rücktritt der bisherige Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff bleibt. Für Personal und Verwaltung sind insgesamt Ausgaben in Höhe von knapp 18 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Im Gegenzug für das neue Amt muss Wulff aber auch auf einige Einnahmen verzichten. Sein Landtagsmandat in Niedersachsen hat er verfassungsgemäß niedergelegt, den Posten als Ministerpräsident geräumt. Los ist Wulff auch seinen Platz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers Volkswagen. Bislang stellte das Bundeskriminalamt dem Staatsoberhaupt immer drei Limousinen für seine Reisen auf vier Rädern: einen Audi, einen BMW und einen Mercedes. Ob bald für Wulff auch ein VW dazukommt, ist bisher nicht bekannt.

che/hav/news.de/dpa
Zum Thema Thema verfolgen » Newsletter abonnieren Artikel kommentierenArtikel kommentieren

Etat: Was kostet der Präsident? » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855063479/was-kostet-der-praesident/1/
Schlagworte:
Abstriche, Alter, Amt, Amtszeit, Andreas Herzog, Andreas Köhler, Angela Merkel, Angestellten, Anspruch, Arbeitnehmer, Audi, Aufsichtsrat, Auftritte, Aufwandsentschädigung, Außergewöhnliche, Ausgaben, Ausscheiden, Ausstattung, Autobauers, Beamte, Bellevue, Bettina Wulff, Bezahlung, Bezüge, BMW, Bundes, Bundeskriminalamt, Bundespräsident, Bundespräsidenten, Büro, CDU, Che, Christian Wolff, Christian Wulff, Clinton Aber, Deutschen, Dienstwagen, Dietmar Wolff, Einnahmen, Elvis Wobei, Enthalten, Euro Abendkarte, Euro Aber, Euro Abstufung, Euro Almagro, Euro Anwaltskosten, Euro Auftragseingang, Euro BayernLB, Euro Beihilfen, Euro Berufseinsteiger, Euro Bewahrung, Euro Bewerbungen, Euro BGH, Euro BMW, Euro Cargo, Euro Cissé, Euro Darstellung, Euro Devisenexperten, Euro Devisenhändler, Euro Eigenkapital, Euro Eon, Euro Ergo-Chef, Euro Estland, Euro Euro, Euro EURS, Euro Familienticket, Euro Fathi, Euro Finanzspritzen, Euro Freibetrag, Euro Gehalt, Euro Geißler, Euro Geld, Euro Gunnar, Euro Hannelore, Euro Hauptgrund, Euro Jährlich, Euro Juni, Euro Kalender, Euro Kamele, Euro Kassenhüter, Euro Klopapier, Euro Kreditbranche, Euro Landessportministerin, Euro Ledige, Euro Leoni-Chef, Euro Media-Saturn, Euro Mitmachen, Euro Ovtcharov, Euro Präsident, Euro Rechtssache, Euro Sälzer, Euro Sánchez, Euro Stromkosten, Euro Tageskarte, Euro Tester, Euro Turbulenzen, Euro Verbrauchern, Euro Verheiratete, Euro Verwarnungsgeld, Euro Volksbanken, Euro Vossloh, Euro VW, Euro VW-Chef, Euro Wechselkurs, Fahrer, FDP, Fernandez Richard, Frage, Gage, Gegenzug, Gehalt, Gehaltsstufe, Geld, Hans-Jürgen, Haushaltsplan, Herzog, Höhe, Horst Eckert, Horst Görtz, Horst Hawemann, Horst Hrubesch, Horst Janson, Horst Janssen, Horst Kasner, Horst Köhler, Horst Lichter, Horst Lutz, Horst Mahler, Insgesamt, Jahr, Jahre, Jahren, Jahresetat, Juni, Jürgen Walter, Kanzlerin, Kelly Richard, Köhler, Köhlers, Konstantin Wolff, Künstler, Landtagsmandat, Leben, Leistungen, Lewis Ausscheiden, Limousinen, Los Zetas, Mercedes Audi, Mercedes B-Klasse, Mercedes Benz, Mercedes Benz-Modellen, Mercedes C-Coupé, Mercedes Cup, Mercedes GL, Mercedes GP-Pilot, Mercedes Mazda, Mercedes Platz, Mercedes SL, Merkel, Million, Millionen, Ministerpräsident, Ministerpräsidenten, Mitarbeiter, Mitte, Moknèche, Niedersachse, Niedersachsen, Niedersächsischen, Patenschaften, Personal, Phil Walter, Pierre Richard, Platz, Posten, Prozent, Rädern, Regierungschefin, Reisen, Richard Arnold, Richard Ashcroft, Richard Bloomfield, Richard Curtis, Richard David, Richard DavidGoldmann1015Altwerden, Richard DavidGoldmann65Altwerden, Richard DavidGoldmann68Ich, Richard DavidGoldmann74Altwerden, Richard DavidGoldmann74Leben, Richard DavidGoldmann74Sehnsucht, Richard DavidGoldmann79Ein, Richard DavidGoldmann89Religion, Richard DavidGoldmann910Altwerden, Richard DavidGoldmann914Altern, Richard DavidGoldmann99GehirnflüstererDutton, Richard Dietzsch, Richard Hamilton, Richard Harris, Richard Lewis, Richard Mueller, Richard Pearson, Richard Schiff, Richard Schuil, Richard Voss, Richard Wagner, Rode Köhler, Rolf Herzog, Roman Beresowski, Roman Bezus, Roman Blumenberg, Roman Buddenbrooks, Roman Eistau, Roman Engel, Roman Feillu, Roman Goethe, Roman Heldensommer, Roman Herzog, Roman Jáchymov, Roman Kapitonenko, Roman Knizka, Roman Muttersohn, Roman Neustädter, Roman Opalka, Roman Open, Roman Polanskis, Roman Ringel, Roman Schirokow, Roman Schlachthof, Roman Schneider, Roman Sebrle, Roman Tauben, Roman Tschick, Roman Under, Roman Vorabend, Romanée, Rücktritt, Rückzug, Scheel, Schloss, Schneidet, Staat, Staatsoberhaupt, Staatsoberhäupter, Staatsoberhaupts, Staatssekretär, Stetig, Stevens Horst, Stevens Verzichten, Stipe Aber, Team Aber, Tod, Übernahme, Unklar, Ursel Aber, Verändern, Veranlassung, Verdient, Verfügung, Verwaltung, Verwaltungsausgaben, Verzichten, Volkswagen, VW, Wahl, Walter Anzböck, Walter Bau, Walter Dix, Walter Hofer, Walter Jürgen, Walter Kohls, Walter Kreye, Walter Lindner, Walter Mayer, Walter Mazzarri, Walter Moers, Walter Scheel, Walter Stöhrer, Weizsäcker, Wolff, Wolfsburger, Wulff Bundespräsident, Wulffs, Young Euro, Zeichen, Zeitraum, Zukünftig, Zuschuss, Zuschüssen,
Leserkommentare (1)
  • Kommentar: 1
  • 02.07.2010 08:45
von
Detlef von Seggern

