Der Bundespräsident hat wenig politischen Einfluss, aber auch Repräsentieren kostet Geld: Seine Ausgaben belaufen sich auf bis zu 4,6 Millionen Euro jährlich. Auch nach der Amtszeit stehen Büro, Dienstwagen und Fahrer stets bereit.
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Selber würde er das wohl kaum so ausdrücken, aber mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff praktisch schon im Alter von 51 Jahren ausgesorgt. Als neues Staatsoberhaupt verdient er zukünftig 199.000 Euro pro Jahr, und das nicht nur in seiner Amtszeit, sondern ein Leben lang. In der Gehaltsstufe schneidet der Niedersachse damit besser ab als Kanzlerin Angela Merkel. Im Haushaltsplan des Bundes ist festgelegt, dass der höchste Mann im Staat knapp elf Prozent mehr erhält als die Regierungschefin.
Dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff steht ab sofort auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 78.000 Euro jährlich zur Verfügung, die zur Bezahlung etwa von Hauspersonal gedacht ist. Auch eine Amtsvilla mit Ausstattung ist für ihn reserviert, diese allerdings nur für den Zeitraum seiner Amtszeit. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundespräsidenten auf etwa 4,6 Millionen Euro jährlich.
Die Bezüge und Aufwandsgelder sind in den vergangenen Jahren gleich hoch geblieben. Nach oben geschnellt ist dafür der Jahresetat für «sächliche Verwaltungsausgaben», wie es im Haushaltsplan 2010 heißt. Allein 830.000 Euro stehen Wulff künftig «für außergewöhnliche Leistungen aus dienstlicher Veranlassung» zu, wobei hier auch die Ausgaben für repräsentative Auftritte enthalten sind. In den vergangenen beiden Jahren stieg dieser Posten stetig an, 2008 belief er sich auf 745.000 und 2009 auf über 754.000 Euro.
Allein 2,1 Millionen Euro beträgt der jährliche Zuschuss des Staatsoberhaupts zur Deutschen Künstlerhilfe. Bereits seit Mitte der 1950er Jahre werden dadurch bedürftige Künstler unterstützt. Für die Übernahme von Patenschaften stehen Wulff 325.000 Euro per anno zur Verfügung. Aus «besonderer Veranlassung» kann der Bundespräsident darüber hinaus knapp eine Million Euro an Zuschüssen gewähren.
Das Gehalt wird weitergezahlt - bis zum Tod
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält jeder Bundespräsident sein komplettes Gehalt weiter. Zu dem «Ehrensold» in sechsstelliger Höhe kommen Büro, Dienstwagen mit Fahrer und wenigstens ein Mitarbeiter. Nach dem freiwilligen Rückzug von Horst Köhler summiert sich allein das Geld, das der deutsche Staat für seine früheren, noch lebenden Staatsoberhäupter ausgibt, auf etwa 800.000 Euro pro Jahr. Außer Köhler (CDU) haben nach wie vor auch Walter Scheel (FDP), Richard von Weizsäcker und Roman Herzog (beide CDU) Anspruch auf die Gage.
Ob das Gehalt des Staatsoberhaupts zukünftig so üppig bleibt, ist offen. Wulff hatte Ende Juni offensiv angekündigt, selber über Abstriche nachdenken zu wollen. «Da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen. Die Frage wird berechtigt gestellt und sie muss auch beantwortet werden», sagte Wulff - vor seiner Wahl.
87 Beamte und 80 sonstige Arbeitnehmer arbeiten im Schloss Bellevue künftig für ihn. Ein Staatssekretär und drei Ministerialdirektoren sind die ranghöchsten Angestellten Wulffs. Unklar ist, ob nach Köhlers Rücktritt der bisherige Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff bleibt. Für Personal und Verwaltung sind insgesamt Ausgaben in Höhe von knapp 18 Millionen Euro jährlich veranschlagt.
Im Gegenzug für das neue Amt muss Wulff aber auch auf einige Einnahmen verzichten. Sein Landtagsmandat in Niedersachsen hat er verfassungsgemäß niedergelegt, den Posten als Ministerpräsident geräumt. Los ist Wulff auch seinen Platz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers Volkswagen. Bislang stellte das Bundeskriminalamt dem Staatsoberhaupt immer drei Limousinen für seine Reisen auf vier Rädern: einen Audi, einen BMW und einen Mercedes. Ob bald für Wulff auch ein VW dazukommt, ist bisher nicht bekannt.
che/hav/news.de/dpa