In wirtschaftlich wankelmüdigen Zeiten, in denen auch beim Otto-Normalverbraucher immer mehr finanzielle Abstriche gemacht werden, dürfte es eigendlich keine Frage sein,das in dieser Richtung, auch eine Gesetzesänderung stattfinden muß. Zumal der Bundespräsident keinerlei Einfluss auf die tägliche politische Arbeit hat, sondern größtenteils nur Repräsentieren muß. Davon abgesehen dürfte es für die Mehrheit der Bundesbürger unverständlich, wieso diese Herren (ehemalige Bundespräsidenten) bis zu ihrem Ableben, weiterhin so hohe Staatsbezüge erhalten? Dies natürlich alles, auf Kosten des Steuer!

jetzt antwortenKommentar melden
Kommentar schreiben Netiquettelink | AGB
Ihr Name
Ihre Emailadresse
noch 600 Zeichen übrig
Ihr Kommentar
Bitte übertragen Sie die Zeichen in das Feld darunter.
'6Ld52csSAAAAAKTxfdwmi0Ay4Tjghi64k3PAcWrj'
Zum Thema
Anzeige
Meistgelesene Artikel
Fotostrecken Videos
zurück
vor
Anzeige
drucken
Bookmarken
Bookmarken
RSS-Newsfeed
Newsletter abonnieren
Newsletter abonnieren